Luzerner Regierungspräsident Paul Winiker: «Wir haben zeitweise echt Angst gehabt»

Der Kanton Luzern ist krisentauglich, findet Regierungspräsident Paul Winiker. Nun gelte es, die Folgen der Coronamassnahmen zu bewältigen, nämlich Steuerausfälle und Mehrkosten zu kompensieren. 

Lukas Nussbaumer
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Die Luzerner Regierungsräte Guido Graf, Reto Wyss, Paul Winiker und Marcel Schwerzmann (von links).

Die Luzerner Regierungsräte Guido Graf, Reto Wyss, Paul Winiker und Marcel Schwerzmann (von links). 

Bild: Urs Flüeler / Keystone (Luzern, 18. Mai 2020)

Für Regierungspräsident Paul Winiker war der Schutz der Gesundheit der Luzernerinnen und Luzerner während der Coronakrise immer das oberste Ziel. Eine humanitäre Notlage habe vermieden werden können, weil die Luzerner Regierung die Massnahmen des Bundes konsequent durchgesetzt habe und weil die medizinische Versorgung schnell hochgefahren worden sei. «Wir haben zeitweise aber echt Angst gehabt», räumte der SVP-Regierungsrat ein. Und dankte gleichzeitig der Bevölkerung für ihre Disziplin bei der Einhaltung der Schutzmassnahmen.

Winiker sagte weiter, drei Viertel der Dienstleistungen seien von der Verwaltung online oder via Telefongespräche abgewickelt worden. Es habe sich gelohnt, dass Luzern in den letzten Jahren viel in die IT investiert habe. «Deshalb haben wir heute in diesem Bereich gegenüber anderen Kantonen einen Vorteil», so Winiker.

Der Kanton Luzern sei in einer Krise handlungsfähig, bilanzierte der Justiz- und Sicherheitsdirektor. Die Konzepte seien tauglich und man schaffe es beispielsweise, Notspitäler schnell aus dem Boden zu stampfen. Klar ist für Winiker auch: «Die Anstrengungen der ganzen Gesellschaft haben sich bisher gelohnt. Der Weg geht jedoch weiter, und es braucht nach wie vor eine hohe Disziplin der Bevölkerung.»

Dutzende von Millionen Franken Mehrkosten allein im Gesundheitswesen

Eine Folge der Krise sei, dass es beim Bund, dem Kanton und den Gemeinden zu Steuerausfällen komme und dass die Coronakrise zu Mehraufwendungen führen werde. Allein die Massnahmen im Gesundheitswesen würden Dutzende von Millionen Franken kosten, rechnete Winiker vor. Luzern müsse sich deshalb auf intensive Finanzdiskussionen gefasst machen.

Nach dem Regierungspräsidenten äusserten sich die Fraktionschefs der sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien – und wie bei Paul Winiker ohne Beschränkung der Redezeit, was zu teils langen Voten führte. Auch die Präsidenten der Fraktionen dankten der Bevölkerung und der Verwaltung. Der Kanton Luzern habe seine Krisentauglichkeit eindrücklich bewiesen, sagte etwa GLP-Fraktionschefin Claudia Huser (Luzern). Lob gab es auch für die Regierung, die sehr gut gearbeitet habe. Das gelte auch für den Bundesrat, betonte SVP-Fraktionschef Urs Dickerhof (Emmen).

Gemäss aktuellem Stand sind bis jetzt rund 70 Vorstösse zur Coronakrise eingegangen. Sie sollen an einem extra dafür reservierten Tag Ende Juni diskutiert werden.

Die Sondersession in der Messe Luzern:

Blick in die riesige Messehalle.
23 Bilder
Mittagessen mit Corona-Abstand: die Bartische dürfen nur einzeln genutzt werden.
Mittagessen mit Corona-Distanz.
Politiker tauschen sich unter erschwerten Bedingungen aus.
«Wer Ja sagt, erhebe sich.»
Maurus Frey (Grüne, Kriens) tauscht sich mit Jonas Heeb (Grüne, Horw) aus.
Das Rednerpult wird desinfiziert.
Urs Dickerhof (SVP, Emmen, rechts) bespricht sich mit Hasan Candan (SP, Luzern).
Melanie Setz (SP, Emmenbrücke) und Andreas Moser (FDP, Luzern) tauschen sich aus, während Maurus Frey (Grüne, Kriens) spricht.
Die Regierungsräte Fabian Peter (FDP, links) und Marcel Schwerzmann (parteilos) verfolgen die Rede.
Blick in den Ratssaal, Marcel Budmiger (SP, Luzern) am Rednerpult.
Das Rednerpult wird desinfiziert.
Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP, Eschenbach) spricht.
Politiker verfolgen die Debatte.
Politiker verfolgen die Debatte.
Zur Schweigeminute anlässlich verstorbener Politikern erheben sich die Kantonsräte.
Sie warten auf ihren Desinfektionseinsatz.
Zwei Politiker strecken die Köpfe zusammen.
Regiepult in der Messe Luzern: Die Debatte wird live übertragen.
Regiepult in der Messe Luzern: Die Debatte wird live übertragen.

Blick in die riesige Messehalle. 

Bild: Nadia Schärli (Luzern, 18. Mai 2020)
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