Luzerner Regierung muss sich für Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub einsetzen

Das Luzerner Parlament hat die Regierung beauftragt, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen. Das Bundesgesetz soll so angepasst werden, dass Frauen ihre politischen Mandate auch im Mutterschaftsurlaub wahrnehmen können.

Roseline Troxler
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Der Luzerner Kantonsrat tagte am Dienstag erneut in der Messe Luzern.

Der Luzerner Kantonsrat tagte am Dienstag erneut in der Messe Luzern.

Bild: Pius Amrein (24. Juni 2020)

Mit 68 zu 43 Stimmen haben die Luzerner Parlamentarier die Motion des mittlerweile zurückgetretenen CVP-Kantonsrats Adrian Bühler (Eschenbach) am Dienstagnachmittag überwiesen. Damit wird der Regierungsrat beauftragt, eine Standesinitiative einzureichen. In der Motion heisst es: «Die Bundesgesetzgebung soll so angepasst werden, dass Frauen ihre politischen Parlamentsmandate während des Mutterschaftsurlaubes wahrnehmen können, ohne die Mutterschaftsentschädigung und den Mutterschutz zu verlieren.» Denn heute wird Frauen die Mutterschaftsentschädigung gestrichen, wenn sie während des Mutterschaftsurlaubs an Kommissionssitzungen teilnehmen, geschweige denn an einer Session. Das soll sich nun ändern.

SVP stellte Antrag um Namensaufruf

Für die Überweisung der Motion stimmten CVP, SP, Grüne und Teile der GLP. Dagegen waren hingen die FDP, einzelne GLP-Mitglieder und auch die SVP, welche einen Antrag um einen Namensaufruf stellte – mit Erfolg.

Gegen die Motion war auch die Luzerner Regierung. Paul Winiker sagte vor der Abstimmung, beim Anliegen gehe es um Bundesrecht. Und der SVP-Justizdirektor führte aus:

«Der Kanton Zug hat bereits eine entsprechende Standesinitiative eingereicht. Die Regierung sieht in einer zusätzlichen Standesinitiative zum selben Thema keinen Mehrwert.»

Anders sieht das Adrian Nussbaum (CVP, Hochdorf). Er nahm vor der Abstimmung zur Motion Stellung. Es sei stossend, dass eine junge Mutter nicht an Kommissionssitzungen oder am Ratsbetrieb teilnehmen könne. Nebst dem Kanton Zug eine weitere Standesinitiative einzureichen, unterstreiche das Anliegen.

Viele Politikerinnen treten ans Rednerpult

Der Vorstoss brachte auch viele Frauen dazu, ans Rednerpult zu treten. Darunter Noëlle Bucher (Grüne, Luzern). Sie erzählte, dass sie im Grossen Stadtrat als junge Mutter selbst dreimal vom Problem betroffen war, dass sie während des Mutterschaftsurlaubs nicht an Sitzungen und Sessionen teilnehmen konnte. Bucher sagte:

«Als Kantonsrätin bin ich vom Volk gewählt. Meine Pflicht ist es, an Ratssitzungen teilzunehmen sowie den Wähler- und besonders den Wählerinnenwillen zu erfüllen.»

Ausserdem sei sie der Meinung, dass die heutige Regelung nicht helfe, Frauen im gebährfähigen Alter für ein politisches Amt zu motivieren.

Für Pia Engler (SP, Kriens) soll eine Mutter als Politikerin die Wahl haben, ihr Mandat weiter auszuführen, ohne dass sie dabei gegen das Recht verstosse. Engler räumte aber ein, dass der Mutterschutz in der SP für Diskussionen gesorgt habe. Denn die Errungenschaften sollen keinesfalls gefährdet werden.

Auch FDP-Frau Sibylle Boos (Malters) gefällt die heutige Regelung nicht. Die wenigen planbaren Absenzen der Politikerinnen, die Mütter geworden seien, würden keine Gefahr für das Kindswohl darstellen. Dennoch stützte Boos die Regierung und war gegen die Überweisung der Motion, «weil sich die Standesinitiative des Kantons Zug bereits für dasselbe Anliegen stark macht».