Luzerner Regierung erwartet vom Verkehrsverbund konsequente Durchsetzung der Forderungen an die VBL

Der Luzerner Verkehrsverbund soll seine Forderungen an die Adresse der Verkehrsbetriebe Luzern im Zusammenhang mit den zu viel bezogenen Subventionen «konsequent und zeitnah» durchsetzen. Dies fordert die Luzerner Regierung.

Sandra Peter
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Ausserdem erhalte die kantonale Finanzkontrolle einen Zusatzauftrag, die durch den Luzerner Verkehrsverbund (VVL) ergriffenen Massnahmen zu überprüfen, teilte die Luzerner Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die entsprechende Vereinbarung soll bis Mitte Jahr vorliegen.

Die Subventionsgeber der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL), der Verkehrsverbund Luzern (VVL) und das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatten dem städtischen Busunternehmen vorgeworfen, zu hohe Abgeltungen einkassiert zu haben. Die VBL habe gesetzeswidrig nicht mit den effektiven Kosten gerechnet, sondern innerhalb ihrer Holding auch kalkulatorische Zinsen miteinbezogen. Die VBL willigte in der Folge ein, rund 16 Millionen Franken zurückzubezahlen.

Der Regierungsrat des Kantons Luzern sei Anfang März über die vom VVL konkret getroffenen Abklärungen und Massnahmen in Bezug auf die VBL AG informiert worden. Er erwarte hinsichtlich der zu viel bezahlten Abgeltungen an die VBL AG vom Verkehrsverbund Luzern, dass er geltend gemachten Forderungen «mit Vehemenz» durchsetze.

Dabei handelt es sich einerseits um eine Rückzahlungsforderung in der Höhe von rund 16 Millionen Franken für die Jahre 2010 bis 2017, andererseits um die Forderung nach Anpassung der Holdingstruktur sowie einer branchenüblichen Rechnungslegung.

Die Regierung erwartet auch, dass der VVL ihr bis Ende Jahr über die umgesetzten Massnahmen, daraus abgeleiteten Optimierungen und Verbesserungen Bericht erstattet.