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Luzerner Regierungsrat fordert CO2-Abgaben auf Flugtickets

Der Luzerner Regierungsrat fordert die Bundesversammlung auf, Flugtickets mit einer CO2-Steuer zu versehen. Die Initiative resultiert aus den Beschlüssen der Klima-Sondersession vom vergangenen Juni.

(jb) «Der Regierungsrat wird angehalten, eine Kantonsinitiative einzureichen, welche die Einführung einer CO2-Steuer auf Flugtickets fordert.» Das hiess es in der Motion M59, die am 17. Juni von 26 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eingereicht wurde.

Am 24. Juni erfolgte sogleich die Klima-Sondersession des Luzerner Kantonsrates. Im Zuge der Session wurde durch das Parlament der Klimanotstand ausgerufen.

Dass der Kantonsrat auf die symbolische Anerkennung nun konkrete Taten folgen lässt, teilt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) mit: Die Regierung habe im Auftrag des Kantonsrats eine entsprechende Kantonsinitiative beim Bund eingereicht. Ziel sei unter Anderem die Eindämmung des rasant wachsenden Flugverkehrs und des damit verbundenen Einflusses auf die Klimaerwärmung:

«In der Schweiz ist der Flugverkehr bereits für über 18 Prozent des gesamten menschgemachten Klimaeffekts verantwortlich.»

Eine Abgabe auf Flugtickets sei deshalb eine wichtige Massnahme für die Begrenzung der Klimaerwärmung und zur Erreichung der Klimaziele. Die CO2-Abgabe ermögliche einen verursachergerechten Preis des Fliegens, heisst es weiter. Zusätzlich habe eine solche Steuer eine Lenkungswirkung. Die resultierenden Mehreinnahmen bei den Steuern sollen wieder an die Bevölkerung zurückgehen.

Die Kompetenzen liegen bei Bundesversammlung

Die Kompetenzen solcher Massnahmen wie der C02-Steuern liege aber in der Kompetenz der Bundesversammlung. Der Luzerner Kantonsrat wolle mit der Kantonsinitiative Druck auf die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausüben.

Zudem habe sich der Kantonsrat an der Klima-Sondersession das Ziel gesetzt, den CO2-Aussstoss bis 2050 auf netto Null zu reduzieren. Dies erfordere nicht nur internationale Massnahmen. Auch Bund, Kantone und Gemeinden seien ebenso angesprochen wie Private. In der Mitteilung heisst es weiter:

«Der Kanton Luzern nimmt seine Verantwortung wahr und erarbeitet zurzeit eine konkrete Massnahmen- und Umsetzungsplanung.»

Bis 2021 wird der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Bericht unterbreiten: Dieser sieht die Planung von Klima- und Energiepolitik vor.

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