Luzerner Regierungsrat verlangt mehr Geld für Cyber-Crime-Bekämpfung

Die Luzerner Regierung beantragt 720'000 Franken pro Jahr für die Staatsanwaltschaft. Vorgesehen ist ein Ausbau um vier Stellen ab 2021.

Alexander von Däniken
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Die Kriminalität findet zunehmend im und übers Internet statt. Der Luzerner Regierungsrat will darum die Staatsanwaltschaft ausbauen.

Die Kriminalität findet zunehmend im und übers Internet statt. Der Luzerner Regierungsrat will darum die Staatsanwaltschaft ausbauen.

Christian Beutler, Keystone

Der Staat rüstet im Cyber-Krieg auf: Kürzlich hat der Bund in Lausanne, Zürich und Thun einen Campus zur Erforschung neuer Bedrohungen im digitalen Raum eröffnet. Auch die Kantone werden aktiver. Der Regierungsrat von Baselland zum Beispiel will jedes Jahr zusätzlich rund 2,1 Millionen Franken investieren.

Nachholbedarf hat auch der Kanton Luzern. Anfang Jahr hat Oberstaatsanwalt Daniel Burri zusätzliche spezialisierte Staatsanwälte gefordert. Zusammen mit Jürg Wobmann, Kripo-Chef der Luzerner Polizei, konkretisierte er die Pläne. Jetzt liegt die Botschaft des Regierungsrats an den Kantonsrat vor.

Ausbau der Abteilung für Spezialdelikte

Demnach beantragt die Regierung eine Erhöhung um vier neue Staatsanwaltsstellen mit insgesamt 300 Stellenprozenten. Drei Stellen sind für den Ausbau der Abteilung 4 im Bereich Cyber-Kriminalität vorgesehen. Die Abteilung 4 ist für Spezialdelikte wie organisierte Kriminalität zuständig. Die vierte Stelle soll die bis jetzt befristete Anstellung bei der Staatsanwaltschaft Sursee in eine feste Anstellung umwandeln. Die Vakanz ist aus gesundheitlichen Gründen entstanden.

Die neuen Staatsanwälte sollen von drei Staatsanwalts-Assistenten unterstützt werden. Die total 200 Stellenprozente der Assistenten werden von der Staatsanwaltschaft übers ordentliche Budget geschaffen.

Auf den Kanton kommen jährlich rund 720'000 Franken an zusätzlichen Kosten für die Cyber-Spezialisten zu. Darin sind auch Materialkosten inbegriffen. Der Betrag ist bereits im Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2023 eingestellt. Verbindlich wird die Investition nur über die Zustimmung des Kantonsparlaments. Ihre Arbeit aufnehmen sollen die Cyber-Spezialisten bereits auf den 1. Juli 2020.

Was der Regierungsrat vom Kantonsparlament fordert, entspricht dem, was Oberstaatsanwalt Daniel Burri verlangt hat, wie dieser auf Anfrage erklärt: «Diese Kosten sind aufgrund der effektiven Bedrohungslage gerechtfertigt.» Sie deckten den Gesamtaufwand für vier Staatsanwälte inklusive Raumkosten und Kosten für den Arbeitsplatz.

Staatsanwaltschaft ist bescheiden ausgestattet

Geplant seien je zwei vollamtliche (Pensum mindestens 80 Prozent) und hauptamtliche (Pensum zwischen 40 und 80 Prozent) Staatsanwälte. Unabhängig davon sagt Burri:

«Fachkräfte müssen intern aufgebaut werden. Sie sind auf dem Markt nicht verfügbar.»

Dazu biete sich etwa die Staatsanwaltsakademie der Uni Luzern an. Der Regierungsrat vergleicht die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden mit drei anderen Kantonen, wobei Luzern auch nach der Erhöhung bescheiden ausgestattet ist, wie folgende Tabelle zeigt:

Fälle und Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden in vergleichbaren Kantonen

Luzern Aargau Baselland St. Gallen
Bevölkerungszahl 2018 410 000 680 000 288 000 508 000
Anzahl Straffälle 2018 48 500 39 500 36 500 50 000
Vollzeitstellen der Staatsanwaltschaft 2018 121 138.8 149.4 200
Fälle pro Vollzeitstelle 400 285 244 250
Geplante Cyber-Stellen Staatsanwaltschaft 4 3 6 2
Geplante Cyber-Stellen Polizei 2 (+ 4 intern verschoben) 4 13 13
Geplante Cyber-Stellen total 6 7 19 15

Burri sagt dazu: «Wir sind überzeugt davon, dass wir mit diesen zusätzlichen Kräften einen ersten Schritt zur wirkungsvollen Bekämpfung der Cyberkriminalität realisieren können, zumal auch die Polizei dank einer Umstrukturierung der Kripo mehr Ressourcen in die Bekämpfung der Cyberkriminalität steckt.» Sollten diese vereinten Kräfte nicht reichen, müsste man reagieren. «Wir wollen jetzt keine Stellen auf Vorrat fordern.»

Der Kantonsrat wird voraussichtlich im kommenden März das erste Mal über die Aufstockung der Staatsanwaltschaft beraten.

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