Luzerner Regierung rettet das Budget 2019 mit einem Kniff

Die Luzerner Regierung macht den Voranschlag für 2019 wieder gesetzeskonform – indem sie die Grenzen der Buchhaltung auslotet. Was die Bürgerlichen als legal bezeichnen, ist für die Linken gefährlich.

Lukas Nussbaumer
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Die Luzerner Regierung stockt das Budget für den öffentlichen Verkehr um 6,3 Millionen Franken auf. Im Bild ein Regionalzug, der in Nottwil einfährt. (Bild: Pius Amrein, 7. September 2016)

Die Luzerner Regierung stockt das Budget für den öffentlichen Verkehr um 6,3 Millionen Franken auf. Im Bild ein Regionalzug, der in Nottwil einfährt. (Bild: Pius Amrein, 7. September 2016)

Der Kanton Luzern kann das neue Jahr mit einem rechtskonformen Budget in Angriff nehmen – wenn das Luzerner Parlament Ende Oktober gleich entscheidet wie jetzt die Planungs- und Finanzkommission. Das 17 Mitglieder zählende Gremium hat den Mitte September durch den Kantonsrat in Schieflage gebrachten Voranschlag nämlich wieder ins Lot gebracht – indem es einen Antrag der Regierung guthiess.

Handlungsbedarf gab es, weil sich der Kantonsrat am 10. September weigerte, über eine Umverteilung von Mitteln vom Strassenbau in den öffentlichen Verkehr zu diskutieren. Mit seinem Nein zum Vorschlag der Regierung verschlechterte das Parlament das Budget 2019 um 6,3 Millionen Franken. Damit war die Schuldenbremse nicht mehr eingehalten – und der Voranschlag damit rechtswidrig (wir berichteten).

Ausgabe wird in der Investitions- statt in der Erfolgsrechnung verbucht

Inzwischen hat die Regierung herausgefunden, wie sie den Haushalt wieder in Ordnung bringen und gleichzeitig den Willen des Parlaments respektieren kann: Sie stellt dem öffentlichen Verkehr wie vorgesehen 6,3 Millionen Franken mehr zur Verfügung, entnimmt das Geld dafür aber nicht wie geplant der Strassenrechnung, sondern erhöht das ÖV-Globalbudget.

Die zweckgebundenen Strassenbaugelder bleiben unangetastet. Damit der Saldo der Erfolgsrechnung nicht verändert wird und das Budget so gesetzeskonform bleibt, werden die Ausgaben für den Strassenbau jedoch der Investitions- und nicht der Erfolgsrechnung belastet.

SVP-Kantonsräte: «Legal, buchhalterischer Vorgang»

Kommissionspräsident Marcel Omlin bezeichnet dieses Vorgehen als «absolut legal», auch wenn einige Kommissionsmitglieder nach der Präsentation des regierungsrätlichen Vorschlags zuerst von einem Trick gesprochen hätten. Nach einer ausgiebigen Diskussion habe sich die «deutliche Mehrheit der Kommission» aber hinter den Antrag der Regierung gestellt. Der SVP-Kantonsrat aus Rothenburg interpretiert dies so: «Die Mehrheit hat es nicht ganz verstanden, aber nachvollziehen können.»

«Die Mehrheit hat es nicht ganz verstanden, aber nachvollziehen können.»

Marcel Omlin,



Präsident Planungs- und Finanzkommission

Nicht zu dieser Kategorie gehört Omlins Fraktions- und Kommissionskollege Armin Hartmann aus Schlierbach. Der promovierte Ökonom bezeichnet die das Budget rettende Massnahme als «buchhalterischen Vorgang». Es gebe immer Spielraum, was in der Erfolgs- und was in der Investitionsrechnung verbucht werden könne.

SP-Präsident spricht von «Selbstbetrug»

Dass ein gewisser Spielraum vorhanden ist, bestreitet SP-Präsident David Roth nicht. Wo Strassenbaugelder verbucht werden sollen, müsse aber systematisch diskutiert und nicht dann entschieden werden, wenn gerade ein Loch im Budget klafft. «Was der Kanton Luzern vorhat, ist gefährlich. Das Verschieben von Geldern von der Erfolgs- in die Investitionsrechnung gehört zu den Mitteln von Firmen, die kurz vor dem Kollaps stehen», sagt der Stadtluzerner Kantonsrat. Ausserdem müssten Investitionen später in der Erfolgsrechnung wieder abgeschrieben werden. «Bei der geplanten Transaktion handelt es sich um Selbstbetrug.»

«Das Verschieben von Geldern von der Erfolgs- in die Investitionsrechnung gehört zu den Mitteln von Firmen, die kurz vor dem Kollaps stehen.»

David Roth, SP-Präsident

Gleich wie Marcel Omlin hat David Roth die Kommissionssitzung erlebt: ««Zuerst dachte ich, ich hätte den Inhalt nicht richtig verstanden, derart abenteuerlich ist dieser Vorschlag.»

Kommentar

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Jérôme Martinu, Chefredaktor

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Lukas Nussbaumer