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Luzerner Parteien sind für die neue Bussenregelung

Mit dem neuen Gesetz über Ordnungsbussen sollen gewisse Verstösse nicht mehr nur von Polizisten sanktioniert werden. Betroffen sind etwa Fischer oder Hundehalter. Die Parteien begrüssen die Anpassung mehrheitlich.
Alexander von Däniken
Wer seinen Hund trotz Leinenpflicht nicht anleint, könnte künftig eine Busse von einem Reservatsaufseher erhalten. Bild: Keystone/Anthony Anex (Grindelwald, 28. Oktober 2018)

Wer seinen Hund trotz Leinenpflicht nicht anleint, könnte künftig eine Busse von einem Reservatsaufseher erhalten. Bild: Keystone/Anthony Anex (Grindelwald, 28. Oktober 2018)

Künftig sollen in der Schweiz Personen mit 100 Franken gebüsst werden, wenn sie ihren Hund trotz Leinenpflicht frei laufen lassen. Der gleiche Betrag wird fällig für Personen, die während der Schonzeit fischen gehen. Das fordert der Bund in der neuen Verordnung über die Ordnungsbussen. Der Luzerner Regierungsrat plant nun im kantonalen Ordnungsbussengesetz und der dazugehörenden Verordnung, dass auch der Fischereiaufseher, der Reservatsaufseher des Naturschutzgebiets Wauwilermoos und Facharbeiter des Amts für Migration Ordnungsbussen ausstellen können (wir berichteten).

Die Parteien sind mit dieser Regelung mehrheitlich einverstanden, wie die kürzlich zu Ende gegangene Vernehmlassung zeigt. Die CVP fragt sich allerdings, ob neben dem Naturschutzgebiet Wauwilermoos noch weitere Schutzgebiete in die Regelung eingeschlossen werden können. Die Regierung soll ausserdem abklären, ob neben der Polizei auch andere Organisationen im Bereich des ruhenden Verkehrs büssen können.

GLP stellt Fragezeichen hinter Rechtsstaatlichkeit

Die SP sieht keine negativen Auswirkungen auf den Rechtsstaat, «solange das Ordnungsbussenrecht für das ‹Massengeschäft› im untersten Kriminalbereich gültig ist». Auch die FDP erachtet die vorgesehenen Änderungen als sinnvoll, da sie zu einer Entlastung der Strafbehörden und der Bürger führen. Die GLP findet hingegen die Ausweitung der Bussenkompetenz problematisch – zumal die einzelnen Behörden auch für den Vollzug der Gesetze zuständig sind. Das gelte besonders für die Fachmitarbeiter des Amts für Migration. Sie sollen Personen mit Ordnungsbussen belegen können und gleichzeitig die Gesuche dieser Personen bearbeiten. Der Kanton soll die Frage der Rechtsstaatlichkeit prüfen. Die Gesetzesänderungen sollen auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten.

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