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LUZERNER POLIZEI: Polizeiverbände sehen die Sicherheit gefährdet

Der Bestand der Luzerner Polizei soll um 20 Stellen aufgestockt werden. Nicht annähern genug, um den Leistungs­auftrag erfüllen zu können, sagen nun die Luzerner Polizeiverbände.
Eine Patrouille der Luzerner Polizei aud der Baselstrasse in Luzern. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Eine Patrouille der Luzerner Polizei aud der Baselstrasse in Luzern. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Im Planungsbericht vom April 2008 hatte der Luzerner Regierungsrat allein bei der damaligen Kantonspolizei ein Defizit von 75 Stellen ausgewiesen. Die damalige Stadtpolizei hatte damals ihrerseits offiziell ein Defizit von 33 Stellen ausgewiesen. Von der damals geplanten minimalen Aufstockung von 40 Stellen will der Regierungsrat nun aufgrund des Entlastungspaketes gerade noch 20 Stellen bewilligen. Wie der Personalverband der Kantonspolizei Luzern (PVKL) und der Polizeibeamtenverband der Stadt Luzern (PBV) am Mittwoch mitteilten, besteht damit, unter Berücksichtigung des «Synergiegewinns» infolge der Fusion zur Luzerner Polizei, nach wie vor ein ausgewiesenes polizeiliches Personaldefizit von mindestens 70 Stellen.

Grundversorgung nicht mehr Gewährleistet
«Das Regierungsrätliche Entlastungspaket bietet Anlass zu grösster Sorge», so die beiden Luzerner Polizeiverbände. Erfolge die Aufstockung der Luzerner Polizei nicht im Umfang von mindestens 70 Stellen, so gefährde sie auf fahrlässige Weise die polizeiliche Grundversorgung und die staatliche Autorität. Es sei damit zu rechnen, dass die Polizei noch stärker als heute Prioritäten setzen müsse und beispielsweise den Handel mit harten Drogen wie Kokain und die Wirtschaftskriminalität gar nicht mehr in den Griff bekommen werde. Des weiteren befürchten die Luzerner Polizeiverbände, dass die Aufklärungsrate von Verbrechen sinken die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aufgrund verringerter sichtbarer Präsenz weiter abnehmen wird. Zudem gehen die Polizeiverbände davon aus, dass künftig die Sicherheitsbedürfnisse vermehrt durch private Sicherheitsfirmen und Bürgerwehren wahrgenommen werden müssen.

Lohndefizite sollen ausgeglichen werden
Die Polizeibeamtenverbände fordern eine Stellenaufstockung im Umfang des ausgewiesenen Bedarfs. Werden nicht zugleich endlich auch die ausgewiesenen Lohndefizite der Luzerner Polizisten gebührend ausgeglichen, so sehen die Polizeibeamtenverbände das Vertrauen und den sozialen Frieden gefährdet, heisst es in der Mitteilung weiter. In diesem Fall schliessen würden sie zur Erreichung der legitimen Forderungen für die Zukunft explizit auch keine unilateralen Massnahmen mehr ausschliessen.

zim

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