Luzerner Regierung lehnt Initiativen zum Schutz der Kulturlandschaft ab

Ein überparteiliches Komitee hat eine Gesetzes- und Verfassungsinitiative zum Schutz der Kulturlandschaft eingereicht. Der Regierungsrat lehnt beide Vorschläge ab – unterbreitet dem Kantonsrat jedoch einen Gegenvorschlag.

Niels Jost
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Landwirtschaftsflächen in Malters. (Symbolbild: Pius Amrein)

Landwirtschaftsflächen in Malters. (Symbolbild: Pius Amrein)

Die landwirtschaftliche Nutzfläche schützen, die Zersiedelung eindämmen und eine qualitative Raumplanung: Das sind drei Kernanliegen der Luzerner Kulturlandschafts-Initiativen, welche vor einem Jahr von einem überparteilichen Komitee aus Mitgliedern der CVP, SP und EVP sowie Vertretern der Landwirtschaft und von Schutzverbänden eingereicht wurden. Es handelt sich um zwei Initiativen: eine Gesetzes- und eine Verfassungsinitiative.

Am Freitag hat der Luzerner Regierungsrat dazu Stellung genommen. Er lehnt beide Initiativen ab. Die Verfassungsinitiative deshalb, weil die damit verfolgten Ziele bereits mit dem geltenden Recht und Gesetz erreicht werden könnten, begründete Robert Küng (FDP), der gestern die letzte Medienkonferenz als Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements leitete. Der 63-Jährige tritt nach acht Jahren im Regierungsrat zurück.

Küng: Initiative biete keinen Spielraum bei Umsetzung

Etwas anders sieht es bei der Gesetzesinitiative aus: «Deren Ziele gehen zwar in die richtige Richtung», so Küng. Allerdings sei sie zu absolut formuliert und böte keinen Spielraum bei der Umsetzung.

So fordert die Initiative etwa den Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Diese dürften nur dann eingezont oder überbaut werden, wenn diverse Voraussetzungen erfüllt sind: Zum Beispiel müsste ein konkreter Bedarf ausgewiesen oder eine «umfassende» Interessenabwägung vorgenommen werden. «All die geforderten Voraussetzungen werden praktisch nie erfüllbar sein», sagte Dagmar Jans vom Rechtsdienst.

Die Folge: Wer heute noch auf seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche bauen dürfte, dem würde das künftig verwehrt, so Jans. «Das wäre ein Eingriff ins Privateigentum und hätte Entschädigungsforderungen zu Lasten der Gemeinden zur Folge.»

Ausbau von Ställen, Firmen und Sportplätzen gefährdet

Die Regierung befürchtet zudem, dass etwa Ställe, Firmen oder Sportplätze kaum mehr ausgebaut oder erstellt werden können, da dafür meist Fruchtfolgeflächen beansprucht werden, welche gemäss Initiativtext nicht mehr kompensiert werden dürfen. Dies habe auch negative Folgen auf die Entwicklung des Siedlungsgebiets entlang der Hauptachsen, was der aktuelle Richtplan vorsieht. Kurzum: «Die Initiativen würden sich negativ auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Landwirtschaft auswirken», so Küng.

Gegenvorschlag: Innere Verdichtung umsetzen

Die grundsätzlichen Kernanliegen der Initianten hält die Regierung dennoch für unterstützenswert. Daher unterbreitet sie dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative. Die Unterschiede sind vor allem juristischer Art. Im Wesentlichen soll Folgendes gewährleistet werden:

  • Gewährleistung der Umsetzung des kantonalen Richtplans und der inneren Verdichtung
  • Erhaltung des raumplanerischen Spielraums
  • Klare Regeln für das Bauen ausserhalb von Bauzonen
  • Besserer Schutz von Boden und Fruchtfolgeflächen im Gesetz
  • Sicherstellung eines praxistauglichen Vollzugs

Die Initianten werden den Gegenvorschlag nun genau prüfen. Ob sie diesem zustimmen oder an ihren Initiativen festhalten, werde sich nach der Beratung im Kantonsrat zeigen, sagt Mitinitiant Andreas Meier aus Nottwil. Das Parlament berät die Vorlagen voraussichtlich Ende Oktober. Auf Zustimmung stossen die Initiativen bei der SP, den Grünen und Grünliberalen. Und auch einzelne CVP- und SVP-Mitglieder befürworten das Vorhaben.

Die Volksabstimmung erfolgt frühestens Anfang 2020.

Hinweis: Der Kanton Luzern hat ein Erklärvideo über die Kulturlandschafts-Initiativen produziert.

RAUMPLANUNG: Zersiedelung den Kampf angesagt

Der Luzerner Boden soll stärker geschützt werden. Mit diesem Anliegen lanciert ein überparteiliches Komitee gleich zwei Initiativen. Die Verantwortlichen kritisieren die bisherige Politik dabei stark.
Matthias Stadler