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Luzerner Regierungsrat lässt ab sofort Tempo 30 auf Kantonsstrassen zu

Lange galt Tempo 30 auf Kantonsstrassen als unmöglich. Jetzt ändert die Luzerner Regierung ihre Meinung. Die Stadt Luzern und den Verkehrs-Club freuts, den Touring Club dagegen überhaupt nicht.
Kilian Küttel
In Rothenburg lief 2014 ein Tempo-30-Pilotversuch. (Bild: Nadia Schärli (21. Oktober 2014))

In Rothenburg lief 2014 ein Tempo-30-Pilotversuch. (Bild: Nadia Schärli (21. Oktober 2014))

Nachdem sich der Kanton Luzern jahrelang gegen die Einführung von Tempo 30 auf Abschnitten von Kantonsstrassen gesträubt hatte, lenkt er nun ein.

Wie das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement mitteilt, will es künftig die Einführung von Tempo 30 auf gewissen Abschnitten prüfen. «Geprüft wird dies auf Antrag einer Gemeinde», sagt Kommunikationsleiterin Susanne Bäurle auf Anfrage.

Und zwar «insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell schweizweit geführten Diskussionen, verschiedener Urteile des Bundesgerichts und vermehrt geäusserten Anliegen von Luzerner Gemeinden», schreibt das Departement in einer Mitteilung.

Regierung reagiert auf mehrere Vorstösse

Die Gemeinden, welche solche Anliegen für Tempo 30 aufgrund der Lärmsanierung geäussert haben, sind unter anderem Aesch, Hitzkirch, Hohenrain, Knutwil, Malters, Root oder Sursee. Bei lärmarmen Belägen – so genannten Flüsterbelägen – verfolge der Kanton die Entwicklung weiter und prüfe deren Einsatz. (Mehr dazu am Ende des Textes.)

Im Kanton Luzern ist das Thema seit Jahren ein Politikum. Ausschlaggebend für die Forderungen nach Tempo 30 sind nebst dem Lärmschutz auch Sicherheitsaspekte. So haben beispielsweise die Kantonsräte Maurus Zeier (FDP, Luzern) und Monique Frey (Grüne, Emmen) Vorstösse eingereicht. Letztere nimmt den Entscheid mit grossem Wohlwollen zur Kenntnis: «Wir haben uns lange dafür eingesetzt», sagt Monique Frey und fügt hinzu:

«Ich werte es als sehr positiv, dass die Regierung nun einlenkt.»

So scheine sich das Bewusstsein durchgesetzt zu haben, dass eine hohe Lärmbelastung schädlich für die Gesundheit sei und damit langfristig hohe Kosten mit sich bringen könne. «Und natürlich», so die Fraktionschefin der Grünen, «wird auch die Verkehrssicherheit erhöht. Eine ruhigere Fahrweise kommt allen zu Gute.»

Verkehrsclub ist mehr als zufrieden

Die Luzerner Sektion des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS), bei dem Frey früher als Geschäftsleiterin gearbeitet hat, ist mehr als zufrieden. In einer Mitteilung hält der Verband fest: «Der kantonale Vorstoss von Monique Frey hat unserem langjährigen Begehren den noch nötigen Schub verliehen.»

Tempo 30 sei eine «effiziente, einfache und kostengünstige Massnahme, um den Schutz vor übermässigen Strassenlärm zu erhöhen». Gleichzeitig steigere die verringerte Geschwindigkeit die Sicherheit auf der Strasse und ist «für Gemeinden eine wichtige Massnahme für eine Attraktivierung ihrer Zentren», heisst es in der VCS-Mitteilung.

Stadtluzerner Verkehrsdirektor begrüsst Entscheid

Auch der Stadtluzerner Verkehrsdirektor Adrian Borgula (Grüne) hört gerne vom Einlenken der Luzerner Regierung: «Es ist sehr erfreulich, dass der Kanton Luzern seinen Standpunkt überdenkt. Wir haben uns aus Gründen des Lärmschutzes, der Verkehrssicherheit und der Aufenthaltsqualität dafür eingesetzt.»

Gemäss der Stadtluzerner Regierung besteht auf fünf Strassenabschnitten auf ihrem Gebiet «besonderer Handlungsbedarf»: auf der Zürichstrasse, der Haldenstrasse zwischen Casino und Luzernerhof, der Baselstrasse vom Kreuzstutz bis zur Station Gütschbahn sowie bei einzelnen Bereichen auf der Luzerner- und der Bernstrasse. «Auf der Bernstrasse, bei der es enge Abschnitte gibt, könnte die Sicherheit stark erhöht werden», so Borgula.

Wie das weitere Vorgehen aussieht, konnte der Stadtrat am Montag nicht sagen. Die Umsetzung sei primär Sache des Kantons.

Dass das erste Einlenken der Regierung noch keine Planungssicherheit liefert, lässt sich auch aus der Stellungnahme der Gemeinde Rothenburg entnehmen. Im Rothenburger Dorfkern wurde 2014 versuchsweise für die Dauer eines Jahres eine Tempo-30-Zone für eine Kantonsstrasse eingeführt, ebenso in Adligenswil. Auf Anfrage unserer Zeitung sagt Philipp Rölli, Geschäftsführer der Gemeinde Rothenburg: «Sollte der Kanton Luzern seine Haltung gegenüber Tempo 30 auf Abschnitten der Kantonsstrassen wirklich gesetzlich neu festlegen, wird sich der Gemeinderat Rothenburg dannzumal entsprechende Gedanken machen. Zuerst muss jedoch von Seiten des Kantons Luzern klar eine veränderte gesetzliche Grundlage vorliegen.»

Touring Club übt scharfe Kritik

Zusammenfassend: Linke Politiker und der Verkehrs-Club sind glücklich. Und wie sieht es mit dem Touring Club der Schweiz (TCS) aus? Ganz anders.

Alexander Stadelmann, Geschäftsführer der Sektion Waldstätte, argumentiert mit der grösseren Verkehrsbelastung, welche Tempo-30-Abschnitte mit sich bringen würden: «Zentral ist insbesondere während Stosszeiten doch, dass der Verkehr so gut wie möglich fliesst. Mit einer Temporeduktion würde der Abfluss des Verkehrs aus urbanen Gebieten wie der Stadt Luzern gehindert.» Die Folge laut dem TCS-Geschäftsführer: längere Fahrzeiten und mehr Verkehr in den Quartieren. Und auch das Argument der Lärmreduktion will Alexander Stadelmann nicht gelten lassen:

«Studien belegen: Der Lärm wird nicht reduziert, wenn Automobilisten in einem tieferen Gang fahren.»

Die neue Haltung der Regierung gilt ab sofort. Will eine Gemeinde Tempo 30 einführen, kann sie dies via Gesuch beantragen. Die Voraussetzungen müssen laut dem Kanton aber aus «lärmrechtlichen, gestalterischen und raumplanerischen Gründen im Einzelfall gegeben sein.»

Bald gibt's wohl Flüsterbeläge

Das ist geplant:

Laut einer Analyse sind im Kanton Luzern Strassen auf einer Länge von rund 370 Kilometern übermässig mit Lärm belastet. Davon wurden in den letzten Jahren rund 300 Kilometer durch den Kanton oder die Gemeinden saniert – mit Lärmschutzwänden entlang der Strassen oder mit Schallschutzfenstern in angrenzenden Gebäuden. Dies hält die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktionschefin Monique Frey fest.

Wissen wollte die Emmer Politikerin auch, ob in den nächsten Jahren auf Kantonsstrassen lärmarme Beläge, sogenannte Flüsterbeläge, eingebaut werden. Das soll künftig möglich werden, wie die Regierung in Aussicht stellt. Denn damit liessen sich die Emissionen «signifikant und unmittelbar an der Quelle reduzieren». Nur: Die Lebensdauer von Flüsterbelägen ist gegenüber konventionellen kleiner – nach 15 Jahren müssen solche Fahrbahnflächen erneuert werden. Die bis jetzt verbauten Beläge dagegen halten während 25 bis 30 Jahren. Deshalb habe der Kanton den Einbau von lärmarmen Belägen bis jetzt als «nicht verhältnismässige Lärmschutzmassnahme» beurteilt. Sobald jedoch bessere Erkenntnisse zur akustischen und technischen Dauerhaftigkeit vorliegen würden, sollen Flüsterbeläge bei künftigen Sanierungen verwendet werden.

Als wirkungsvolle und vor allem kostengünstige Lärmschutzmassnahme bewertet die Regierung ferner die Einführung von Tempo 30. Deshalb werde man die bisherige Praxis – auf Kantons- und wichtigen Gemeindestrassen gilt Tempo 50 – in Einzelfällen anpassen (siehe Haupttext). Noch mehr Beachtung schenken will der Kanton künftig zudem der Gestaltung von Kantonsstrassen. So soll bei der Planung «der Fokus noch stärker darauf gerichtet werden, die verkehrliche Verbindungsfunktion mit den städtebaulich-gestalterischen, den lokal verkehrlichen, den sicherheitstechnischen und den umweltrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen». Für eine optimale Gestaltung würden künftig vermehrt auch die an der Strasse angrenzenden Grundstücke oder Plätze mit einbezogen. Zugrunde liegt diesen Aussagen ein Vorstoss von CVP-Kantonsrat Roger Zurbriggen aus Neuenkirch. (nus)

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