Video

Luzerner Regierung stellt Strategie zur Bewältigung der Coronakrise vor: Kritik kommt von Links – und von der SVP

Die Luzerner Regierung verzichtet weiterhin auf ein umfassendes Konjunkturprogramm. Stattdessen will sie mit Kampagnen den Konsum ankurbeln und eine Lösung für Härtefälle ausarbeiten.

Dominik Weingartner
Drucken
Teilen

Während die gesundheitliche Coronakrise in der Schweiz in den Hintergrund rückt, drängen die wirtschaftlichen Folgen in den Vordergrund. Gestern hat der Luzerner Regierungsrat sein Positionspapier zur Bewältigung der coronabedingten Wirtschaftskrise vorgestellt.

Nun ist auch klar, weshalb die Regierung bei der von SP und Grünen erzwungenen Kantonsratssession von Mitte Mai nicht über Corona sprechen wollte. Denn kurz zuvor, am 6. Mai, hat der Regierungsrat dem Institut für Betriebs- und Regionalökonomie von der Hochschule Luzern (HSLU) den Auftrag erteilt, mögliche Massnahmen aufzuzeigen. Die Arbeiten am sogenannten Inputpapier der HSLU sind am 4. Juni fertig geworden. Und aus diesem Papier hat der Regierungsrat sein Positionspapier erarbeitet und vergangene Woche verabschiedet.

Das Papier dient als Grundlage für die Beantwortung der dutzenden Coronavorstösse, die im Kantonsrat eingereicht worden sind. Mit diesem Vorgehen will die Regierung eine einheitliche Vorgehensweise bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Schäden der Coronakrise sicherstellen.

Ein Steilpass für die Regierung

Professor Christoph Hauser von der HSLU sprach gestern von einem «Steilpass», denn das Papier der Hochschule darstelle. «Das Tor erzielen muss die Regierung.» 186 mögliche Massnahmen hat das Expertenteam der HSLU aufgezeigt. Auf eine politische Würdigung der einzelnen Massnahmen wurde verzichtet. Dies sei die Aufgabe des Regierungsrates.

Regierungspräsident Paul Winiker (SVP) machte gestern gleich zu Beginn klar: «Wir haben keine neue Wirtschaftspolitik erfunden.» Es gelte aber, diese der aktuellen Krise anzupassen und «neu zu justieren».

Grundsätzlich hält die Regierung an ihrer Haltung fest, dass in erster Linie der Bund für konkrete Massnahmen und Hilfspakete zuständig sei. Die Luzerner Regierung will nur da eingreifen, wo Lücken entstehen. Als einzige konkrete Massnahme stellte der Regierungsrat gestern der Luzern Tourismus AG eine weitere Million Franken in Aussicht.

«Alleine mit Staatsgeld kann man die Wirtschaft nicht retten»

Wer darüber hinaus auf ein Konjunkturpaket oder sonstige Geldzuwendung gehofft hatte, wurde enttäuscht. Als Sofortmassnahmen stellte die Regierung eine Verbesserung des Monitorings von Wirtschaftsdaten vor, um schneller auf Entwicklungen reagieren zu können. Weiter will sie geplante Kampagnen von Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsverbänden unterstützen, die den Konsum ankurbeln sollen.

Zudem will die Regierung Investitionsprojekte und Unterhaltsarbeiten in ihrem Hoheitsbereich «schnellstmöglich auslösen». Mittels eines Briefes will der Regierungsrat die Gemeinden dazu auffordern, es ihm gleich zu tun. Dank eines noch auszuarbeitenden Härtefallkonzepts sollen zudem wegen Corona in Not geratene Firmen zusätzlich zu den Bundesmassnahmen unterstützt werden.

«Alleine mit Staatsgeld kann man die Wirtschaft nicht retten. Das Spiel von Angebot und Nachfrage muss wieder in Gang kommen», sagte Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP). Professor Hauser wies auf Branchen hin, bei denen der Handlungsspielraum der Luzerner Regierung klein sei, etwa bei der Industrie: «Zum Teil ist die Abhängigkeit von ausländischen Märkten sehr gross.»

Verzicht auf Sparpaket oder Steuererhöhung

Klar ist bereits heute, dass die Folgen der Coronakrise auch in der Kantonskasse zu spüren sein werden. Es werden massive Einbussen bei den Steuereinnahmen befürchtet. Ende Juni sollen erste Hochrechnungen vorliegen. Die Regierung sagt aber bereits heute: «Wir sind klar der Meinung, dass für das Jahr 2021 weder eine Steuererhöhung noch ein Sparpaket verantwortet werden können, um die Steuerausfälle zu kompensieren.» Solche Massnahmen würden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie «massiv verstärken, mit verheerenden sozialen Folgen».

Paul Winiker wies gestern auf das gut geäufnete Ausgleichskonto hin. Dort liegen 271 Millionen Franken an Reserven. «Damit können wir die Ausfälle ein bis zwei Jahre kompensieren», so Winiker.

Das sagen die Parteien

Bei den Parteien ruft die Wirtschaftsstrategie des Regierungsrats unterschiedliche Reaktionen hervor. Die linken Oppositionsparteien kritisieren das Papier der Regierung scharf. Seit Ausbruch der Krise fordern sie, dass der Kanton mehr Geld für die Bewältigung der Krise ausgibt. Die SP etwa zeigt sich in einer Medienmitteilung «enttäuscht». Die Sozialdemokraten verweisen auf Kantone, die anders als Luzern mit «namhaften Beträgen ihre Volkswirtschaft stützen». Die Partei will an der Coronasession vom 29. Juni die Strategie der Regierung korrigieren und zu diesem Zweck weitere Vorstösse einreichen. Die Grünen sprechen von einem «mutlosen Wirtschaftspapier» der Regierung. Zwar loben sie deren Absicht, «keine Abbaumassnahmen oder Steuersenkungen» zu lancieren. Die Partei kritisiert jedoch, dass die Strategie «einmal mehr zahlreiche Bereiche aussen vor lässt». Die Grünen meinen damit auch die Kulturbranche, die «absichtlich ausgeklammert» werde. Die Grünliberalen vermissen ein «klares Konzept, wie ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort Luzern aussehen soll.» Die Regierung müsse jetzt «vorwärts machen und rasch handeln». So sollen nachhaltige Investitionen schnell umgesetzt werden. Kritik am Papier kommt auch von der SVP. «Vieles in dieser Strategie ist ein Schönwetterprogramm und dient eher zu Beruhigung, als dass wir daraus einen neue Wirtschaftsstrategie ablesen können», heisst es in einer Mitteilung. Und: «Es werden Papiere produziert und man spricht von guten Rahmenbedingungen hat aber keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung.» Man begrüsse zwar die Bemühungen der Regierung, sehe aber «noch keinen wirklichen Mehrwert in diesem Strategiepapier».

Die CVP hingegen spricht von einer «guten Diskussionsgrundlage». Laut Fraktionschef Adrian Nussbaum müsse man genau abklären, wer Unterstützung braucht. «Wir wollen keine Giesskannenlösungen, sondern Massnahmen die Wirkung zeigen.» Viele Forderungen seien «vielleicht gut gemeint, aber in der Wirkung nicht effizient». Zudem setzt die CVP auf eine «Innovationsoffensive mit gleichzeitigem Bürokratieabbau». Auch die FDP ist zufrieden mit dem Papier, schliesslich entspräche es «grösstenteils dem FDP Forderungspapier vom Mai», wie Fraktionschef Andreas Moser sagt. Die Massnahmen zielten in die richtige Richtung. «Sie helfen, dass wieder Optimismus aufkommt.» Und: «Stichworte wie ‹Prozesse beschleunigen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern› sind zentrale liberale Forderungen», so Moser.

Mehr zum Thema