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Luzerner Regierung will Busseneinnahmen bei Polizei belassen

Die Bussen von Schnellfahrern und Parksündern sollen weiterhin die Luzerner Polizei mitfinanzieren. Der Luzerner Regierungsrat lehnt ein Postulat ab, das die Auslagerung der Busseneinnahmen aus dem Globalbudget der Polizei anregte.
Eine Polizistin büsst am Freitag, 15. Mai 2009 ein Auto. Die Bevölkerung kann über eine Busseninitiative abstimmen.

Eine Polizistin büsst am Freitag, 15. Mai 2009 ein Auto. Die Bevölkerung kann über eine Busseninitiative abstimmen.

(sda)

Die 20 Millionen Franken, die die Luzerner Polizei bei Verkehrskontrollen einnimmt, fliessen in ihr Globalbudget. Dies führe dazu, dass die Polizei finanzielle Nachteile habe, wenn sie weniger Bussen einnehme als budgetiert, schreibt Gaudenz Zemp (FDP) in seinem Postulat. Sie müsse dann die Ausfälle intern kompensieren.

Zemp befürchtet, dass dies bei der Polizei zu falschen Anreizen führen könnte. Es sei möglich, dass Massnahmen ergriffen würden, um die Einnahmen aufzubessern, und nicht primär um die Sicherheit und Ordnung zu verbessern.

Auf Kernaufgabe konzentrieren

Zemp fordert den Regierungsrat auf, eine Änderung dieses Anreizsystems zu prüfen, und er präsentiert auch gleich eine Lösung. Wären die Bussen nicht Teil des Globalbudgets, so könnte sich die Polizei ausschliesslich auf die Sicherheit und Ordnung konzentrieren.

Der Regierungsrat gibt Zemp in seiner am Montag publizierten Antwort insofern Recht, dass die Auslagerung der Bussen aus dem Budget der Luzerner Polizei vordergründig zu mehr Budgetsicherheit führen könnte. Mit einem solchen Systemwechsel seien aber klare Nachteile verbunden, weshalb er das Postulat ablehne.

Der Regierungsrat schreibt, die Bussen würden nach einer «bestmöglichen Schätzung» budgetiert. Fielen die Bussenerträge geringer aus und sei eine Kompensation innerhalb der Polizei nicht möglich, so dürfe das Globalbudget überschritten werden, ohne dass ein Nachtragskredit nötig sei.

Die Polizei muss über ihre Busseneinnahmen Rechenschaft ablegen. Darin würde sich gemäss den Darlegungen der Regierung bei einer Auslagerung nichts ändern. Sie hätte weiterhin den Auftrag, den Verkehr zu kontrollieren.

Verschiebung des Problems

Die Schwankungen, denen die Busseneinnahmen unterworfen sind, würden bei einer Auslagerung ebenfalls nicht beseitigt. Werde das Budget verfehlt, würden die Beträge in einem anderen Globalbudget fehlen, schreibt der Regierungsrat.

Ferner befürchtet der Regierungsrat einen höheren Verwaltungsaufwand. Zudem weist er den Postulanten darauf hin, dass die heutige Praxis durchaus eine Wirkung auf die Sicherheit im Strassenverkehr habe, wie ein Blick in die Unfallstatistik zeige.

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