Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Luzerner Parlamentskommission will Firmen und Reiche steuerlich schonen

Die Gewinne von Luzerner Unternehmen sollen nicht höher besteuert werden, schlägt die Wirtschaftskommission des Kantonsrats vor. Damit dürfte sie im Parlament eine Mehrheit finden – gegen den Willen der Regierung. Während das Referendum von rechts vom Tisch ist, zieht es die Linke in Erwägung.
Lukas Nussbaumer
Der parteilose Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wird Ende Januar im Zentrum stehen, wenn der Kantonsrat die Steuergesetzrevision zum ersten Mal berät. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

Der parteilose Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wird Ende Januar im Zentrum stehen, wenn der Kantonsrat die Steuergesetzrevision zum ersten Mal berät. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

Der Steuerkompromiss von CVP, SVP und FDP hat eine erste grosse Hürde genommen. Die einflussreiche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Parlament in der Session von Ende Monat, die Firmensteuern nicht zu erhöhen. Das entspricht dem über die Festtage ausgehandelten Kompromiss der Bürgerlichen, die so das Ende Dezember vom kantonalen Gewerbeverband angedrohte Referendum gegen höhere Unternehmenssteuern verhindern wollen.

Die Bürgerlichen und jetzt auch die WAK torpedieren mit ihrer Haltung die Pläne der Regierung, die durch höhere Firmengewinnsteuern jährliche Mehreinnahmen von 5,5 Millionen Franken erzielen will. Dazu kämen knapp 18 Millionen Franken durch eine Anhebung der Vermögenssteuern für besonders reiche Personen. Die Bürgerlichen, die 10 der 13 WAK-Sitze besetzen und die in ihrer Haltung geschlossen waren, wollen das jedoch nicht: Die Erhöhung soll erstens weniger deutlich ausfallen und zweitens auf vier Jahre befristet werden.

Das sei «verantwortbar», heisst es in der Mitteilung der von Rolf Born (FDP, Emmen) präsidierten WAK. Damit entgehen dem Kanton weitere 6,2 Millionen Franken, so dass gegenüber dem Budget der Regierung im kommenden Jahr rund 11,7 Millionen fehlen.

Gewerbeverband kippt Referendumsdrohung

Der nun von den bürgerlichen Mehrheit der Wirtschaftskommission gestützte Kompromiss dürfte die parlamentarische Hürde problemlos überspringen. So haben die Fraktionschefs von CVP, SVP und FDP am Montag eine gemeinsam verfasste Mitteilung verschickt, und auch die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Kantonsrats will nichts wissen von höheren Firmensteuern und einer stärkeren Besteuerung von Reichen: Die PFK stellt in ihrem Mitbericht exakt die gleichen Anträge wie die WAK.

Gewerbeverbands-Direktor Gaudenz Zemp bezeichnet die bürgerliche Einigkeit denn auch als «begrüssenswert» und den ausgehandelten Kompromiss als «Ausdruck des politisch Machbaren». Und er sagt auf Anfrage:

«Das Referendum gegen das Steuergesetz ist vom Tisch, wenn die Anträge der Kommission im Parlament gutgeheissen werden.»

Bürgerliche setzen auf Finanzausgleich und Nationalbank

Wie die fehlenden Mittel kompensiert werden sollen, hat die Kommission nicht besprochen. Anders CVP, SVP und FDP. Die Reduktion der von der Regierung beantragten Steuererhöhungen lasse sich «rechtfertigen», teilen die drei Parteien mit. So soll der Negativeffekt des nationalen Finanzausgleichs «in einigen Jahren beendet sein», und die Nationalbank habe eben eine doppelte Gewinnausschüttung angekündigt.

Dazu kämen die «grossen finanziellen Mittel» aus der nationalen Steuervorlage. Damit könnten die «Aufgaben- und Finanzreform 2018 umgesetzt und gleichzeitig die Kantonsfinanzen konsolidiert werden». Die Regierung rechnet in ihrer Botschaft zur Steuergesetzrevision mit jährlichen Zusatzerträgen von 15,3 Millionen Franken, die direkt auf die Steuervorlage des Bundes zurückzuführen sind. Ohne direkten Bezug dazu stehen die geplanten Mehreinnahmen von 23,4 Millionen durch höhere Firmen- und Vermögenssteuern – die sich durch den bürgerlichen Kompromiss aber in etwa halbieren werden. Das Gesamtbudget des Kantons beträgt rund 3,7 Milliarden Franken.

SP befürchtet neues Sparpaket

Auf der linken Seite wird der Kompromiss hart kritisiert. Die SP spricht von einer «unhaltbaren Verwässerung» des Steuergesetzes, mit der die Bürgerlichen ihre Regierungsräte «im Regen stehen lassen» würden. Für SP-Kantonsrat und Regierungsratskandidat Jörg Meyer (Adligenswil) bedeutet ein Ja zu den Anträgen der WAK dies: «Die Ausgaben des Kantons können nicht ausreichend und langfristig finanziert werden. Es drohen weitere Abbaupakete.»

Klar ist gemäss Meyer: «Diese Mini-Revision des Steuergesetzes wird bei uns noch viel zu reden geben.» Breit thematisiert wird der bürgerliche Kompromiss auch bei den Grünen, die als einzige Fraktion nicht in der WAK vertreten sind. Fraktionschefin Monique Frey aus Emmen:

«Wir ziehen ein Referendum weiterhin in Betracht.»

Sie und Meyer bestätigen damit Aussagen, die sie schon Ende Dezember gemacht haben.

Mit harschen Worten kommentiert auch der Luzerner Gewerkschaftsbund die Anträge der Wirtschaftskommission. In der Pflicht stehe jetzt der kantonale Gewerbeverband. Er solle noch vor der Kantonsratssession am 28. Januar offenlegen, wie die fehlenden Mittel kompensiert werden können.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.