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LUZERNER REGIERUNG: Schon am ersten Arbeitstag viele Geschäfte für den Neuling

Der neugewählte Luzerner Regierungsrat Paul Winiker (SVP) hat am Mittwoch offiziell sein Amt als Justiz- und Sicherheitsdirektor angetreten. Auf dem Programm seines ersten Arbeitstags stand bereits eine mehrstündige Regierungssitzung mit üppiger Traktandenliste.
Der neugewählte Luzerner Regierungsrat Paul Winiker (SVP) hat offiziell sein Amt als Justiz- und Sicherheitsdirektor angetreten. (Bild: Eveline Beerkircher / Neue LZ)

Der neugewählte Luzerner Regierungsrat Paul Winiker (SVP) hat offiziell sein Amt als Justiz- und Sicherheitsdirektor angetreten. (Bild: Eveline Beerkircher / Neue LZ)

Die erste offizielle Sitzung des neuen Regierungsrats begann vorzeitig um 7.30 Uhr. Sie soll bis in den Nachmittag hinein dauern und umfasst mehrere dutzend Geschäfte. Nach der Sitzung will sich Winiker allen Mitarbeitern seines Stabs persönlich vorstellen.

Das für den 59-Jährigen leergeräumte Büro im Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse wird Winiker erst im Verlauf der Zeit einrichten, wie ein Sprecher seines Departements auf Anfrage sagte.

Im Parlament stehen im nächsten Halbjahr mehrere Geschäfte an, die Winiker von seiner Vorgängerin übernehmen und vertreten muss. Dazu zählen das Gesetz zur Sexarbeit, eine Erhöhung der Zahl der Staatsanwälte zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips sowie eine Teilrevision des innerkantonalen Finanzausgleichs.

Winiker hatte sich bereits vor Amtsantritt von seiner Vorgängerin Yvonne Schärli (SP) über die Geschäfte im Departement informieren lassen. Ebenfalls hatte er sich im Mai bei den Stabsmitarbeitern und den Dienststellenleitern in seiner Direktion vorgestellt.

Justizwesen erstmals in SVP-Händen

Das Luzerner Justizdepartement (zu dem seit 2003 auch das Sicherheitsdepartement gehört) ist erstmals in Händen der SVP. Zuvor war es seit 1959 ununterbrochen von SP-Vertretern geführt worden. Zuletzt war Yvonne Schärli während zwölf Jahren Sicherheitsdirektorin.

Der ehemalige Krienser Gemeindepräsident Paul Winiker schaffte im Mai im zweiten Wahlgang neben dem bisherigen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann die Wahl in die Regierung. Damit sind im Kanton Luzern die Linken erstmals seit 56 Jahren und die Frauen erstmals seit 28 Jahren nicht mehr im Regierungsrat vertreten.

Neben Winiker gehören der Regierung an Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP), Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss (CVP), Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng (FDP) und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos).

sda

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