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Luzerner Regierung pfeift Gemeinde zurück: Schüpfheim darf Gewässerraum nicht schmälern

Die vorgesehenen Abstände zur Kleinen Emme waren auf mehreren Grundstücken zu klein. Das hat die Luzerner Regierung aufgrund einer Beschwerde des WWF entschieden. Ob die Masse nun gelten, bleibt offen.
Lukas Nussbaumer
Blick auf das Gelände der Fensterbauerin Gawo Gasser AG in Schüpfheim nach dem Hochwasser 2016. (Bild: LZ)

Blick auf das Gelände der Fensterbauerin Gawo Gasser AG in Schüpfheim nach dem Hochwasser 2016. (Bild: LZ)

Erfolg für den WWF: Die Luzerner Regierung hat eine Beschwerde der Umweltschutzorganisation nach dem an der Urne gefällten Ja der Gemeinde zur Gesamtrevision der Nutzungsplanung vom 4. März teilweise gutgeheissen. Bestandteil der Nutzungsplanung war der Teilzonenplan Gewässerraum, in dem eine Verschmälerung der Abstände von Bauten zu Gewässern festgeschrieben war. Der WWF monierte, entlang der Kleinen Emme sei auf eine Verschmälerung des Gewässerraums zu verzichten.

Wie die Regierung am Donnerstag mitteilte, muss der Abstand auf acht Grundstücken verbreitert werden. Im Grundsatz gelte entlang der Kleinen Emme eine Breite von 61 Metern, in dicht überbauten Gebieten erlaube das Bundesrecht eine leichte Verschmälerung, sagt Severin Zumbühl vom Rechtsdienst des kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement auf Anfrage. Auf den meisten Abschnitten im Schüpfheimer Siedlungsgebiet habe aus diesem Grund eine Verschmälerung genehmigt werden können, so Zumbühl.

Verschmälerung stützt sich auf Bundesgericht

Hoch umstritten war die Breite des Gewässerraums insbesondere auf einem Grundstück, auf dem die Fensterbauerin Gawo Gasser AG aus Wolhusen via ihre Tochterfirma Schibig-Holzbau Ausbaupläne schmiedete.

Die Firma war nicht einverstanden mit 48 Metern, die der Gemeinderat anfänglich vorschlug – und erst recht nicht mit dem später von der Dienststelle Raum und Wirtschaft festgelegten Wert von 61 Metern. Als Kompromiss schlug die Gemeinde 55 Meter vor – und dieses Mass soll nun auf dem Grundstück der Gawo Gasser AG gelten. Grund für die Verschmälerung: Es handle sich gemäss den Kriterien des Bundesgerichts um dicht überbautes Gebiet, sagt Severin Zumbühl.

Fensterfirma will aus Entscheid das Beste machen

Basil Gasser, Geschäftsführer der Gawo Gasser AG, sagt auf Anfrage, der Entscheid der Regierung gefährde das geplante Bauvorhaben «nicht mehr unmittelbar». Jene Bauten, die zwingend nötig seien, könnten realisiert werden.

Die ursprünglich auf 2,5 Millionen Franken veranschlagte Investition reduziere sich aber wohl um etwa eine halbe Million. Durch die Beschwerde des WWF werde das Projekt um rund ein Jahr verzögert. Eine von Fensterbauer im Vorfeld der Abstimmung vom 4. März in Erwägung gezogene Entschädigungsforderung wegen Wertverminderung des Grundstücks sei aber vom Tisch, sagt Gasser.

Gemeinderat entscheidet im November über Beschwerde

Ob entlang der Kleinen Emme bald die Bagger auffahren können, ist allerdings unsicher. Sowohl der WWF als auch die Gemeinde Schüpfheim und die acht betroffenen Grundeigentümer können den Entscheid der Luzerner Regierung innert 30 Tagen ans Kantonsgericht weiterziehen und später allenfalls auch das Bundesgericht anrufen.

Ob die Gemeinde Schüpfheim ans Kantonsgericht gelangen wird, ist laut Geschäftsführer Willy Schmid offen. Der Gemeinderat werde sich im November damit befassen.

«Der Entscheid der Regierung ist sehr gut. Unsere Beschwerde wurde sorgfältig geprüft.»

Marc Germann, WWF

Einen Weiterzug an die nächste Instanz ebenfalls offen lässt der WWF, wie Marc Germann sagt. Er bezeichnet den Entscheid der Regierung jedoch als «sehr gut. Unsere Beschwerde wurde sorgfältig geprüft. Die Regierung hat es sich nicht einfach gemacht.» Von grundsätzlicher Bedeutung sei insbesondere, dass eine Gemeinde nicht einfach eine Zone als «dicht überbaut» definieren könne, sondern den Gewässerraum für jede einzelne Parzelle prüfen müsse.

«Überrascht» gibt sich Germann über den Zeitpunkt der Kommunikation der Regierung. Sie sei «unüblich», denn es würden ja noch Fristen laufen. Das sieht Severin Zumbühl anders: Entscheide der Regierung von dieser Bedeutung würden öffentlich gemacht.

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