Luzerner Regierungsrat lehnt Stimmrechtsbeschwerde zur Badi Reiden ab

Der Gemeinderat von Reiden kann aufatmen. Der Regierungsrat hat die Stimmrechtsbeschwerde zur Badi-Abstimmung abgelehnt. Die Abstimmung muss also nicht wiederholt werden.

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Das Hallen- und Freiluftbad in Reiden. (Bild: Philipp Schmidli, 30. März 2019)

Das Hallen- und Freiluftbad in Reiden. (Bild: Philipp Schmidli, 30. März 2019)

(pd/sb) In Reiden können die Vorbereitungsarbeiten für die Sanierung der Badi fortgesetzt werden. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat eine Stimmrechtsbeschwerde von drei Privatpersonen vollumfänglich abgewiesen. Der Gemeinderat Reiden habe im Vorfeld der Abstimmung korrekt informiert und mit der Abstimmungsbotschaft sowie der Informationsveranstaltung die Grundlage für eine politische Diskussion gelegt.

Mit der Variantenwahl habe der Gemeinderat diese sogar gefördert, indem ein Grundsatzentscheid für oder gegen eine Badi angestrebt worden sei. Die Abstimmungsbotschaft, welche die Beschwerdeführenden insbesondere kritisierten, sei informativ und entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Es stehe dem Gemeinderat zu, in einer Botschaft Position zu beziehen. Nicht zur Neutralität, sondern zur Ausgewogenheit sei eine Behörde verpflichtet. Diesen Grundsatz habe der Gemeinderat eingehalten.

Information zu Finanzströmen korrekt

Die ausserdem kritisierte Aussage zum Prüfungsbericht einer Unternehmensberatungsfirma rückte der Regierungsrat ebenfalls zurecht: Die für die Meinungsbildung relevanten Aussagen seien klar gekennzeichnet gewesen. Auch die Informationen zu den komplexen Finanzströmen seien klar und korrekt gewesen, schreibt der Regierungsrat. Die Beschwerdeführenden hatten diesen Teil der Botschaft bemängelt, was der Regierungsrat jetzt in seinem Entscheid verneinte.

Ein Fragezeichen setzt der Regierungsrat laut Mitteilung einzig hinter einzelne Aussagen und Aktionen der Badi Reiden AG. Deren Einsatz im Abstimmungskampf für ein Ja sei zwar legitim, aber nicht in allen Details als gelungen zu betrachten. Weil aber all diese Massnahmen klar ersichtlich die Badi Reiden AG als Absenderin gehabt hätten, sei es den Stimmenden zuzumuten gewesen, dass sie diese Aussagen richtig einordnen konnten.

Im vergangenen März hat die Reider Stimmbevölkerung mit einer grossen Mehrheit grünes Licht für die Sanierung der Badi erteilt. Die Freizeitanlage soll in den kommenden zwei Jahren für 16,05 Millionen Franken saniert werden. Gegen diesen Urnengang respektive die vorher versandte Botschaft hatten drei Privatpersonen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Gemeinderat sieht sich in seiner Haltung bestätigt

Der Gemeinderat Reiden nimmt den Entscheid des Regierungsrates mit Genugtuung zur Kenntnis, wie er weiter mitteilt. Er sieht sich in seiner Haltung bestätigt, dass er mit Transparenz und Kostenwahrheit der Stimmbevölkerung eine vernünftige Grundlage zur Meinungsbildung geliefert habe. Der Gemeinderat warte jetzt den Ablauf der Rekursfrist noch ab. Wird dieser nicht innerhalb 30 Tage ans Kantonsgericht weitergezogen, erlangt der Urnengang definitive Rechtskraft.

Der Gemeinderat wird dann zusammen mit dem Verwaltungsrat der Badi Reiden AG die Umsetzung des Projektes an die Hand nehmen. Laufen die weiteren ordentlichen Bewilligungsverfahren nach Plan, sind Sanierung und Umbau des Hallenbades und Hauptgebäudes ab Frühling 2020 geplant. Das sanierte Hallenbad wird den Betrieb ab September 2020 wieder aufnehmen. Die Sanierungsarbeiten am Freibad sowie der Bau des Erlebnisspielplatzes werden in der Winterpause 2020/21 umgesetzt, damit dies auf die Freibadsaison 2021 wieder eröffnet werden kann.

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