Kantonsrat
Luzerner Regierung will Kommunikation mit Behinderten verbessern

SP-Fraktionschef Marcel Budmiger fordert in einem Postulat von der Regierung, Informationen für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich zu machen. Die Exekutive hält das Anliegen zumindest teilweise für berechtigt.

Lukas Nussbaumer
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Der Zugang zu öffentlichen Informationen im Kanton Luzern sei für Menschen mit einer Behinderung «noch immer mit grossen Hürden behaftet», findet SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Darum verlangt er in einem Postulat von der Regierung, diese Lücken zu füllen und zeitnah umzusetzen. Der Vorstoss des Stadtluzerner Politikers wurde von Mitgliedern aller sechs im Parlament vertretenen Parteien unterzeichnet.

Die Regierung weist in ihrer nun veröffentlichen Antwort darauf hin, sie komme diesem Anliegen bereits heute in vielerlei Hinsicht entgegen. So biete der Kanton Abstimmungsbotschaften schon seit vielen Jahren für blinde sowie seh- und lesebehinderte Personen als Hörzeitschrift an. Diese werde zusammen mit der Schweizerischen Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte produziert und kostenlos auf einer CD verschickt. Ausserdem basiere der Webauftritt des Kantons auf den internationalen Richtlinien für barrierefreie Webinhalte.

Arbeitsgruppe muss ihre Arbeit wegen Corona bis Ende Jahr aussetzen

Die Regierung räumt aber auch ein, dass es in Bereichen wie der Zugänglichkeit von Dokumenten im PDF-Format noch Handlungsbedarf gibt. Deshalb sei sie gewillt, die Umsetzung des kantonalen Leitbilds «Leben mit Behinderungen» weiter voranzutreiben und die barrierefreien Zugänge zu wichtigen kantonalen Informationen auszubauen. Eine interdepartementale Koordinationsgruppe sei bereits tätig. Aufgrund der Pandemie werde diese ihre Arbeit jedoch aus Ressourcengründen bis Ende dieses Jahres aussetzen müssen.

Laut der Regierung sind für die Umsetzung des Vorstosses teilweise zusätzliche Ressourcen notwendig. Man sei sich aber «bewusst, dass weitere Massnahmen zur Verbesserung der Kommunikation mit Menschen mit einer Behinderung notwendig sind». Sie beantragt, das Postulat teilweise erheblich zu erklären.