Luzerner Regierung will mehr Geld für den Datenschutz ausgeben

Die Luzerner Datenschutzstelle soll nächstes Jahr von 90 auf 190 Stellenprozent aufgestockt werden, falls auch der Kantonsrat zustimmt. Doch das reicht noch nicht, sagt der Datenschützer.

Christian Glaus
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Der Luzerner Datenschutzbeauftragte Matthias Schönbächler. (Bild: Dominik Wunderli)

Der Luzerner Datenschutzbeauftragte Matthias Schönbächler. (Bild: Dominik Wunderli)

Nun steht es schwarz auf weiss: Die Luzerner Datenschutzstelle soll ab nächstem Jahr über mehr als doppelt so viel Personal verfügen. Die Luzerner Regierung will diese von aktuell 90 auf 190 Stellenprozent aufstocken. Im kürzlich veröffentlichten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) wurden die entsprechenden Mittel eingestellt. Damit hält die Regierung Wort: Schon lange fordern die Luzerner Datenschützer mehr Personal, weil die Arbeitsbelastung laufend zunimmt. Sie wurden aber aufgrund der schlechten Finanzlage stets vertröstet, weshalb der frühere Stelleninhaber aus Protest gekündigt hat. Die Regierung stellte eine Aufstockung per 2020 in Aussicht.

Der Datenschutzbeauftragte, Matthias Schönbächler, ist «erfreut, dass die Regierung die Wichtigkeit des Datenschutzes erkannt hat», wie er auf Anfrage erklärt. Ganz gesichert ist die Stellenaufstockung allerdings noch nicht. Über das Budget sowie den Aufgaben- und Finanzplan muss der Kantonsrat Ende Oktober entscheiden. Schönbächler hofft, dass dieser nun auch zustimmt. «Nicht nur, weil die Datenschutzaufsicht gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern weil sie wichtig ist, um die Bevölkerung und ihre Rechte zu schützen.»

40-Prozent-Stelle noch nicht besetzt

Im vergangenen Jahr gingen beim Luzerner Datenschutzbeauftragten 324 neue Fälle ein – so viele wie noch nie, wie er in seinem Tätigkeitsbericht festhielt. Gleichzeitig war die Stelle wegen der Kündigungen des Datenschützers und später auch seines Mitarbeiters personell geschwächt. Auch aktuell ist sie noch nicht vollständig besetzt. Schönbächler arbeitet in einem 50-Prozent-Pensum. Die 40-Prozent-Stelle des Mitarbeiters konnte nach der Kündigung des früheren Stelleninhabers per Ende Dezember letzten Jahres noch nicht besetzt werden. Wann sein neuer Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin die Arbeit aufnimmt, will Schönbächler nicht sagen: «Angaben zu den neuen Stellen, ihren Inhabern und ihrem Zusammenspiel werden zu deren Amtsantritt publiziert.»

Wegen der personellen Unterbesetzung musste die Arbeit der Datenschutzstelle auf das absolut Notwendigste beschränkt werden. Doch auch unter Vollbesetzung würden die 90 Stellenprozent nicht mehr ausreichen, schreibt die Regierung im AFP. «Die Datenschutzstelle ist seit geraumer Zeit auf eine rein reaktive Tätigkeit reduziert und kann selbst diese zunehmend nicht mehr zeitgerecht erfüllen.»

Reichen die zusätzlichen 100 Stellenprozent also überhaupt aus? Die Aufstockung bedeute eine wichtige Entlastung und ermögliche eine bedeutende Ausweitung der Tätigkeit, erklärt Schönbächler. «Es besteht jedoch eine starke Tendenz, dass die Anzahl von Projekten weiter zunehmen wird.» Zudem sei die Durchführung von Datenschutzkontrollen «äusserst zeitaufwendig».

Neues Datenschutzrecht kommt 2020

Der Datenschützer kann deshalb bereits seit geraumer Zeit keine Kontrollen mehr durchführen. «Je mehr Mittel der Datenschutzaufsicht zur Verfügung gestellt werden, desto mehr kann sie bewirken», sagt Matthias Schönbächler. Die zusätzlichen 100 Stellenprozent sind also erst eine Entlastung, aber noch keine Behebung der Personalknappheit. Der Datenschutzbeauftragte drückt es so aus:

«Selbst mit der Aufstockung ist Luzern nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch im interkantonalen Vergleich unterdotiert.»

An dieser Situation könnte das Luzerner Datenschutzrecht etwas ändern. Dieses wird derzeit überarbeitet. Im Februar 2018 schickte Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) seinen Vorschlag in die Vernehmlassung. Dieser sah vor, dass das Budget der Datenschutzstelle von 190'000 auf 680'000 Franken erhöht wird. Damit könnten 400 Stellenprozent finanziert werden. Allerdings müssten gemäss Winikers Vorschlag die Gemeinden 50 Prozent der Kosten übernehmen, heute finanziert der Kanton die Datenschutzstelle allein.

Winikers Pläne kamen in der Vernehmlassung nicht gut an. Welche Schlüsse er daraus zieht, ist aber unklar. Er will sich nicht in die Karten blicken lassen und erklärt auf Anfrage einzig: «Gestützt auf die Vernehmlassung wird die Botschaft aktuell erarbeitet. Das Geschäft liegt dem Regierungsrat noch nicht vor. Ich kann hier nicht vorgreifen.» Die Botschaft zur Revision des Datenschutzrechts wird dem Kantonsrat voraussichtlich im ersten Quartal 2020 unterbreitet. Erst dann will Winiker kommunizieren, ob er an seinem umstrittenen Vorschlag festhält.