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Luzerner Regierung spricht sich gegen Kantonsrats-Stellvertreter aus

Was es in einzelnen Kantonen bereits gibt, soll auch in Luzern eingeführt werden: Eine Stellvertreter-Regelung für Parlamentarier. Doch der Regierungsrat erteilt einer entsprechenden Motion eine Absage.

(avd) Längere Absenzen im Luzerner Kantonsrat sollen durch eine neue Stellvertreterregelung aufgefangen werden: Das fordert Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne, Luzern) in einer Motion (wir berichteten). Der Regierungsrat hat das Anliegen nun geprüft – und empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung.

Hintergrund der Motion, die auch von SP und GLP unterstützt wird, sind Beispiele aus den Kantonen Genf, Graubünden, Jura, Neuenburg und Wallis, wo Stellvertreter für volle Ratssäle sorgen. In Graubünden werden zum Beispiel neben den 120 Parlamentariern auch 107 Stellvertreter gewählt.

Der Regierungsrat schreibt zwar, dass es «nicht von der Hand zu weisen» sei, dass mit Stellvertretungen leeren Parlamentssitzen entgegengewirkt werden könne. Allerdings sei in Frage gestellt, ob eine solche Regelung die Stimmen der Bevölkerung korrekt abbilde. Zudem sei der organisatorische und gesetzgeberische Aufwand unverhältnismässig: Die Regelung bedarf einer Teilrevision der Kantonsverfassung.

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