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Luzerner Regierung wirbt für Ja zu neuem Energiegesetz

Am 10. Juni befinden die Stimmbürger im Kanton Luzern über ein neues Energiegesetz. Dieses sei Zwängerei, sagt die SVP. Falsch, kontert nun der Regierungsrat.
Alexander von Däniken
Will die Regierung des Kantons Luzern künftig mehr sehen: Steuerung einer Photovoltaik-Anlage in einem Privathaushalt. Bild: Remo Naegeli

Will die Regierung des Kantons Luzern künftig mehr sehen: Steuerung einer Photovoltaik-Anlage in einem Privathaushalt. Bild: Remo Naegeli

Wärmepumpen, Photovoltaik-Anlagen und Minergiestandards: Das alles spielte im Jahr 1989 noch keine Rolle. So alt ist aber das Energiegesetz des Kantons Luzern. Mit einer Revision soll das Gesetz nicht nur auf den neusten technischen Stand gebracht, sondern auch dem Bundesrecht gerecht werden. Dieses erhielt durch die nationale Energiestrategie 2050 neuen Wind.

Umweltdirektor Robert Küng (FDP) betonte am Montag, dass das kantonale Energiegesetz, über welches am 10. Juni abgestimmt wird, breit abgestützt sei. «Sowohl in der zuständigen Kommission des Kantonsrats wie auch im Kantonsparlament bestand ein grosser Wille zu einer konsensfähigen Lösung. Diese liegt nun vor.» Neben der Regierung votierten am 4. Dezember letzten Jahres 86 gegenüber 26 Kantonsräten für die Vorlage. Einzig die SVP-Fraktion war nicht einverstanden. Die Volkspartei ergriff das Referendum, welches im Februar zustande gekommen ist.

Das sind die wichtigsten Änderungen

  1. Gebäudeenergieausweis: Neue Wohn-, Verwaltungs- und Schulgebäude brauchen neu einen Gebäudeausweis der Kantone (GEAK). Dieser zeigt den Energieverbrauch des Hauses auf. Für Subventionen bei Sanierungen an der Gebäudehülle ist ein Gebäudeausweis mit Beratungspflicht (GEAK Plus) erforderlich.
  2. Erneuerbare Energie beim Heizungsersatz: Bestehende, energetisch schlechte Bauten mit Wohnnutzung müssen beim Ersatz der Heizung so ausgerüstet werden, dass mindestens 10 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbarer Energie gespiesen wird.
  3. Sanierungspflicht zentraler Elektroboiler: In Wohngebäuden müssen zentrale Elektroboiler und zentrale elektrische Heizungen mit Wasserverteilsystem innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes ersetzt werden. Und zwar so, dass die neue Anlage die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt. Ausnahmen sind möglich.
  4. Eigenstromerzeugung bei Neubauten: Bei neu erstellten Gebäuden soll ein Teil des benötigten Stroms selbst erzeugt werden.
  5. Mögliche Verpflichtung für Grossverbraucher: Unternehmen mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 Gigawattstunden oder einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 Gigawattstunden sollen verpflichtet werden können, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zu ergreifen.
  6. Energieplanung des Kantons: Statt langfristige CO2-Ziele festzuschreiben, soll der Kanton Luzern eine rollende Energieplanung einführen. Auch für die Gemeinden gilt eine auf ihre Verhältnisse zugeschnittene Energieplanung.

Die SVP kritisiert, das kantonale Energiegesetz sei eine Zwängerei. Stattdessen soll auf die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt werden. Robert Küng hielt dagegen, dass die revidierte Fassung verhältnismässig bleibe. Allerdings sei ein gewisser Druck auf die privaten Hauseigentümer unerlässlich und politisch gewollt. «Bei der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 lag die Zustimmung im Kanton Luzern bei 58,5 Prozent.»

Die SVP bemängelt weiter, dass die Kosten für die Bürger nicht genannt werden. Sicher sei, dass viel Verwaltungs- und Kontrollaufwand anfalle, der sich dann auf die Mieten auswirke. Küng dazu: «Wir haben eine möglichst schlanke Umsetzung gewählt.» Dazu komme, dass die Mieter schon jetzt mit den Nebenkosten die CO2-Abgaben berappen müssten. Die Mieter hätten also auch ein Interesse an Gebäuden, die energietechnsich auf einem angemessenen Niveau seien. Das Energiegesetz soll bei einem Volks-Ja am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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