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Luzerner Regierung krebst bei Verkehrsgebühren zurück

Noch im September wurde das Strassenverkehrsamt Luzern wegen hoher Gebühren vor Gericht gezerrt. Nun kommt – kurz vor den Wahlen – die Ankündigung, dass der Regierungsrat einige Abgaben senkt. Ein Unternehmer wittert dahinter Kalkül.
Martina Odermatt
Ein Mann sortiert Kennzeichen beim Strassenverkehrsamt Luzern. (Bild: Boris Bürgisser, 28. März 2019)

Ein Mann sortiert Kennzeichen beim Strassenverkehrsamt Luzern. (Bild: Boris Bürgisser, 28. März 2019)

Nun also doch: Das Strassenverkehrsamt senkt auf Geheiss des Luzerner Regierungsrats einige Gebühren, und das schon bald. Die neue Gebührenverordnung tritt bereits auf den 1. April in Kraft. Neu bezahlt eine Privatperson für Schilderübertragungen wieder 70 statt 100 Franken. Das ist der Betrag, der bis Ende 2014 bezahlt werden musste. Bei der Übertragung von Firmenkon­trollschildern wird die Gebühr ab dem sechsten Fahrzeug von 70 auf 40 Franken gesenkt. Gar gänzlich auf eine Gebühr verzichtet wird bei Namensänderungen – sofern bei den Firmen die Rechtsform gleich bleibt.

Eine erstaunliche Fügung, wurde das Strassenverkehrsamt doch noch letzten September von Unternehmer Markus Schärli vor das Kantonsgericht gezerrt, weil er einige Gebühren für unangemessen hoch und willkürlich hielt. Brisant: Das Strassenverkehrsamt hat das Kantonsgericht Luzern Ende November 2018 um eine Sistierung des Verfahrens bis zum 15. April gebeten. Ein Entscheid vor den Wahlen hätte den Wahlkampf beeinflussen können, falls das Urteil zu Gunsten von Schärli ausgefallen wäre. Dieser sagt denn auch: «Ich vermute, dass das Strassenverkehrsamt vor den Wahlen keine weiteren negativen Schlagzeilen in den Medien lesen wollte.» Von offizieller Seite – sprich aus unserer Redaktion vorliegenden Dokumenten – wird als Sistierungsgrund auf ein sogenanntes Rechtssetzungsverfahren verwiesen, das in der Zwischenzeit eingeleitet worden sei. Also die punktuelle Anpassung der entsprechenden «Verordnung über den Gebührenbezug des Strassenverkehrsamtes» durch die kantonalen Behörden.

Der aktuelle Rückzieher vor einem Urteil hat eine Vorgeschichte: Das Strassenverkehrsamt musste 2018 bereits wegen der verrechneten Papierrechnung der Verkehrssteuerrechnung zurückkrebsen. Das Luzerner Kantonsgericht entschied nämlich, dass diese Erhebung von 1.50 Franken unzulässig ist.

«Beschwerdeverfahren hat Anstoss gegeben»


Zurück zum aktuellen Fall. «Die Gebühren werden unter dem Aspekt der Einhaltung des Kostendeckungsprinzips periodisch und regelmässig überprüft», erklärt Sicherheits- und Justizdirektor Paul Winiker (SVP) schriftlich. Regelmässig und periodisch heisst, dass die Gebühren in der Regel alle zwei Jahre den Kostenentwicklungen angepasst werden. Aber: «Im konkreten Fall hat ein Beschwerdeverfahren Anlass gegeben, eine Reihe von Gebühren zu überprüfen und die Aufwände zu analysieren.»

Das Resultat: Einige Gebühren sind zu hoch. Winiker dazu: «In der Summe sind die Gebühren rechtlich zulässig.»

Trotzdem sinken nun die Gebühren für einzelne Punkte. Schärlis Klage gegen das Strassenverkehrsamt könnte obsolet werden. Wer dann die Verfahrens- und Gerichtskosten tragen muss, ist unklar.

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