Luzerner Parlament legt sich keine Fesseln an

Luzerner Kantonsräte dürfen in die Leitung von öffentlich-rechtlichen Organisationen wie der Universität oder dem Kantonsspital Einsitz nehmen. Das Parlament hat sich mit 56 zu 55 Stimmen gegen eine Unvereinbarkeitsregelung ausgesprochen.

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Blick ins Luzerner Parlament. (Bild: Nadia Schärli/Neue LZ)

Blick ins Luzerner Parlament. (Bild: Nadia Schärli/Neue LZ)

Der Kantonsrat behandelte am Montag in erster Lesung das Gesetz über die Public Corporate Governance. Dieses soll festlegen, wie der Kanton mit seinen Organisationen und Beteiligungen umgehen und Interessenkonflikte verhindern soll.

Ein Kernstück beseitigt

Ob das Gesetz, wie es verabschiedet wurde, solche Konflikte verhindern kann, war umstritten. Mit seinem Entscheid, die Unvereinbarkeitsregel aus dem Gesetz zu streichen, beseitigte das Parlament nach Ansicht von Regierungsrat Marcel Schwerzmann ein Kernstück der Vorlage.

Bei der äusserst strittigen Frage ging es darum, ob Kantonsräte und Richter in strategischen und operativen Leitungsorganen und der Revisionsstelle von rechtlich selbständigen Organisationen des öffentlichen Rechts angehören dürfen oder nicht.

Für die Unvereinbarkeitsregel machten sich Ylfete Fanaj (SP) und Christina Reusser (Grüne) stark. Mit Doppelmandaten bestehe die Gefahr, dass das Parlament seine Oberaufsicht nicht genügend wahrnehmen könne, warnten sie. Heusser sprach von einem «staatspolitischen Faux Pas».

Keinen Grund für eine Beschränkung sahen dagegen Peter Zosso (CVP) und Peter Schilliger (FDP). Es sei falsch, die Kantonsräte unter Generalverdacht zu stellen, argumentierten sie. Auch seien im Parlament die nötigen Sensibilitäten für mögliche Interessenkonflikte vorhanden.

Die Linke kritisierte nach der Abstimmung, dass Kantonsräte, die Mandate in öffentlich-rechtlichen Organisationen haben, nicht in den Ausstand getreten seien, und dass sie damit die zuvor betonte Sensibilität ausser Acht gelasssen hätten. Nino Froelicher (Grüne) bezeichnete die Ratsdebatte deshalb als «Realsatire».

Zweites Kernstück nicht behandelt

Im Eintreten hatten sich die Votanten grundsätzlich zur Auslagerung kantonaler Aufgaben geäussert. Das Parlament habe durch die Auslagerungen Einfluss verloren, hiess es etwa.

Marcel Omlin (SVP) kritisierte, dass mit dem Gesetz, wie es die Regierung vorlegte, die Rechte des Parlamentes zu stark beschnitten würden. Sein Rückweisungsantrag wurde aber von keiner anderen Fraktion unterstützt.

An die Kommission zurückgewiesen wurde aber ein weiteres Kernstück der Vorlage, nämlich der Artikel, der die Rolle von Regierungsmitgliedern in den ausgelagerten Betrieben regeln soll.

In der Gesamtabstimmung nach erster Lesung wurde das Gesetz mit 58 zu 50 Stimmen angenommen. Nein stimmten SVP, SP und Grüne.