Luzerner Regierung kündigt Übergangslösung für Datenschützer an

Die Kündigung des Datenschützers bringt den Kanton in Schwierigkeiten, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Eine Lösung arbeite man derzeit aus, versprach die Regierung.

Niels Jost
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Hat gekündigt: Reto Fanger, kantonaler Datenschutzbeauftragter. (Bild: PD)

Hat gekündigt: Reto Fanger, kantonaler Datenschutzbeauftragter. (Bild: PD)

Die Zeit drängt: Bis Ende September 2018 ist der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern, Reto Fanger, noch im Amt, allerdings nur in einem reduzierten Pensum. Bis dann müsste der Regierungsrat eigentlich einen Nachfolger gefunden haben. Dies, weil Fanger bekanntlich per Ende August gekündigt hat. Der Grund: Fanger beklagte sich seit Jahren, dass er den gesetzlichen Auftrag wegen der angespannten Finanzsituation nicht erfüllen könne.

Am Montagmorgen gab die Nachfolgelösung im Kantonsrat zu reden. Hans Stutz (Grüne) wollte in einer Anfrage wissen, ob der Regierungsrat nun einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden habe.

Das habe man derzeit noch nicht, sagte Regierungspräsident Robert Küng (FDP). Man habe zwar doppelt so viele Bewerbungen erhalten, wie bei Fangers Stellenantritt vor sieben Jahren. Es brauche aber Zeit, diese auszuwerten und die richtige Person zu finden.

Die Regierung sei allerdings mit Reto Fanger im Gespräch, ob er sein Amt weiterhin provisorisch ausführen könne, bis eine neue Lösung gefunden ist. Auch «eine andere Lösung» sei man derzeit am ausarbeiten, sagte Küng, ohne aber genauer zu werden.

Mehr Geld für Datenschutz ab 2020

SP-Kantonsrätin Sara Agner kritisierte zudem, dass die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Aufstockung der finanziellen Mittel für den Datenschützer in den vergangenen Jahren jeweils abgelehnt hatte. Nun zeige sich, welche Auswirkungen das habe: So konnte der Datenschützer 2017 nur wenige Datenschutzkontrollen in der kantonalen Verwaltung sowie Schulungen durchführen, oder auch Anfragen von Gemeinden, Medien oder Privaten bearbeiten. «Der Kanton nimmt seinen gesetzlichen Auftrag nicht wahr», monierte Agner.

Regierungspräsident Robert Küng versprach, dem Datenschützer mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Im Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 ist beim Datenschutz eine Aufstockung um 100 Stellenprozente ab 2020 eingestellt. Küng schloss mit den Worten: «Wir sind bestrebt, den Datenschutz sicherzustellen.»

Luzerner Datenschützer leistet nur noch Notfalldienst

Der Kanton Luzern sucht einen neuen Datenschutzbeauftragten. Bis ein Nachfolger von Reto Fanger gewählt wird, dauert es aber. Der aktuelle Datenschützer bleibt daher länger. Nicht in Frage kommt eine Auslagerung.
Roseline Troxler