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Luzerner Parlament für mehr Nachhaltigkeit bei Beschaffungen

Der Luzerner Kantonsrat hat drei Vorstösse zum Thema Beschaffungen teilweise erheblich erklärt. Das Thema Umweltschutz soll damit bei Beschaffungen zentraler werden.
Roseline Troxler

Die Stossrichtung drei verschiedener Vorstösse unterschiedlicher Parteien war identisch: Bei der bisher stark vom Preis dominierten Beschaffung des Kantons Luzern sollen Nachhaltigkeit und Ökologie künftig mehr Gewicht erhalten. Kein Thema ist derzeit aber, dass Nachhaltigkeit ein fixes Kriterium bei der öffentlichen Beschaffung werden soll.

Vorstösse von FDP, CVP und Grünen

Die Grüne Kantonsrätin Noëlle Bucher fordert in einer Motion, das Thema Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen des Kantons Luzern institutionell zu verankern sowie Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung zu erarbeiten. Sie betonte im Parlament: «Die öffentlichen Mittel müssen sozial und ökologisch verantwortungsvoll eingesetzt werden.» Die Regierung beantragte, die Motion als Postulat teilweise für erheblich zu erklären. Das Parlament folgte mit 105 zu 2 Stimmen.

Ebenfalls für teilweise erheblich erklärt wurde das Postulat von Daniel Piazza. Der CVP-Politiker beabsichtigte mit seinem Postulat, das kantonale Recht im Bereich des Beschaffungswesens so anzupassen, dass den Themen Umweltschutz, Ressourcen- und Energieeffizienz, Bekämpfung des Klimawandels und Förderung von Innovationen mehr Gewicht zu geben. Piazza votierte im Parlament für eine Überweisung des Postulats: «Der Kanton Luzern hat bei der Beschaffung eine wichtige Vorbildfunktion.» Auch der Regierungsrat war für eine vollständige Überweisung.

Für eine teilweise Erheblicherklärung stimmte der Kantonsrat am Montagvormittag auch beim Postulat von Heidi Scherer (FDP). Sie forderte den Kantonsrat dazu auf, «zu Taten zu schreiten und der Nachhaltigkeit das Gewicht zu geben, dass das Kriterium verdient hat». Die Regierung hatte zuvor die Ablehnung beantragt. Das Postulat verlangt von der Regierung die Prüfung, wie Nachhaltigkeit und CO2-Verträglichkeit bei öffentlichen Beschaffungen als massgebliche Kriterien aufgenommen werden kann.

Revision des kantonalen Rechts vorgesehen

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) verwies in seinem Votum auf die Anpassungen, welche derzeit auf Bundesebene in Gang sind. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen wird einer Totalrevision unterzogen. Weiter soll die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen überarbeitet werden. Fabian Peter kündigt an: «Danach soll das kantonale Recht angepasst und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt werden.»

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