Luzerner Regierungsräte sollen besser abgesichert werden

Wird im Kanton Luzern ein Regierungsrat arbeitsunfähig, erhält er keinen Lohn. Das gleiche gilt auch für Kantonsrichter und den Staatsschreiber. Nun soll diese Lücke geschlossen werden.

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(fi) Die soziale Absicherung der fünf Luzerner Regierungsräte, der 24 Kantonsrichter und des Staatsschreibers ist derzeit lückenhaft: Wird etwa eine dieser Magistratspersonen arbeitsunfähig, erhält sie keinen Lohn.

Die Regierung will, dass für die Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der gleiche Schutz gilt wie für das übrige Staatspersonal und legt nun die entsprechende Botschaft vor.

Der Entwurf der revidierten Besoldungsordnung hält fest: Wird eine Magistratsperson arbeitsunfähig, soll sie künftig bis zu 730 Kalendertage Anspruch auf den vollen Lohn haben. Für den Fall, dass diese im Amt stirbt, besteht ein Anspruch auf einen «zeitlich beschränkten Lohnnachgenuss».

Der Entscheid fällt im Juni

Gemäss der Regierung dürften die Regelungen zur Fortzahlung der Besoldung sowie der Leistungen im Todesfall «keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen haben».

Über die Botschaft befindet der Kantonsrat voraussichtlich in der Juni-Session. Die Änderung soll per 1. Juli in Kraft treten.