Luzerner Parlamentarier kritisieren Damian Müllers Messe-Vorschlag

Die Frühjahrssession des National- und Ständerats musste wegen des Corona-Virus unterbrochen werden. FDP-Ständerat Damian Müller schlug vor, das Parlament könne in dieser ausserordentlichen Situation in der Messe Luzern tagen. Für diese Idee erntet er jetzt Kritik.

Livia Fischer
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Die Messe Luzern kurz vor Eröffnung

Die Messe Luzern kurz vor Eröffnung 

Bild: Nadia Schärli (Luzern, 13. August 2013)

Wegen des Corona-Virus kann das Parlament nicht mehr im Bundeshaus tagen – die Frühjahrssession wurde letzte Woche abgebrochen. Der Grund: Die Ratssäle im Bundeshaus sind zu klein, die Parlamentarier können den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhalten. Darum suchen die Parlamentsdienste seit Donnerstag für die Mai-Session einen Alternativstandort im Raum Bern.

Schon am Mittwoch reichte Damian Müller seinen Antrag beim Generalsekretär der Bundesversammlung ein. Der FDP-Ständerat will das eidgenössische Parlament nach Luzern holen. Als Standort schlägt er die Messe Luzern vor (wir berichteten).

Verwaltung habe jetzt anderes zu tun, als Standorte abzuklären

Michael Töngi, Nationalrat der GPS des Kantons Luzern.

Michael Töngi, Nationalrat der GPS des Kantons Luzern.

KEYSTONE

Dieses Vorhaben stösst auf Kritik. Michael Töngi,  Nationalrat der Grünen, äussert sich via Twitter dazu. «Sollen jetzt alle Kantone um die Austragung der nächsten Session buhlen?», fragt er rhetorisch und ergänzt: «Die Schweiz hat Wichtigeres zu tun.» Wie Töngi auf Anfrage bestätigt, stimmt er Müller hingegen zu, wenn es darum geht, dass sich das Parlament bald wieder treffen können müsse. «Das ist völlig klar», so sein Wortlaut.

Allerdings unbedingt in Bern – so wie es die Verwaltungskommission vorsehe. Schliesslich gebe es vielerorts eine Messehalle; laut Töngi wäre es aber eine «ziemlich schlechte Idee», würde jetzt jeder Kanton mit solch einem Vorschlag kommen. Er betont nochmals ausdrücklich:

«Unsere Verwaltung hat jetzt anderes zu tun, als Standorte abzuklären.»

Einer digitalen Alternative stehe er für kürzere Sitzungen von Kommissionen offen gegenüber. Ansonsten ist er skeptisch: «Einen Kommunikationsweg zu finden, der für grosse Gruppen und mehrere Stunden funktioniert, ist nicht so einfach.»

Hygienemassnahmen und Social Distancing reichen nicht aus

SVP-Nationalrat Franz Grüter.

SVP-Nationalrat Franz Grüter.

KEYSTONE

SVP-Nationalrat Franz Grüter wendet sich via E-Mail an unsere Zeitung. Müllers Forderung bezeichnet er als fahrlässig. «Wir haben in dieser kritischen Phase eine Vorbildrolle. Würde das Parlament trotzdem zusammenkommen, wäre das fatal und würde klar gegen die Vorschriften des Bundes verstossen», sagt der Politiker aus Eich.

Damian Müller betont zwar, dass die Messe Luzern die Regeln des BAG einhalte, so sei der erforderliche Sicherheitsabstand etwa geben. Laut Grüter ist das aber nicht genug:

«Man berührt die Türfallen, spricht miteinander. Bei solch einer grossen Menschenmasse kann die Verbreitung des Virus trotz Hygienemassnahmen und Social Distancing nicht ausgeschlossen werden.»

Alternativ schlägt Grüter vor, man könne wichtige Entscheidungen via E-Mail, Briefpost oder digitalen Kommunikationsplattformen herbeiführen.

SP-Präsident schiesst scharf gegen Müller

Parteipräsident der SP Luzern, David Roth.

Parteipräsident der SP Luzern, David Roth. 

KEYSTONE

Ebenfalls klare Worte findet David Roth. Der Präsident der SP Kanton Luzern bezeichnet das Ganze als eine «Fasnachtsnummer». Es gebe geeignetere Leute als Damian Müller, die sich derzeit zum Thema «Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs und Gesundheitsschutz» Gedanken machen, findet Roth. Er verurteilt Müllers Idee aufs Schärfste:

«Dass Damian Müller die Zeit der Krise zur Selbstinszenierung nutzt, ist eine Entwürdigung des Luzerner Ständeratsamts. Ich schäme mich für ihn.»

Partiellen Zuspruch erhält Müller hingegen von der CVP-Ständerätin und Fraktionspräsidentin Andrea Gmür. Sie sagt:

«Ich als Luzernerin hätte natürlich nichts dagegen, wenn die Session ausnahmsweise hier abgehalten werden würde.»

Müllers Idee finde sie «okay». Allerdings bräuchte es zuerst einen Parlamentsbeschluss, dass die Session überhaupt ausserhalb von Bern stattfinden könnte.

CVP-Ständerätin und Fraktionspräsidentin Andrea Gmür.

CVP-Ständerätin und Fraktionspräsidentin Andrea Gmür.

Jakob Ineichen / Luzerner Zeitung

Im Moment hätte die Umsetzung sämtlicher Massnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat, Priorität – ohne neue Sessionsstandorte zu propagieren. «Wir müssen den Bundesrat jetzt unterstützen und nicht noch zusätzliche Ideen ins Spiel bringen. Es geht jetzt einzig und allein um die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung.»

Trotz heftiger Kritik steht Müller zu seinem Wort

Damian Müller lässt sich von der Kritik nicht beirren. «Ich nehme sie natürlich zur Kenntnis. Es zeigt aber, dass viele nicht verstanden haben, worauf ich hinaus will.» Es sei ein Vorschlag für die Mai- und Juni-Session; nichts, das von heute auf morgen passieren solle. «Ich gehe davon aus, dass wir uns auch in zwei bis drei Monaten noch an die BAG-Regeln halten müssen. Die Politik darf da nicht ruhen.»

Damian Müller, FDP-Ständerat.

Damian Müller, FDP-Ständerat.

Bild: Keystone

Für den Hitzkircher steht fest:

«Wir befinden uns in einer ausserordentlichen Situation und diese bedingt eine ausserordentliche Bewältigung.»

Den Vorwurf, sein Vorschlag diene nur zur Selbstinszenierung, lässt er nicht auf sich sitzen. «Das ist nicht einfach eine wilde Forderung. Zusammen mit der Messe Luzern habe ich der Verwaltungsdelegation ein klares Konzept unterbreitet, wie wir den Parlamentsbetrieb in dieser schwierigen Zeit aufrechterhalten können», wehrt sich der FDPler.

Im April wird Verwaltungsdelegation entscheiden

Letztlich liegt der Entscheid, wo die nächsten Sessionen stattfinden sollen, bei der Verwaltungsdelegation. Bis im April nehmen sich deren Mitglieder Zeit, um die Standorte zu evaluieren – laut Müller jene im Raum Bern und hoffentlich manche «darüber hinaus».

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