Kommentar

Luzerner Regelwerk gegen Littering: Dieses Gesetz ist für den Güselsack

Das seit zehn Jahren geltende Littering-Gesetz ist ein Papiertiger. Deshalb braucht es Sensibilisierungsmassnahmen, an denen sich auch der Kanton beteiligen muss.

Lukas Nussbaumer
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Lukas Nussbaumer

Lukas Nussbaumer

Die Luzerner Regierung versprach sich vor zehn Jahren einiges von einem Littering-Gesetz – nämlich einen «spürbaren Nutzen». Konkret: saubere öffentliche Strassen und Plätze. Zudem würden die Kassen klingeln, wenn die Polizei Abfallsünder an Ort und Stelle büssen kann.

Heute zeigt sich: Das Littering-Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. So kommt die aktuelle Regierung zum Schluss, das Problem sei immer noch gleich akut wie bei der Einführung, und die Bussen würden kaum Wirkung zeigen. Wer sich an einem Sonntagmorgen nach einem schönen Sommerabend auf der «Ufschötti» aufhält oder den Güsel auf den Wiesen entlang von viel befahrenen Kantonsstrassen sieht, kann diese Einschätzung nur bestätigen. Auch die zusätzlichen Einnahmen von ein paar tausend Franken sind bei jährlichen Bussenerträgen von rund 20 Millionen ein Klacks.

Die Regierung kommt in ihrer Analyse des Dauerproblems richtigerweise zum Schluss, es brauche mangels Wirkung der Bussen mehr Prävention und Aufklärungsarbeit. Zuständig für diese Sensibilisierung seien jedoch die Gemeinden oder Gemeindeverbände, da diese ja auch für die Siedlungsabfälle Verantwortung tragen. Damit stiehlt sich der Kanton aus der Verantwortung. Frei nach dem Motto: Erst ein Gesetz einführen, dann dessen Wirkungslosigkeit feststellen – und am Ende die Gemeinden für die Lösung in die Pflicht nehmen. Deshalb ist es richtig, dass der Dauerkampf gegen den Güsel auf der politischen Agenda stehen bleibt.