Vernehmlassung
Luzerner Regierung will Kinderzulage auf monatlich 250 Franken erhöhen

Der Kanton Luzern richtet in der Zentralschweiz aktuell die tiefsten Kinderzulagen aus. Das soll sich 2022 ändern, schlägt die Regierung vor.

Lukas Nussbaumer
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Die Luzerner Regierung will das kantonale Familienzulagengesetz anpassen. Um die Meinung der Parteien, Gemeinden und Verbände zu erfahren, hat sie das revidierte Regelwerk am Dienstag in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist für Stellungnahmen läuft am 4. Juni ab. In Kraft treten soll das angepasste Gesetz am 1. April 2022.

Wichtigster Punkt der Gesetzesänderungen ist die Erhöhung der Kinderzulage vom 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr von aktuell 210 auf 250 Franken. Damit würde sich Luzern im Mittelfeld der Zentralschweizer Kantone bewegen. Aktuell sind die Zulagen im Kanton Luzern so tief, wie in keinem anderen Zentralschweizer Kanton (siehe Tabelle).

Kinderzulagen in den Zentralschweizer Kantonen

(zwischen dem 12. und 16. Altersjahr, in Franken pro Monat und Kind)
Kanton Kinderzulage 2020 Kinderzulage 2021
Zug300300
Nidwalden270290
Luzern*210250*
Uri200240
Schwyz220230
Obwalden200220
*: ab 2022

Die jährlichen Mehrkosten betragen rund 3,5 Millionen Franken

Laut dem für dieses Geschäft zuständigen Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) soll mit der Erhöhung einem seit längerer Zeit geäusserten Bedürfnis Rechnung getragen werden. «Wir setzen damit ein sozial- und familienpolitisches Zeichen», lässt sich GSD-Vorsteher Guido Graf in der am Dienstag verschickten Mitteilung an die Medien zitieren.

Die vorgeschlagene Erhöhung soll für Arbeitnehmer und Selbstständige laut Schätzungen jährliche Mehrkosten von 3,5 Millionen Franken zur Folge haben. Können die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen diese Mehrkosten nicht über ihre Reserven oder den Lastenausgleich zwischen den Kassen finanzieren, werden sie laut dem GSD ihre Beitragssätze erhöhen müssen. Im Kanton Luzern sind neben der Familienausgleichskasse des Kantons 33 anerkannte Verbandskassen und 13 Abrechnungsstellen tätig. Die kantonale Ausgleichskasse erfasst 69,1 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme und erbringt 72 Prozent der Leistungen.

Beim Kanton, der die Kosten der Familienzulagen für Nichterwerbstätige finanziert, wird die Erhöhung der Kinderzulage schätzungsweise jährliche Mehrkosten von 80'000 Franken zur Folge haben. Davon müssen die Gemeinden die Hälfte übernehmen.

Neu sollen die Zulagen via Verordnung und nicht via Gesetz angepasst werden können

Um das Verfahren für Anpassungen der Kinder- und Ausbildungszulagen zu vereinfachen, schlägt die Regierung in der Gesetzesrevision eine Änderung der Zuständigkeit vor. Statt wie bisher den Weg über eine aufwendige Gesetzesänderung gehen zu müssen, soll neu die Regierung die Möglichkeit erhalten, die Zulagen durch eine Verordnung über die Mindestansätze des Bundes hinaus erhöhen zu können.

Die Familienzulagen in der Landwirtschaft sind von der Gesetzesrevision nicht betroffen, da sie vom Bund geregelt werden. Sie liegen aktuell bei 200 Franken pro Kind und Monat, im Berggebiet um 20 Franken höher.

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