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Luzerner Politik erhält mehr
Einfluss auf städtische Betriebe

Das Stadtparlament und der Stadtrat sollen bei ausgelagerten Firmen wie EWL, VBL, Hallenbad oder Viva Luzern mehr Mitsprache erhalten. Das sorgt nicht nur für Freude.
Stefan Dähler
Für den Betrieb des städtischen Hallenbads auf der Allmend ist die Hallenbad Luzern AG zuständig. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 5. November 2015))

Für den Betrieb des städtischen Hallenbads auf der Allmend ist die Hallenbad Luzern AG zuständig. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 5. November 2015))

An insgesamt 36 Betrieben ist die Stadt Luzern beteiligt, teils auch als Eigentümerin. Die bekanntesten sind VBL, Energie Wasser Luzern (EWL), Viva Luzern oder die Hallenbad Luzern AG. Künftig soll die städtische Politik mehr Einfluss auf diese Betriebe ausüben können. Das sieht der Bericht und Antrag zum revidierten Beteilungsmanagement vor, der gestern veröffentlicht worden ist.

Damit ist nicht gemeint, dass der Grosse Stadtrat direkt in den Betriebsalltag eingreifen kann. Die Mitsprache beschränkt sich auf die Beteiligungsstrategie, die dem Parlament alle vier Jahre vorgelegt werden muss und übergeordnete Ziele enthält. Damit der Grosse Stadtrat auch dazwischen Einfluss nehmen kann, will der Stadtrat eine sogenannte Planungsmotion einführen. Der Stadtrat sei bereit, diese Vorstösse «beschleunigt zu behandeln», wie er im Bericht und Antrag schreibt. Weiter soll das Parlament jährlich im Rahmen des Geschäftsberichts über die Entwicklung der städtischen Unternehmen informiert werden.

In einem Punkt verliert das Parlament an Einfluss

Der Grosse Stadtrat muss aber auch Abstriche in Kauf nehmen. So kann er die Beteiligungsstrategie künftig nicht mehr beschliessen, sondern nur noch genehmigen. Das heisst, das Parlament kann die Strategie nicht mehr direkt verändern. Es bestehe aber die Möglichkeit, die Genehmigung verweigern und damit den Stadtrat dazu zwingen, Änderungen vorzunehmen.

Beschlussfassungen des Parlaments seien nicht mehr mit dem kantonalen Recht vereinbar, begründet der Stadtrat diese Änderung. Weiter werde so die Unabhängigkeit des Grossen Stadtrats als «Oberaufsichtsbehörde» gestärkt, weil das Parlament nicht mehr «in der direkten Entscheidungsverantwortung» stehe und dadurch die Aufsichtsfunktion «unabhängig wahrnehmen» könne, heisst es im Bericht und Antrag.

Stadtrat kann neu Weisungen erteilen

Weiter soll auch der Stadtrat mehr Einfluss auf die stadteigenen Betriebe erhalten. Heute ist es der Exekutive nicht erlaubt, Weisungen zu erteilen. Das soll sich mit der Revision des Beteilungsmanagements ändern. Sie begründet das folgendermassen:

«Es wird zunehmend als stossend empfunden, dass die Stadt als Eignerin ihre legitimen öffentlichen Interessen via Verwaltungsrat nicht angemessen einbringen kann.»

Bei Vertretern der städtischen Unternehmen sei das neue Beteilungsmanagement «grundsätzlich positiv» aufgenommen worden, heisst es weiter. Der Stadtrat habe diese in einer Begleitgruppe laufend über die Erarbeitung des Reglements informiert. EWL jedoch äusserte Bedenken, die städtischen Weisungen könnten die Unabhängigkeit des Verwaltungsrats gefährden.

Kritik gab es auch von Parlamentsvertretern, weil die Beteiligungsstrategie nur alle vier Jahre sowie nur zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Der Grosse Stadtrat wird das Geschäft am 21. März behandeln. Stimmt er zu, tritt das neue Reglement am 1. Juni 2019 in Kraft.

Parlament hat Änderungen verlangt

Das bestehende Reglement stammt aus dem Jahr 2014. Eine Revision sei nötig, weil die Möglichkeit der politischen Einflussnahme auf städtische Betriebe mehrmals kritisiert worden ist, heisst es im Bericht und Antrag. So hat der Grosse Stadtrat mehrere entsprechende Vorstösse von Grünen und SP überwiesen. Weiter beinhalte das neue kantonale Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden Bestimmungen zu einem einheitlichen Beteiligungs- und Beitragscontrolling.

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