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Luzerner Regierung wehrt sich gegen mehr Transparenz

Der Luzerner Regierungsrat will weiter nichts von einem kantonal geltenden Öffentlichkeitsgesetz wissen.

In einer Motion fordert SP-Kantonsrätin Sara Agner (Dagmersellen) die Luzerner Regierung auf, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Luzerner Verwaltung zu schaffen. Der Regierungsrat soll dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreiten. Laut der Motionärin gehört der Kanton Luzern «zum grössten Gemeinwesen im Bundesstaat, der ein solches Prinzip nicht kennt». Die nahe Vergangenheit habe gezeigt, «dass es trotz der zunehmenden Bedeutung der neuen Medien immer wieder zu Kommunikationsproblemen kam». Daher soll das geltende Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt künftig durch das Öffentlichkeitsprinzip mit Gemeinhaltungsvorbehalt ersetzt werden. Regierung verweist auf Abstimmungsergebnis Die Regierung beantragt die Ablehnung der Motion. Als Begründung betont sie, dass sie dem Kantonsparlament erst 2015 eine Botschaft zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips unterbreitet hat. Die Mehrheit des Parlaments trat allerdings nicht auf den Antrag ein. «Gestützt auf dieses klare Abstimmungsergebnis sehen wir keinen Grund, auf das Anliegen noch in der laufenden Legislatur zurückzukommen», schreibt die Regierung in der Stellungnahme.

(red)

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