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Luzerner Parteien begrüssen mehr Wahlfreiheit für Menschen mit einer Behinderung

Im Kanton Luzern sollen mehr ambulante Angebote für Personen mit einer Behinderung entstehen. Dies sieht das neue Gesetz über die sozialen Einrichtungen vor. Die Parteien setzen allerdings ein Fragezeichen hinter die Finanzierung.
Roseline Troxler
Ein Chor der Stiftung Brändi bei Proben für eine CD-Aufnahme. Bild: Dominik Wunderli (Willisau, 15. Mai 2018)

Ein Chor der Stiftung Brändi bei Proben für eine CD-Aufnahme. Bild: Dominik Wunderli (Willisau, 15. Mai 2018)

Die Gesellschaft verändert sich. Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung sind heutzutage besser integriert – zumal viele in der regulären Schule unterrichtet werden. Nach der Schulzeit fehlt es für Menschen mit einer Behinderung allerdings vielfach an passenden Angeboten, um in den eigenen vier Wänden selbstständig zu leben. Viele sind so auf stationäre Institutionen angewiesen.

Hier setzt die Revision des Gesetzes über soziale Einrichtungen an. Ab 2020 soll der Grundsatz ambulant vor stationär auch für Menschen mit einer Behinderung vermehrt gelten. Im Kanton Luzern leben zirka 55'000 Menschen mit einer Behinderung oder längerfristigen Beeinträchtigungen – zirka 15 Prozent der Bevölkerung.

Ziel: Mehr Selbstbestimmung

Ziel der Revision, deren Botschaft bis am 21. Dezember in der Vernehmlassung war, ist mehr Selbstbestimmung für Menschen mit einer Behinderung. Dazu zählt eine Erweiterung der ambulanten Angebote, um vermehrt auch ausserhalb von stationären Institutionen zu wohnen und zu arbeiten. Ausserdem sollen die Betroffenen die Angebote künftig selber wählen können. Eine unabhängige Abklärungs- und Beratungsstelle soll ihnen Unterstützung bieten. Grund für die Revision sind unter anderem die Anpassung an das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sowie die Berücksichtigung der Kinderschutzrechts- und der UNO-Behindertenrechtskonvention.

Ausbau der ambulanten Angebote wird begrüsst

Die Stossrichtung der Anpassung wird von allen sechs Parteien, die im Kantonsrat vertreten sind, begrüsst. Sie stehen hinter dem Ausbau ambulanter Angebote und begrüssen die verstärkte Selbstbestimmung der Menschen mit einer Behinderung.

Fragezeichen setzten die Parteien vor allem hinter die Finanzierung – zumal das Finanzierungsmodell gewechselt werden soll. Statt die sozialen Einrichtungen mit einem stationären Angebot pauschal zu entschädigen, soll der individuelle Betreuungsbedarf der Erwachsenen ermittelt werden. Mit dem individuellen Betreuungsbedarf (IBB) erfolgt eine leistungsorientierte Abgeltung. Der Bedarf soll so besser erfasst und Vergleiche zwischen den Institutionen stärker ermöglicht werden.

Kritik zu fehlender politischer Diskussion

Doch damit hat die CVP, die grösste Partei im Kantonsparlament, Mühe. «Wenn man der vorliegenden Gesetzesrevision zustimmt, ist die definitive Einführung von IBB zwingend notwendig. Dagegen bestehen in der CVP Kanton Luzern grosse Vorbehalte», schreibt die Partei. Die Diskussion, ob IBB ein geeignetes Instrument sei, sei politisch nicht abschliessend geführt worden. Die CVP fordert, dass einzelne Bereiche von diesem Messinstrument ausgenommen werden. Die CVP ist nicht die einzige Partei mit Vorbehalten. Die FDP schreibt: «Dieses System wurde für den stationären Bereich konzipiert und kann unter Umständen zu Fehlanreizen führen.» Es eigne sich nicht für den ambulanten Bereich. Die SP betont, dass sie «grundsätzlich gegen die Einführung von IBB» war. Sie verlangt nun, dass die Dokumentation schlank gestaltet wird.

Laut Botschaft soll der Systemwechsel für die Gemeinden und den Kanton kostenneutral erfolgen, da es sich um eine Verlagerung der Angebote handle. Dies sieht der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) anders. «Die Erweiterung der Angebote birgt die Gefahr einer Zunahme der angeordneten Massnahmen.» Der VLG geht daher von steigenden Kosten aus. «Dies wird zu einer zusätzlichen Belastung für die Gemeindefinanzen führen.» Die SP ist überzeugt: «Einen so fundamentalen Wandel kostenneutral vollziehen zu wollen, ist nicht realistisch.» Auch die SVP stellt die Frage, ob durch die Erweiterung der Angebote nicht ein Kostenanstieg erfolgt. Die GLP unterstreicht hingegen, dass es «nicht das Ziel des Kantons sein darf, damit Geld zu sparen».

Beratungsstelle: unabhängig und unbürokratisch

Den Betroffenen soll bei der Wahl der Angebote eine neue Fachstelle unter die Arme greifen. Die SVP sieht darin ein Bürokratie-Element und ist nur dafür, wenn andere Stellen abgebaut oder begrenzt werden. FDP, GLP, SP und Grüne befürworten eine Beratungsstelle, betonen aber, dass diese unabhängig sein soll. Die FDP fordert, dass die Kosten tief gehalten werden müssen. SP und die CVP bemängeln, dass es zur Ausgestaltung der Stelle respektive zu den Kosten noch zu viele offene Fragen gibt.

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