Luzerner Regierung will keine kantonale Medienförderung

Die Luzerner Kantonsregierung stellt einen Qualitätsverlust fest bei der Bearbeitung kantonaler politischer Themen durch die Medien. Möglichkeiten einer indirekten oder direkten Medienförderung durch den Kanton lehnt sie aber ab.

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Zeitungen des CH-Media-Verbundes

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Bild: Symbolbild Keystone

(sda) Der Regierungsrat beantragt, eine Motion von Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne) nicht zu überweisen, wie er in seiner Antwort auf den Vorstoss am Dienstag schreibt. Die Motionärin verlangt einen Planungsbericht über mögliche Fördermodelle, deren Finanzierung und die nötigen gesetzlichen Anpassungen, um die Medienvielfalt im Kanton sicherzustellen.

Diese Vielfalt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort, erachte sie als nicht gefährdet. Allerdings habe die Konzentration in der Medienlandschaft und der Abbau von redaktionellem Personal dazu geführt, dass kantonale politische Themen «nur noch ausnahmsweise kompetent eingeordnet und mit der nötigen Sorgfalt und Tiefe auch kontrovers behandelt und kommentiert» würden.

Der Öffentlichkeit fehle dadurch eine Orientierungshilfe. Die Regierung sehe darin einen Qualitätsverlust, der durchaus demokratiepolitisch relevant sei. Der Regierungsrat habe bereits verschiedene Massnahmen getroffen, etwa die mediengerechte Aufbereitung und aktive Verbreitung kantonaler Informationen.

Einen kantonalen Planungsbericht über die Medienförderung lehnt der Regierungsrat dagegen ab. Es gelte, die vom Bundesrat und vom Parlament beschlossenen Massnahmen im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der elektronischen Medien abzuwarten. Dann könne man schauen, ob weitere kantonale Massnahmen nötig seien, die in jedem Fall mit anderen Kantonen zu koordinieren wären.