Luzerner Regierung plant Gerichtsmeile an privilegierter Lage

Zügeln die bisherigen kantonalen Museen in das alte Zeughaus Musegg, hat die Luzerner Regierung für die damit frei werdenden Gebäude bereits Pläne: Sie könnten als Standorte für das Kantonsgericht dienen.

Evelyne Fischer
Drucken
Teilen
Das Natur-Museum und das Historische Museum werden fusioniert. (Bild: Boris Bürgisser, Luzern, 22. Januar 2018)

Das Natur-Museum und das Historische Museum werden fusioniert. (Bild: Boris Bürgisser, Luzern, 22. Januar 2018)

Eine Gerichtsmeile an bester Lage: Auch dafür hat die Regierung am Dienstag eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Sollte das historische und das Natur-Museum ins Zeughaus zügeln, liessen sich die Gebäude an der Reuss neu nutzen. Das Gleiche gilt für den benachbarten PH-Ableger, der auf den Campus Horw ziehen soll. «Die drei Gebäude könnten als Standorte für das Kantonsgericht dienen», sagt Finanzdirektor Reto Wyss.

Damit liesse sich eine alte Pendenz erledigen: Heute ist das Kantonsgericht auf drei Standorte in der Stadt Luzern verteilt. «Dies erschwert die Führung der obersten Instanz mit rund 100 Mitarbeitenden», so Wyss. «Ein zentraler Standort würde die gemeinsame Nutzung von Gerichtssälen, Wartezonen und Anwaltszimmer ermöglichen und die Zugangskontrolle vereinfachen.»

Freude beim Kantonsgerichtspräsidenten

Auf positives Echo stossen diese Pläne bei Kantonsgerichtspräsident Andreas Galli: «Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung.» Das Kantonsgericht gehöre in die Kantonshauptstadt – wie Regierung und Parlament. Diese Idee sei «in guter Zusammenarbeit mit der Regierung» entstanden.

«Das Kantonsgericht ist an einer guten und dauerhaften Lösung interessiert.»

Heute ist das Kantonsgericht unter anderem am Hirschengraben 16 situiert. Künftig wäre dort eine Nutzung durch die erstinstanzlichen Gerichte möglich. Dazu gehört das Kriminalgericht. «Das heutige Provisorium am Alpenquai hat seine Kapazitätsgrenze erreicht und entspricht den Sicherheitsstandards nicht mehr vollumfänglich», sagt Wyss.

Resultate der Studie sollen im Sommer 2020 vorliegen

Für ein zentrales Gerichtsgebäude wurden bereits 2012 eine Machbarkeitsstudie erstellt und eine Ausschreibung durchgeführt. Zwei Angebote gingen ein: Mattenhof Kriens und Bahnhof Ebikon. Weil dafür eine politische Mehrheit gefehlt hat, wurde die Übung abgebrochen. Später stand ein Neubau am Standort der Zentral- und Hochschulbibliothek zur Debatte. Einem Einzug ins kantonale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz würde der Makel der fehlenden räumlichen Trennung von Verwaltung und Gericht zur Stärkung der Unabhängigkeit anhaften.

Die Resultate der Machbarkeitsstudie sollen im Sommer 2020 vorliegen – inklusive Investitionsbedarf. Sollte das Luzerner Museum 2024 im Zeughaus eröffnet werden, könnte danach der Umzug des Gerichts erfolgen. Ansonsten kommt – wie bisher – der Hirschengraben 10 als Alternative in Frage, dem heutigen Standort des Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrums (FMZ). In diesem Fall müsste für das FMZ eine Alternative realisiert werden. Reto Wyss sagt:

«Priorität hat nun der neue Museumsstandort.»