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Luzerner Reformierte wollen die Volkswahl der Pfarrer retten

Nun ist klar: Gegen das neue Personalgesetz der Reformierten Kirche des Kantons Luzern wird das Referendum ergriffen. Die Stimmbürger sollen entscheiden, ob sie auf die Volkswahl der Pfarrer verzichten wollen. Nötig sind 500 Unterschriften.
Christian Glaus
Es ist an der Zeit, das Kirchenvolk zu befragen – dies findet ein Komitee, welches die Volkswahl der reformierten Pfarrer per Referendum verteidigen will. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Es ist an der Zeit, das Kirchenvolk zu befragen – dies findet ein Komitee, welches die Volkswahl der reformierten Pfarrer per Referendum verteidigen will. (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Es soll für eine moderne Reformierte Kirche im Kanton Luzern stehen: das Personalgesetz, welches letzte Woche vom Kirchenparlament – der Synode – genehmigt wurde. Darin werden die Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter geregelt, auch für die Pfarrer. Diese werden nicht mehr von der Kirchgemeinde gewählt, sondern vom Kirchenvorstand oder der Kirchenpflege eingestellt.

Diese Regelung sorgt für Wirbel. Nun wird – wie zu erwarten war – das Referendum gegen das Personalgesetz ergriffen, wie das Referendumskomitee gestern mitteilte. Dieses besteht aus fünf Personen (siehe Box). Die Pfarrer sind bewusst nicht im Komitee vertreten. Eine Ausnahme ist der Krienser Pfarrer Karl Däppen, welcher im Auftrag der Kirchenpflege Kriens das Sekretariat des Komitees führt.

Diese Personen gehören dem Komitee an

Das Komitee, welches das Referendum gegen das Personalgesetz ergreift, besteht aus fünf Personen: Hansedi Blatter, früheres Mitglied des Kirchenvorstands der Stadt Luzern; Jürg Habegger, Professor an der Hochschule Luzern – Technik & Architektur und ehemaliges Mitglied des Grossen Kirchenrats von Luzern; Verena Marti, Präsidentin der Kirchenpflege Kriens; Rechtsanwalt Ruedi Portmann, ehemaliges Mitglied des Grossen Kirchenrats von Luzern; Dorothea Riedi Hunold, Gerichtsschreiberin beim Bundesgericht. Die reformierten Pfarrer im Kanton Luzern hatten das Personalgesetz in der Synode (Kirchenparlament) bekämpft. Da sie im Parlament aber in der Minderheit sind, blieben sie chancenlos. Nun halten sie sich beim Ergreifen des Referendums zurück. (cgl)

In der Synode machten sich die Pfarrer für die Beibehaltung der Volkswahl stark. Sie argumentierten, diese reformierte Tradition müsse beibehalten werden. Dass die Kirchgemeinde über die Wahl und Abwahl von Pfarrern entscheiden könne, gehöre zur DNA der Reformierten. Doch damit kamen sie nicht durch. «Uns wurde massiv vorgeworfen, wir würden aus Eigeninteressen an der Volkswahl festhalten wollen», sagt Däppen. «Dass es sich um ein eminentes Anliegen des Kirchenvolks handelt, wurde nicht gehört. Deshalb ist es wichtig, dass wir nun beim Referendum zurückstehen, um die Debatte zu versachlichen.»

500 Unterschriften in 40 Tagen

Das Komitee findet, das Kirchenvolk solle selber entscheiden können, ob es «auf sein Wahlrecht von Pfarrpersonen verzichten will». Man kämpfe für eine demokratische Kirche, «die ihren mündigen Mitgliedern die Pfarrwahl zutraut». Ausserdem sei die Nähe zu den Gläubigen heute nötiger denn je. Diese Nähe werde durch die Volkswahl geschaffen. Das Komitee hat 40 Tage Zeit, um 500 Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, können die Reformierten des Kantons Luzern an der Urne über das Personalgesetz entscheiden. «Das sollte möglich sein», sagt Pfarrer Karl Däppen. «Ich habe das Gefühl, es gibt relativ viele, die für die Volkswahl einstehen.»

Doch ein Nein zum Personalgesetz könnte weitreichende Folgen haben. Der Hintergrund: Das Personalgesetz ist eine Folge der neuen Kirchenverfassung, welche per 2017 in Kraft getreten ist. Damit wurde der Beamtenstatus der Pfarrer abgeschafft. Bisher wurden sie in ihr Amt gewählt (meist stille Wahl) und mussten alle sechs Jahre bestätigt werden. Mit der neuen Verfassung gelten sie als normale Angestellte mit einem unbefristeten Vertrag. Die Verfassung wurde von den Stimmberechtigten klar angenommen. Dass dadurch auch die Volkswahl der Pfarrer abgeschafft werden könnte, wurde vor der Abstimmung allerdings nicht öffentlich thematisiert.

Stämmer: Personalgesetz ist mehrheitsfähig

«Die Schwierigkeit ist, die Volkswahl beizubehalten, sodass diese mit der Kirchenverfassung vereinbar ist. Das ist eine ziemliche Herkules-Aufgabe», sagt Däppen. Er plädiert dafür, das Thema bei einem Nein zum Personalgesetz nochmals grundsätzlich anzugehen und die Kirchenordnung zu überarbeiten. Dafür habe man vier Jahre Zeit; denn so lange sind die Pfarrer noch gewählt.

Synodalratspräsidentin Ursula Stämmer-Horst will das Referendum nicht kommentieren. «Es ist Teil eines demokratischen Prozesses. Das Referendum nehmen wir so zur Kenntnis», sagt sie auf Anfrage. Die frühere Luzerner SP-Stadträtin rechnet damit, dass das Referendum zu Stande kommt. «Ich bin aber zuversichtlich, dass wir bei der Bevölkerung durchkommen werden.» Dass das Personalgesetz mehrheitsfähig sei, zeige das Abstimmungsresultat in der Synode. Mit 35 zu 15 Stimmen wurde das Gesetz angenommen.

Stämmer betont, es sei nicht einfach gewesen, ein Personalgesetz zu erarbeiten, welches den Erwartungen der Landeskirche und der Kirchgemeinden entspreche. Schliesslich sei dies aber gut gelungen. Die Brisanz der Volkswahl habe man dabei nicht unterschätzt. «Es ist aber klar, dass es zu diesem Thema verschiedene Haltungen gibt.»

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