Luzerner Regierung sagt Volksabstimmung vom 17. Mai ab

Die Abstimmung über die Initiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» wird verschoben. An der Durchführung der Gemeindewahlen vom 29. März hält die Luzerner Regierung jedoch fest – vorerst.

Lukas Nussbaumer
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Ein Mann wirft ein Couvert in die Urne.

Ein Mann wirft ein Couvert in die Urne.

Bild: Philipp Schmidli

Die kantonale Abstimmung vom 17. Mai über die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» fällt aus. Dies hat die Luzerner Regierung am Donnerstagnachmittag mitgeteilt. Damit folgt sie dem Bundesrat, der den auf den gleichen Termin geplanten eidgenössischen Urnengang am 18. März ebenfalls verschoben hat. Die Luzerner Regierung begründet den Verzicht auf die Abstimmung damit, dass der ordnungsgemässe Ablauf der freien Meinungsbildung derzeit nicht möglich sei. So könnten beispielsweise keine Informationsveranstaltungen stattfinden. Auf einen neuen Termin legt sich die Regierung noch nicht fest.

Die Gemeindewahlen vom 29. März sollen dagegen stattfinden. Im Gegensatz zur kantonalen Abstimmung sei der Prozess der Meinungsbildung weit fortgeschritten, und man könne seit Wochen schriftlich wählen. Wer noch nicht gewählt habe, solle dies schnell tun, rät Regierungspräsident Paul Winiker. So könne man einer Einschränkung durch allfällige strengere Massnahmen zuvorkommen.

Zweiter Wahlgang wird verschoben

Verschoben wird dagegen der auf den 17. Mai angesetzte zweite Wahlgang. Dies, weil ein ordnungsgemässer Wahlkampf kaum möglich sei. Der Ersatztermin soll nach Möglichkeit auf Ende Juni festgelegt werden. Weiter erarbeitet die Regierung derzeit eine Notverordnung, in der die politischen Rechte in den Gemeinden geregelt werden. So soll es beispielsweise möglich sein, über Geschäfte an der Urne statt an der Gemeindeversammlung zu entscheiden. Die Verordnung soll voraussichtlich in den nächsten Tagen verabschiedet werden.

Regierung interveniert bei Bundesrat Guy Parmelin

Mitgeteilt hat die Luzerner Regierung am Donnerstag auch, dass sie vom Bundesrat schweizweit einheitliche und abgestimmte Massnahmen für die Wirtschaft fordert. Sie hat deshalb am Mittwoch bei Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin schriftlich interveniert. Fabian Peter, der das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement leitet: «Der Bundesrat muss eine klare Führungsrolle übernehmen.» Man unterstütze zwar das Vorgehen der Landesregierung und die am vergangenen Freitag zugesicherte Hilfe für die Unternehmen im Umfang von 10 Milliarden Franken. Doch das reicht nicht, ist Peter überzeugt: «Nach Rücksprache mit der Luzerner Wirtschaft fordern wir dringend weitergehende Unterstützungsmassnahmen.» In welcher Höhe, lässt Peter offen.

Weitere Banken sichern ihre Unterstützung zu

Weiter hat sich die Luzerner Regierung am Donnerstagvormittag mit mehreren Banken getroffen, um für kurzfristige Kredite zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu weibeln. Finanzdirektor Reto Wyss sagt, die Banken hätten ihre «Bereitschaft signalisiert, Massnahmen zur Überbrückung der Liquidität zu treffen». Bereits am Montag hat die Luzerner Kantonalbank Soforthilfe im Umfang von 50 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

Nächste Woche, nachdem der Bundesrat kommuniziert habe, finde ein weiteres Treffen mit den Banken statt. Der Bundesrat will heute informieren, wie er wegen der Corona-Krise in eine Notlage geratene Unternehmen weiter unterstützen will.

SVP-Präsidentin lobt die Luzerner Regierung

Weil das Informationsbedürfnis bei den Luzerner KMU gross ist, hat der Kanton eine zentrale Hotline eingerichtet (siehe Hinweis). Auch die Wirtschaftsförderung hat ihr Informationsangebot auf ihrer Webseite ausgebaut. Ausserdem verbreitet sie Neuigkeiten über ihre Social-Media-Plattformen. Die SVP des Kantons Luzern zeigt sich in einer Reaktion erfreut über die Massnahmen der Regierung. Sie agiere richtig, wenn sie sich mit Wirtschaftsvertretern und Banken austausche, teilt Parteipräsidentin Angela Lüthold mit.

Zu begrüssen sei auch die schnelle Bearbeitung und Gewährung von Kurzarbeitsgesuchen, so die Unternehmerin aus Nottwil, die auch im Kantonsrat politisiert. Weitere wichtige Schritte würden die Stundung von staatlichen Forderungen sein, das Ausrichten von Kurzarbeitsentschädigungen auch für Formen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und das Gewähren von Bürgschaften.

Hotline für Fragen zu Unterstützungsmassnahmen (keine medizinischen Fragen) unter Telefon: 041 939 20 70. Informationen auch unter www.luzern-business.ch.