Verkehr
Luzerner Regierung will nichts wissen von der Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und unterbreitet auch keinen Gegenvorschlag. Stattdessen soll ein neues Mobilitätskonzept die Verkehrsprobleme im Kanton Luzern lösen. Die Initianten sind enttäuscht.

Dominik Weingartner
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Die Luzerner Regierung lehnt die Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP ab. Die Gesetzesinitiative fordert, dass das rund 500 Kilometer umfassende Kantonsstrassennetz in seiner Kapazität den heutigen Stand nicht unterschreiten darf. Konkret: Wo es staut, soll die Strassenkapazität erhöht werden. Und Busspuren sowie -buchten werden nur geduldet, wenn der Individual- und Gewerbeverkehr nicht beeinträchtigt wird.

Auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet die Regierung. Der zuständige Regierungsrat Fabian Peter (FDP) führt für die ablehnende Haltung drei Gründe ins Feld. Da sich der Initiativtext nur auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) beziehen würde, sei der Rahmen sehr eng, sagt er. «Ein allfälliger Gegenentwurf hätte sich im Rahmen der Thematik bewegen müssen.» Zudem: «Das geltende Gesetz reicht aus. Dort heisst es bereits heute, dass das Strassennetz den Bedürfnissen entsprechen muss, auch jenen des MIV.» Die Regierung wolle aber keine Verkehrsart einer anderen bevorzugen.

Der dritte Grund für die Ablehnung durch die Regierung ist laut Fabian Peter das Mobilitätskonzept, das zurzeit für den gesamten Kanton erarbeitet wird. «Mit dem Projekt Zukunft Mobilität Kanton Luzern legen wir neue Strategie für die Mobilität fest», sagt Peter. Jetzt sei der falsche Punkt, um in der Verkehrspolitik unverrückbare Pflöcke einzuschlagen. Zudem sei die Arbeitsgruppe, die an der Strategie arbeite, sehr breit abgestützt. Neben den regionalen Entwicklungsträgern seien auch Interessensverbände wie der TCS oder VCS vertreten. «Wir versuchen, einen möglichst breiten Konsens zu erzielen», so Peter. Im Herbst soll das Projekt in die öffentliche Mitwirkung gegeben werden.

«Auch die Regierung will keinen Stau»

Verkehrsprobleme auf Luzerner Strassen gibt es vor allem auf Knotenpunkten wie etwa in Sursee, Wolhusen oder in der Stadt Luzern, wo die Strassen zu den Stosszeiten chronisch verstopft sind. Dessen sei sich der Regierungsrat bewusst, sagt Fabian Peter. «Wer will schon Stau? Auch die Regierung will keinen Stau.»

Im neuen Mobilitätskonzept sollen für die unterschiedlichen Räume individuelle Strategien erarbeitet werden. So soll es für urbane Räume andere Lösungen geben als für ländliche Gebiete. «Wir werden festlegen, wie wir Mobilität in welchen Räumen bewältigen wollen», so Peter. Er will der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen, sagt aber: «Es ist offensichtlich, dass es in einer Stadt schwierig ist, Strassen gross auszubauen. Dafür müssten Häuserzeilen abgerissen werden, und das will niemand.» Für Peter ist klar:

«Es braucht eine gute Grundinfrastruktur. Viel ÖV wird auch über die Strasse abgewickelt. Deshalb ist eine möglichst gute Vernetzung von Strasse und Schiene nötig.»

Erklärvideo des Kantons Luzern zum geplanten neuen Mobilitätskonzept.

Youtube

JSVP-Präsident: «Hätten uns Gegenvorschlag gewünscht»

Für Patrick Zibung, Präsident der Luzerner JSVP, kommt die ablehnende Haltung der Regierung zwar nicht überraschend. Aber er ist enttäuscht von der Begründung. «Wir hätten uns gewünscht, dass ein Gegenvorschlag kommt», erklärt er. Denn einer etwas abgeschwächten Form der Initiative, die mehr Handlungsspielraum offenlassen würde, räumt Zibung durchaus Chancen an der Urne ein. So sagt er denn auch: «Bei den Velos, dem ÖV und dem Fussgängerverkehr macht man viel, und das ist auch richtig so.» Aber:

«Beim Auto gibt es immer mehr Einschränkungen.»

Als Beispiele nennt er auf der Strasse platzierte Bushaltestellen, die den Autoverkehr blockieren, wenn der Bus anhält – «Das bringt dem ÖV abseits der überlasteten Strecken nichts und schikaniert die Autofahrer.» Oder Dosierungsanlagen, die nur eine gewisse Anzahl Verkehrsteilnehmer auf die Hauptachsen lassen. Hinzu kämen zahlreiche Umfahrungsprojekte, wie etwa in Wolhusen, Hochdorf, Willisau oder Beromünster, deren Umsetzung auf sich warten liessen, so der JSVP-Präsident.

Volkswirtschaftlicher Schaden durch Stau

«Für das Auto macht man nichts, dabei ist es der volkswirtschaftlich relevanteste Verkehrsträger», sagt Zibung. Durch Stau gingen der Schweizer Wirtschaft jährlich 1,6 Milliarden Franken durch die Lappen. «Das hätte der Regierungsrat anerkennen sollen», findet Zibung. Zudem: «Der ÖV würde auch von einem Strassenausbau profitieren.»

Seine Hoffnungen ruhen nun auf dem Kantonsrat. Denn dieser könnte der Initiative noch einen Gegenvorschlag entgegenstellen, der durch eine etwas abgeschwächte Form vielleicht mehrheitsfähig sein könnte, so Zibung. Hierzu führt die Jungpartei Gespräche mit der Mutterpartei SVP.

SVP und TCS enttäuscht, Grüne frohlocken

Diese spricht in einer Mitteilung von einer «enttäuschenden Antwort des Regierungsrates» und fordert: «Es braucht Verbesserungen beim MIV.» Ähnlich klingt es bei der TCS-Sektion Waldstätte. «Wir erachten es als eine verpasste Chance und hätten uns von der Regierung mehr Engagement gewünscht», lässt sich Präsident und FDP-Nationalrat Peter Schilliger in einer Mitteilung zitieren.

Die Grünen wiederum stellen in einer Mitteilung klar, dass sie die Initiative ablehnen. Diese «widerspricht sämtlichen Planungen und Grundsätzen des Bundes und des Kantons», heisst es. Und: «Die Zeit der unendlichen Forderungen des MIV ist definitiv vorbei.»