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Luzerner Regierungsrat verteidigt schwarze Liste für säumige Prämienzahler

Kantonsrätin Yvonne Zemp (SP) fordert die Abschaffung der schwarzen Liste, Ratskollegin Christina Reusser (Grüne) verlangt eine umfassende Kosten-Nutzen-Evaluation. Die Luzerner Regierung liefert zwar Zahlen, will aber an der Liste festhalten.
Karikatur zur Schwarzen Liste. (Bild: Archiv)

Karikatur zur Schwarzen Liste. (Bild: Archiv)

Die schwarze Liste für säumige Prämienzahler steht im Fokus zweier Postulate: SP-Kantonsrätin Yvonne Zemp (Sursee) verlangt deren Aufhebung per Ende 2018, die Grüne Christina Reusser (Ebikon) fordert eine umfassende Kosten-Nutzen-Evaluation. Die Regierung beantragt die Ablehnung beider Vorstösse. Zu Zemp schreibt sie, man sei weiterhin der Meinung, «dass die auf der Liste aufgeführten Personen grundsätzlich zahlungsfähig sind, und dass der mit dem Listeneintrag verbundene Leistungsstopp die gewünschte Wirkung erzielt».

Die Verwaltungskosten für die Liste erachtet die Regierung als «vertretbar». Diese beliefen sich im vergangenen Jahr auf knapp 302'000 Franken, wie die Antwort auf Reussers Vorstoss zeigt (2016: 436'000 Franken). Aufgrund des automatisierten Datenaustausches mit den Krankenkassen ab 1. Januar 2019 soll die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen (Stapuk) künftig mit 50 Stellenprozenten auskommen. Heute entspricht die Betreuung der Stapuk einem Vollpensum. (fi)

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