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Luzerner Regierung: Eiszeit zwischen Marcel Schwerzmann und Reto Wyss

Am 1. Juli tauschen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Bildungsdirektor Reto Wyss ihre Departemente. Die Rochade entspricht nicht dem Willen von Schwerzmann, was das Verhältnis der Beiden belastet. Brauchen sie externe Hilfe?
Lukas Nussbaumer
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss waren an der Klima-Sondersession des Luzerner Kantonsrats vom Montag stille Zuhörer. (Bild: Alexandra Wey/Keystone, Luzern, 24. Juni 2019)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss waren an der Klima-Sondersession des Luzerner Kantonsrats vom Montag stille Zuhörer. (Bild: Alexandra Wey/Keystone, Luzern, 24. Juni 2019)

«Jeder Regierungsrat muss die Bereitschaft haben, jedes Departement übernehmen zu können. Wenn sich die Möglichkeit ergeben würde, könnte ich mir einen Wechsel vorstellen.» Diese beiden Sätze sagte Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss am 19. Februar gegenüber unserer Zeitung, drei Monate vor dem viel diskutierten Entscheid der Gesamtregierung, dem 54-jährigen CVP-Politiker aus Rothenburg ab dem 1. Juli das Finanzdepartement anzuvertrauen. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, das der Bauingenieur bei seiner Wahl 2011 gerne übernommen hätte, wird vom in diesem Frühling frisch in die Regierung gewählten Fabian Peter (FDP) geleitet. Sein Stellvertreter wird – Reto Wyss.

Während sich Wyss also bereits im Winter mit einem Departementswechsel befasste, war Marcel Schwerzmann zur gleichen Zeit felsenfest davon überzeugt, Finanzdirektor zu bleiben. Das zeigen Aussagen, die der 2007 gewählte Regierungsrat gegenüber unserer Zeitung am 16. Februar machte. Der parteilose Krienser Ökonom zählte tatenfreudig auf, welche Projekte er in seinem Departement nach einer von ihm als «Durchhaltelegislatur» bezeichneten Amtsperiode anpacken werde. Nun muss sich der 54-jährige und amtsälteste Regierungsrat in Bildungs- und Kulturdossiers einarbeiten. Immerhin bleibt er stellvertretender Gesundheits- und Sozialdirektor.

Wyss griff Schwerzmann schon 2015 an

Wie Reto Wyss und Marcel Schwerzmann die Rochade am 1. Juli gestalten, bleibt ihr Geheimnis. Beide wollen sich nicht dazu äussern. Auch nicht dazu, wie sich auf ihre neuen Aufgaben vorbereiten. Und sie lassen auch offen, wie sie die Geschäfte aus ihren früher geleiteten Departementen künftig an Regierungsratssitzungen begleiten wollen.

Wer Wyss und Schwerzmann in der letzten Zeit bei gemeinsamen Auftritten beobachtet hat, kann die Nicht-Kommunikation nachvollziehen. So haben sich die gleich alten und im letzten Jahr an Kantonsratssitzungen nebeneinander sitzenden Regierungsräte in der Juni-Session keines Blickes gewürdigt geschweige denn miteinander gesprochen.

Es ist offensichtlich: Ihr Verhältnis ist belastet – und gut war es bis jetzt schon nicht. Im November 2015 beispielsweise griff Wyss seinen Kollegen Schwerzmann frontal an, indem er ihn vor 950 Lehrern kritisierte: «Wir müssen weg von der Excel-basierten Buchhalter-Mentalität. Luzern braucht eine Finanzstrategie, die den Namen verdient.» Schwerzmann kommentierte die Attacke nie.

Kommunikationsberater: «Entzug war nicht gerade vertrauensfördernd»

Inzwischen fragen sich nicht nur Politiker, ob ein fünfköpfiges Gremium mit zwei sich äusserst distanziert gegenüber stehenden Mitgliedern funktionieren kann. Brauchen die Beiden – oder gar alle fünf Regierungsräte– etwa eine Mediation? So, wie das der Gemeinderat von Reiden schon hinter sich hat (siehe Kasten am Ende des Textes)? Davon geht Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher nicht aus. «Das muss das Gremium selber lösen.» Und der erfahrene Mediator sagt weiter:

«Regierungsräte müssen keine Freunde sein. Sie sind auch nicht als Wohlfühltruppe gewählt, sondern dafür, um ihre Aufgaben zu erfüllen.»

Wichtig sei aber gegenseitiges Vertrauen und das Verständnis füreinander. Schliesslich müsse jeder Departementsvorsteher gemäss Kollegialitätsprinzip von der Gesamtregierung gefällte Entscheide nach aussen vertreten, auch wenn sie nicht in seinem Sinne seien, sagt der frühere Generalsekretär der CVP Schweiz. Klar ist für Rickenbacher: «Der Entzug des Schlüsseldepartements Finanzen war sehr unüblich und nicht gerade vertrauensfördernd».

Wie lange wollen Wyss und Schwerzmann regieren?

Einer, der das Vertrauen in der Exekutive wieder herstellen will, ist der neue Regierungspräsident Paul Winiker. Wie, lässt der SVP-Politiker jedoch genauso offen wie die Frage, ob das Verhältnis im Kollegium seit dem Rochade-Entscheid gelitten hat. Dafür macht Winiker die interessante Aussage, Regierungsräte müssten ihre Departemente sinnvollerweise mindestens über zwei Legislaturen führen können. Nehmen sich Wyss und Schwerzmann den Rat ihres 63-jährigen Kollegen zu Herzen, bleiben sie weitere acht Jahre Regierungsrat. Schwerzmann hätte dannzumal, also 2027, 20 Amtsjahre hinter sich, Wyss deren 16 – und beide wären sie 62-jährig.

Auf zwei weitere Legislaturen von Schwerzmann angesprochen sagt Winiker, das sei «eine gute Interpretation». Um dann lachend anzufügen, ihm habe Schwerzmann dies noch nicht gesagt. Das gilt auch für die Öffentlichkeit – der neue Bildungsdirektor beantwortet die entsprechende Frage nicht. Im Vorfeld der Regierungsratswahlen sagte Schwerzmann an Podien jeweils, die kommende Legislatur werde wohl seine letzte sein. Gegenüber unserer Zeitung äusserte er sich in einem Interview so: «Ich werde nicht mit 65 als Regierungsrat in Pension gehen. Für mich wird es bestimmt ein Berufsleben nach dem Regierungsrat geben.» Auch Reto Wyss lässt die Frage unbeantwortet, wie lange er sich noch im Regierungsrat sieht.

Es rumort in vielen Luzerner Gemeinden

Im Kanton Luzern hat es in Exekutiven in jüngster Zeit einige Krisen gegeben. Jüngstes Beispiel ist Rain, wo Gemeindepräsident Harry Emmenegger (FDP) wegen unterschiedlicher Auffassungen innerhalb des Gemeinderats im Januar das Handtuch warf. Ebenfalls im Januar kündigte der Wikoner Gemeindepräsident René Wiederkehr (parteilos) seinen Rücktritt an – nicht als erstes Exekutivmitglied und nach einem laut Regierung unberechtigten Dossierentzug für SVP-Gemeinderat Wolfgang Kunzelmann. Mehrmals zu Zerwürfnissen innerhalb des Gemeinderats kam es in Reiden, das sich im Sommer 2018 sogar für eine Mediation entschied.

Auch mit einem Dossierentzug für ein Gemeinderatsmitglied sorgte Anfang Jahr Mauensee für Schlagzeilen. Zu Eklats und überraschenden Rücktritten kam es zuvor in Buchrain, Dagmersellen, Romoos, Egolzwil und Wauwil – meist wegen unterschiedlicher Auffassungen über Sachgeschäfte. (nus)

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