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Luzerner Regierungsrat befürchtet Verzögerungen beim Durchgangsbahnhof
Der Bundesrat spricht rund 100 Millionen Franken für die Planung des Durchgangsbahnhofs Luzern. Er stellt sich auch hinter den Bau, hält sich aber eine Hintertür offen. Das passt dem Luzerner Regierungsrat Robert Küng nicht.
Blick in die ferne Zukunft: So könnte der Luzerner Durchgangsbahnhof dereinst aussehen. (Visualisierung: PD)
Der Bundesrat will die Bahninfrastruktur in der Schweiz für 11,9 Milliarden Franken ausbauen. Er hat am Mittwoch die Botschaft für den Ausbauschritt 2035 verabschiedet. Darin ist auch ein für die Zentralschweiz wichtiges Projekt enthalten: Der Zimmerberg-Basistunnel 2 zwischen Baar und Thalwil. Der Bund rechnet für den Tunnel und weitere Projekte wie ein drittes Gleis zwischen Baar und Zug mit Kosten von rund 1,6 Milliarden Franken.
Nicht ins Paket geschafft hat es der Bau des Durchgangsbahnhofs Luzern. Immerhin: Erstmals hält der Bundesrat fest, dass im Ausbauschritt 2025 bereits 100 Millionen Franken für die Projektierung enthalten sind. Die Planung soll somit fortgeführt werden. Angetönt wird auch, dass der Durchgangsbahnhof in den übernächsten Ausbauschritt 2040 aufgenommen werden soll. Der Luzerner Regierungsrat Robert Küng (FDP) ist mit der Botschaft nur bedingt zufrieden, wie er auf Anfrage unserer Zeitung sagt.
Robert Küng, wie beurteilen Sie die Botschaft des Bundesrats zum Ausbauschritt 2035?
Der Luzerner Regierungsrat Robert Küng (FDP). (Bild: Roger Grütter)
Das Positive vorab: Ich begrüsse, dass die Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern jetzt wirklich weiter vorangetrieben werden kann. Daher nehme ich auch positiv zur Kenntnis, dass der Bau für eine nächste Etappe vorgesehen wird. Enttäuschend ist aber, dass der Durchgangsbahnhof im Ausbauschritt 2035 nicht als zu realisierendes Projekt enthalten ist .
Wie meinen Sie das?
Meine Befürchtung ist, dass es nach der Projektierung zu Verzögerungen kommen könnte, weil in der Botschaft nicht klar und deutlich festgehalten ist, dass der Durchgangsbahnhof mit dem übernächsten Ausbauschritt realisiert wird. Es mach wenig Sinn, wenn wir das Auflageprojekt in der Schublade haben, aber die Bauvorbereitungen nicht vorantreiben können, weil wir auf den nächsten Ausbauschritt warten müssen. Wir fordern nach wie vor einen nahtlosen Übergang von der Planung zur Bauvorbereitung.
Besteht denn jetzt noch Grund zur Hoffnung, dass sich daran etwas ändert?
Klar. Politik besteht daraus, Forderungen zu stellen und dafür zu kämpfen. Der Bundesrat sagt Ja zur Planung, lässt aber die Realisierung offen und vertröstet uns. Hier könnte das Parlament korrigierend eingreifen. Dazu suchen wir das Gespräch mit den Luzerner National- und Ständeräten.
Das Ziel ist also noch nicht erreicht?
Nein. Ich gehe nicht von der Illusion aus, dass die gesamte Realisierung mit Kosten von 2,4 Milliarden Franken im Ausbauschritt 2035 Platz hat. Es braucht aber ein klares Bekenntnis dafür, dass der Durchgangsbahnhof im nächsten Schritt gebaut wird.
Sie haben sich immer für die Drittfinanzierung stark gemacht. Davon will der Bundesrat nun nichts mehr wissen. Sind Sie enttäuscht?
Mit dem Vorschlag des Bundesrats waren wir nicht einverstanden, weil die Kantone die finanziellen Risiken hätten tragen müssen. Zudem war die Sache rechtlich zu komplex. Daher bin ich froh, dass die vorgeschlagene Drittfinanzierung vom Tisch ist. Es ist zudem politisch einfacher und letztlich auch sachgerechter, eine bessere Verankerung des Durchgangsbahnhofs im Ausbauschritt 2035 zu fordern.
Der Bundesrat will die Projektierung des Durchgangsbahnhofs vorantreiben. Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Vorhaben auch realisiert werden soll. Welche Risiken sehen Sie noch für den Durchgangsbahnhof?
Im Moment besteht nur ein Risiko: Dass die Ausführung nicht im übernächsten Ausbauschritt enthalten sein könnte. In den nächsten zehn Jahren hingegen sehe ich für Luzern keine Risiken: Die Planung des Durchgangsbahnhofs ist mit Mitteln aus dem Ausbauschritt 2025 finanziert und muss insofern vom Parlament gar nicht mehr behandelt werden. Das klare Bekenntnis zur Notwendigkeit des Durchgangsbahnhofs seitens des Bundesrats stimmt uns positiv.
Was die Zugfahrer am meisten interessiert: Wann wird der Durchgangsbahnhof in Betrieb genommen?
Sofern er mit dem übernächsten Ausbauschritt realisiert wird, rechne ich mit einer Inbetriebnahme um das Jahr 2040 – vielleicht ein Jahr früher, vielleicht ein Jahr später. Die Planung dauert acht, die Bauzeit zehn bis zwölf Jahre. Somit wäre 2039 der frühestmögliche Termin.
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