Luzerner Portugiese muss die Schweiz verlassen: Er war zu lange arbeitsunfähig

Was bedeutet «dauernde Arbeitsunfähigkeit»? Das Bundesgericht hat sich in einem Luzerner Fall dieser Frage angenommen - und einen Grundsatzentscheid gefällt.

Manuel Bühlmann
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Vor Gericht können einzelne Wörter über das Schicksal eines Menschen entscheiden. Im Fall eines Portugiesen aus dem Kanton Luzern sind es deren zwei: dauernde Arbeitsunfähigkeit. Der Begriff, über dessen Auslegung gestritten wird, stammt aus jener Verordnung, die insbesondere eine Frage im Verhältnis der Europäischen Union zur Schweiz regelt: Unter welchen Bedingungen dürfen Bürger des einen Mitgliedstaates auf dem Gebiet des anderen bleiben, nachdem ihre Arbeitstätigkeit geendet hat? Eine Frage, die für den Mann um die 60 von grosser Bedeutung ist.

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Als Saisonnier kam der Portugiese Mitte der Neunzigerjahre erstmals zum Arbeiten in die Schweiz. 2004 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, die mehrmals verlängert wurde – zuletzt bis 2017. Eine weitere Verlängerung lehnte das Luzerner Migrationsamt jedoch ab. Zum Verhängnis wurde dem Mann der Verlust seiner Arbeitsstelle. In welchem Beruf er davor gearbeitet hat, geht aus dem Urteil nicht hervor. Klar ist hingegen: Seit 2015 erhält er finanzielle Unterstützung vom Sozialamt, arbeitet in einem 50-Prozent-Pensum in einer sozialen Einrichtung für Langzeitarbeitslose.

Vor den kantonalen Instanzen versuchte der Portugiese, doch noch die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu erreichen – ohne Erfolg. Seine letzte Hoffnung war daher das Bundesgericht, das den Luzerner Fall dazu nutzt, um in einem Grundsatzentscheid zu klären, was unter der «dauernden Arbeitsunfähigkeit» zu verstehen ist. Eine Frage, die bislang von der obersten Instanz nur beiläufig behandelt worden sei, wie es im Urteil heisst.

Der Begriff ist deshalb zentral, weil das Freizügigkeitsabkommen gestützt auf die erwähnte Verordnung daraus ein sogenanntes Verbleiberecht ableitet. Das heisst: Verliert ein EU-Bürger seinen Job aufgrund einer dauernden Arbeitsunfähigkeit, darf er in dieser Konstellation trotzdem in der Schweiz bleiben. Der Rechtsanwalt des Portugiesen stellt sich auf den Standpunkt, der Begriff sei klar und bedürfe keiner Interpretation. Ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliege, dürfe ausschliesslich bezogen auf den angestammten Beruf beurteilt werden. Folglich stehe seinem Mandanten das Recht zu, in der Schweiz zu bleiben.

Zentraler Entscheid der IV-Stelle

Das Bundesgericht hingegen bestätigt das Vorgehen des Luzerner Kantonsgericht, das sich auf die Einschätzung der IV-Stelle gestützt hat. Diese hatte dem Mann keine Rente zugesprochen, weil er in einer angepassten Tätigkeit zu hundert Prozent arbeitsfähig sei. «Wenn keine gesundheitlichen Gründe den Wanderarbeitnehmer hindern, einer angepassten Arbeit nachzugehen», bestehe nach der Aufgabe einer bezahlten Beschäftigung kein Anrecht auf weiteren Aufenthalt in der Schweiz, folgern die Bundesrichter. Vielmehr würde dies voraussetzen, dass die Person keiner zumutbaren Arbeit mehr nachgehen könne.

Die Antwort auf die Frage nach dem Verbleiberecht wirkt sich auch auf den Anspruch auf Sozialhilfe aus. Daran knüpft das Bundesgericht an: Würde der Begriff der dauernden Arbeitsunfähigkeit arbeitsplatzbezogen ausgelegt, so wie dies der Anwalt des Portugiesen fordert, «hätte dies zur Folge, dass Wanderarbeitnehmer, die unfähig sind, im angestammten Beruf weiterzuarbeiten, grundsätzlich nach spätestens zwei Jahren einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Sozialhilfe in der Schweiz erwerben, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen». Das sei aber nicht der Sinn der Arbeitnehmerfreizügigkeit, halten die obersten Richter fest – und weisen die Beschwerde des Mannes ab.

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