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Luzerner Reformierte: Volkswahl der Pfarrerinnen und Pfarrer wird abgeschafft

Es wurde mit harten Bandagen gekämpft, doch schliesslich schlossen sich die Reformierten dem Entscheid der Synode an und hiessen das neue Personalgesetz mit klarer Mehrheit gut.
Martina Odermatt
Die Lukaskirche in Luzern. (Bild: Isabelle Jost, 5. Juli 2017)

Die Lukaskirche in Luzern. (Bild: Isabelle Jost, 5. Juli 2017)

Die Diskussion um die Abschaffung der freien Pfarrwahl in der Reformierten Kirche des Kantons Luzern war eine emotionale. Befürworter wie Gegner des neuen Personalgesetzes kämpften vehement für ihr Anliegen. Die Wahl des Pfarrers sei Teil der DNA eines jeden Reformierten, argumentierten die Gegner des Gesetzes. Eine stille Wahl abzunicken, sei keine richtige Wahl, hielten die anderen dagegen.

Das Resultat abschätzen konnten im Vorfeld weder Synodalratspräsidentin Ursula Stämmer-Horst noch Christian Hochuli vom Komitee «Pro Volkswahl - Nein zum Personalgesetz». Das Resultat fiel dann aber deutlich aus: 65 Prozent der Stimmenden sprachen sich für das neue Personalgesetz und somit gegen die Pfarrwahl durch das Volk aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 15 Prozent.

«Auch Gegner sind Teil von uns»

Sichtlich erleichtert zeigte sich Ursula Stämmer-Horst an der Medienkonferenz der Reformierten Kirche vom Sonntagabend. Die Abstimmung habe sie schon sehr beschäftigt, sagt die ehemalige Luzerner Stadträtin. «Ich bin froh, ist der Entscheid so deutlich ausgefallen. Das ist guter Boden für weitere Diskussionen. Es zeigt, dass das Parlament seine Arbeit gut gemacht hat.»

Doch der intensive Abstimmungskampf ging nicht spurlos an Stämmer-Horst vorbei. «Auch die Leute, die mit dem Gesetz nicht einverstanden waren, sind Teil von uns.» Sie könne aber verstehen, wenn Pfarrerinnen und Pfarrer das neue Personalgesetz nicht gut fänden. Sie hätten es auch nicht einfach, in einer Zeit, wo die Kirchenbänke vermehrt leer blieben. «Wir wollen die Anliegen der Pfarrer ernst nehmen», sagt sie. Man suche deshalb den Dialog, schaue, dass Pfarrpersonen im Kirchenvorstand stimmberechtigt sind.

Überführung Mitte 2022

Das neue Personalgesetz, dessen Ziel gleiche Spielregeln für alle Mitarbeitenden der Kirchgemeinden sowie der landeskirchlichen Organisation ist, wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. «Wir sind noch im Zeitplan», sagte Lilian Bachmann, Synodalrätin Departement Recht. Pfarrpersonen, die ab 2019 tätig sind, werden bereits ab dann in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis angestellt. Jene Pfarrer, deren Amtszeit noch bis Mitte 2022 dauert, werden ab Ende dieser Amtszeit in das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis überführt.

Auch an die Medienkonferenz eingeladen, jedoch nicht vollständig erschienen, war das Komitee «Pro Volkswahl - Nein zum Personalgesetz». Die Gegner entschieden sich, einen eigenen Info-Anlass abzuhalten. «Die Medienkonferenz war nicht einvernehmlich geplant», sagt Christian Hochuli vom Komitee. Doch es sei keine Protestaktion. Man müsse sich im eigenen Lager nun besinnen und sich neu auf die Zukunft ausrichten. Hochuli bedauert, dass das Volk künftig keine Pfarrpersonen mehr wählen kann. «Wir respektieren aber selbstverständlich das Abstimmungsergebnis. Wir haben dafür gekämpft, dass der Souverän das letzte Wort hat bei der Abschaffung des Volkswahlrechts.»

«Die Folgen dieser Entscheidung sind noch nicht abschätzbar. Pfarrpersonen werden sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie im Kanton Luzern arbeiten möchten.» Und Hochuli kündigt im Zusammenhang mit der Beratung des Organisationsgesetzes weiteren Widerstand an. «Wenn ich glauben muss, was der Vorstand mir befiehlt, bin ich bald nicht mehr in der Kirche.»

Bisher waren die Pfarrerinnen und Pfarrer beamtet und alle sechs Jahre fanden Bestätigungswahlen statt. Die Stimmberechtigten haben mit der Annahme der Kirchenverfassung den Beamtenstatus im 2015 aufgehoben. Es sind keine Bestätigungswahlen mehr erforderlich. Mit dem neuen Personalgesetz sind nun die demokratisch gewählten Kirchenvorstände einheitlich zuständig für die Anstellung und Entlassung aller kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 15 Prozent der rund 35‘000 stimmberechtigten Reformierten haben abgestimmt.

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