Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Luzerner Regierung will Klassengrössen stärker steuern

Die Regierung plant, Klassen mit Unterbestand zu büssen. Diese Massnahme der Aufgaben- und Finanzreform 18 soll jährlich zwei Millionen Franken einbringen. Einige Schulen könnten unter Druck kommen.
Evelyne Fischer
Die Regierung will mit der Finanzreform die Klassengrössen steuern. (Bild: Boris Bürgisser, Willisau, 27. März 2018)

Die Regierung will mit der Finanzreform die Klassengrössen steuern. (Bild: Boris Bürgisser, Willisau, 27. März 2018)

Erreicht eine Schulklasse nicht die Mindestgrösse, muss die Gemeinde ein Gesuch um Ausnahmebewilligung an die Dienststelle Volksschulbildung richten. Im Schuljahr 2017/18 wurden deren 258 gutgeheissen. 44 Bewilligungen fielen im Kindergarten an, 2 in der Basisstufe, 162 auf der Primar und 50 auf der Sek. Seit 2016 die Mindestbestände für den Chindsgi und die Primar erhöht wurden, hat die Zahl der Ausnahmebewilligungen «tendenziell zugenommen», sagt Charles Vincent, Leiter der Dienststelle Volksschulbildung.

Sie dürfte künftig wieder sinken, sofern eine entsprechende Massnahme der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 in Kraft tritt: Die Regierung plant, Schulen mit zu kleinen Klassen zu büssen. Wird im Kindergarten, in der Basisstufe oder in der Primarschule der Mindestbestand von 16 Schülern nicht erreicht, fallen pro Klasse 7500 Franken an. Gar 12'000 Franken sind es auf der Sek, wenn eine Klasse weniger als 15 (Niveaus A und B) respektive 12 Schüler (Niveau C) umfasst.

Gemeinden sollen Beiträge zurückzahlen

Im 100-seitigen Werk vermeidet die Regierung das Wort «Busse». Es gehe darum, dass Gemeinden mit zu kleinen Klassen «einen Teil der Kantonsbeiträge zurückzahlen». Die geplanten Rückzahlungen machen aber nur einen geringen Teil der Betriebskosten aus: Ein Sek-Klassenzug beläuft sich im Schnitt auf 350'000 Franken, eine Klasse auf der Primar kostet rund 280'000 Franken, ein Kindergarten 220'000 Franken.

«Kleine Schulen werden einen Modellwechsel ins Auge fassen müssen.»

Charles Vincent, Leiter Dienststelle Volksschulbildung

Laut der Regierung könnten Kanton und Gemeinden jährlich um je zwei Millionen Franken entlastet werden. «Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinden diese Kosten durch die Vornahme von Strukturänderungen und damit durch die Reduktion von Klassen senken werden.»

Auch Charles Vincent von der Dienststelle Volksschulbildung sagt: «Es wird sicher Bewegung geben. Kleine Schulen, die bislang ohne Basisstufe oder altersdurchmischtes Lernen arbeiten, werden einen Modellwechsel ins Auge fassen müssen.» Hingegen glaubt Vincent nicht, dass die Massnahme Schulstandorte gefährdet. «Unterbestände gibt es fast überall.» Auf der Primar hätten oft grosse Gemeinden wie Emmen oder Kriens eine Ausnahmebewilligung beantragt. «Auf der Sek kam es zu Gesuchen von Adligenswil bis nach Willisau.»

Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) unterstützt die AFR 18 als Gesamtpaket. «Dazu gehört auch die Steuerung der Volksschulkosten», sagt Armin Hartmann, Bereichsleiter Finanzen. «Die Kürzung der Beiträge ist nicht übermässig hoch und deshalb verträglich. Sie wird einzelne Gemeinden nicht in Schieflage bringen.» Wenn immer möglich, dürften die Gemeinden künftig auf teure Unterbestände verzichten. «Es werden daher nur wenige Kürzungen der Kantonsbeiträge erfolgen.»

Laut VLG wird das «Gesamtsystem» günstiger, «ohne die Qualität zu beeinträchtigen». Die Massnahme wird «keinen Einfluss auf allfällige Schliessungen» haben, sagt der SVP-Kantonsrat aus Schlierbach. «Gemeinden haben jederzeit die Möglichkeit, Optimierungen zu erzielen, etwa mittels altersgemischter Klassen.»

Fraktion der SVP unterstützt Reformwerk

Die Aufgaben- und Finanzreform 18 wird im Dezember und Januar vom Kantonsrat beraten. Mittlerweile liegt auch das Fazit der SVP vor: Die Fraktion würdigt das Werk «positiv» und unterstützt sowohl den Bildungskostenteiler (siehe Kasten) wie auch die Umsetzung des Wasserbaugesetzes. «Nicht optimal» sei der Zeitplan, herausfordernd der Steuerfuss-Abtausch. «Die SVP will keine Einführung einer Steuererhöhung über die Hintertüre.»

Zur Erinnerung: SP, Grüne und GLP erteilen der AFR  18 ein schlechtes Zeugnis. Die CVP würdigt die Vorlage «positiv», die FDP ortet «gute Ansätze» (wir berichteten).

Bildungskosten: 162 Millionen werden neu verteilt

Herzstück der 200 Millionen Franken schweren Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 ist der Volksschulkostenteiler. Heute beteiligt sich der Kanton zu 25 Prozent an den Kosten, die Gemeinden zu 75 Prozent. Künftig sollen die Ausgaben hälftig getragen werden. Laut Armin Hartmann, Bereichsleiter Finanzen beim Verband der Luzerner Gemeinden, kann damit eine Forderung des Parlaments umgesetzt und eine Pendenz bereinigt werden. Bisher war die Mitsprache des Kantons grösser als die finanzielle Beteiligung. Oder wie es Hartmann formuliert: «Die eine Staatsebene regulierte mehr, als sie bezahlt hat, und sorgte für kostentreibende Reformen.»

Der neue Volksschulkostenteiler erfordert eine Gegenfinanzierung von 162 Millionen Franken. Die Stadt Luzern wehrt sich dezidiert gegen die geplanten Massnahmen zur Kompensation – dazu gehören etwa der Steuerfuss-Abtausch und die Mehrbelastung im dynamisch wachsenden Bereich des Sozialwesens. Auch die Gemeinden Mauensee, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis lehnen die Gegenfinanzierung ab. Wie Luzerns Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) sagte, werden zur Gegenfinanzierung «zu viele unsichere» und «noch nicht verhandelte Finanzierungen herbeigezogen». Auch werde das Anliegen, die Volksschule wirkungsvoll anzubieten, nicht mit einem neuen Kostenteiler erreicht. Frankenmässig würde die Stadt wegen des neuen Kostenteilers mit 24,1 Millionen am meisten entlastet.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.