Kommentar

Luzerner Regierung steht mit ihrer Finanzpolitik vor einer Riesenaufgabe

Den Luzernerinnen und Luzernern passt die Finanz- und Steuerpolitik je länger desto weniger. Der Regierungsrat muss künftig deshalb alles daran setzen, so transparent wie möglich zu informieren.

Lukas Nussbaumer
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Lukas Nussbaumer.

Lukas Nussbaumer.

Lassen Kanton und Stadt Luzern jeweils ihre Bevölkerung befragen, wollen sie daraus Erkenntnisse gewinnen für die Schwerpunkte ihrer Politik. Insofern sind die nun bekannt gewordenen Resultate in mehrerer Hinsicht ernüchternd: Laufend mehr Luzerner erachten die Verkehrssituation, die Steuer- und Finanzpolitik sowie den Tourismus als Problem. Allenfalls eingeleitete Massnahmen waren also entweder falsch – oder sie wurden nicht wahrgenommen. Exaktere Aussagen lassen sich nicht machen, die Umfragen widerspiegeln die subjektiven Gefühle der Bevölkerung.

Sicher ist hingegen dreierlei: Der Verkehr wird aufgrund der weiteren Zunahme das grösste Problem bleiben, Tourismusströme werden wegen der Coronapandemie kurz- oder mittelfristig in den Hintergrund rücken, und die Finanz- und Steuerpolitik wird für die Regierung zur ganz grossen Herausforderung. Dies vor allem deshalb, weil die mit Zahlen belegbare Entspannung der finanziellen Situation des Kantons in den letzten beiden Jahren von der Bevölkerung offensichtlich nicht registriert wurde.

Was soll die Luzerner Regierung also tun? Absolut transparent kommunizieren, wie sie die Einnahmelücken und Mehrausgaben wegen der Coronakrise bewältigen will. Und künftig auf sogar vom Bundesgericht gerüffelte Kniffe wie einen Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden – das war bei der Aufgaben- und Finanzreform der Fall – verzichten.

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