Luzerner Regierungsrat lehnt Zersiedelungsinitiative ab

Die Zersiedelungsinitiative fordert, dass Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden dürfen. Doch die Kantone befürchten dadurch einen zu starken Eingriff in ihre Kompetenzen.

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Am 10. Februar befindet das Schweizer Stimmvolk über die nationale Zersiedelungsinitiative. Die Initiative fordert, dass neue Bauzonen nur noch ausgeschieden werden dürfen, wenn eine andere unversiegelte Fläche gleicher Grösse und mit vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird. Der Luzerner Regierungsrat lehnt die Initiative ab, wie die Staatskanzlei mitteilt. Aus Sicht der Kantone sei dies ein zu starker Eingriff in ihre raumplanerischen Kompetenzen. Im Kanton Luzern variiere das Angebot und die Nachfrage von und nach Bauland je nach Region stark. «Mit dem zentralistischen Ansatz nimmt die Initiative keine Rücksicht auf diese Unterschiede und hebelt die Vorzüge des heutigen, föderalistischen Systems aus», heisst es weiter. Die Neuansiedlung von Unternehmen würde so erheblich erschwert. Auch der Bundesrat, das eidgenössische Parlament und die Konferenz der Kantonsregierungen lehnen die Initiative ab. (pd/mod)