Kommentar

Luzerner Parteien legen Budgets offen – eine Transparenz mit Stolpersteinen

Am 29. März werden Stadtrat und Parlament neu gewählt. Die Parteien legen nun auf Anfrage ihre Wahlkampfbudgets offen. Wieviel ein Kandidat in seinen Wahlkampf steckt, bleibt unbeantwortet.

Robert Knobel
Hören
Drucken
Teilen

Wie viel lassen sich Politiker ihren Wahlkampf kosten? Wer zahlt sonst noch an die Wahlkampagne? Solche Fragen interessieren und sind auch demokratiepolitisch relevant. Die Jungen Grünen der Stadt Luzern haben am Montag geschickt eine Debatte losgetreten, indem sie ihr Wahlkampfbudget für die städtischen Wahlen am 29. März offen legten. Alle anderen Parteien taten es danach der Jungpartei gleich – die Budgets reichen von 6000 Franken (Jungfreisinnige) bis zu mehr als 100’000 Franken (SP).

Solche freiwillige Transparenz ist zwar lobenswert. Doch wie aussagekräftig sind solche Zahlen tatsächlich? Wieviel ein Kandidat persönlich in seinen Wahlkampf steckt, bleibt ebenso unbeantwortet wie die Frage nach der Rolle von privaten Unterstützungskomitees. In der Stadt Luzern zählt allein das «Komitee für Kontinuität» über 100 Mitglieder, und auch der Wirtschaftsverband tritt am 29.März mit einer eigenen Wahlliste auf. Geht es nach SP, Grünen und GLP sollen künftig sämtliche Gruppierungen ihre Wahlkampfbudgets offenlegen – inklusive Herkunft der Gelder. Der Kanton Schwyz kennt bereits ein solches Transparenzgesetz. Im Sinne der Demokratie wäre dies sicher begrüssenswert. Allerdings könnte die Transparenz auch zum Bumerang für die Parteien werden: Längst nicht jeder Sympathisant einer Partei möchte seine politische Präferenz öffentlich machen. Dies könnte dazu führen, dass sich potenzielle Spender ein finanzielles Engagement zweimal überlegen.