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Neuer Luzerner Datenschützer steht vor einer happigen Aufgabe

Mit Matthias Schönbächler (28) hat der Kanton Luzern einen neuen Datenschutzbeauftragten. Auf den Rechtsanwalt wartet eine Herausforderung: Sein Vorgänger hat wegen zu wenig Ressourcen den Job an den Nagel gehängt.
Yasmin Kunz
Matthias Schönbächler, neuer Datenschützer, im Regierungsgebäude. Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 14. November 2018)

Matthias Schönbächler, neuer Datenschützer, im Regierungsgebäude. Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 14. November 2018)

Er hat sich gegen 20 Bewerber durchgesetzt: Matthias Schönbächler wird der neue Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern. Der 28-Jährige ersetzt Reto Fanger. Dieser hat seine Stelle per Ende August gekündigt, bleibt aber bis Ende November in einem 10-Prozent-Pensum tätig, um die wichtigsten Geschäfte zu erledigen (Artikel vom 6. Oktober).

Der Luzerner Regierungsrat als zuständige Wahlbehörde «ist überzeugt, dass Matthias Schönbächler als Fachmann die Datenschutzpraxis im Kanton Luzern kompetent mittragen und mitgestalten wird», wie er gestern mitteilte. Noch muss der Kantonsrat die Wahl bestätigen. Stimmt das Parlament am 4. Dezember zu, so tritt Schönbächler seine Stelle am Tag danach in einem 50-Prozent-Pensum an. Insgesamt umfasst die Luzerner Datenschutzstelle 90 Stellenprozente.

Studium vor rund vier Jahren an der Uni Luzern abgeschlossen

Schönbächler ist Rechtsanwalt in der Anwaltskanzlei Seidenhof in Luzern. Seit 2014 verfügt er über den Mastertitel der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern. 2016 erlangte der in Luzern wohnhafte Schönbächler das Anwaltspatent. Er ist Mitautor des Basler Kommentars zum Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz und Referent zu Datenschutzthemen der Software-Unternehmung Sage Schweiz AG.

In seiner Kanzlei hat er im Bereich Datenschutz, aber auch im Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilverfahrensrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht viel Wissen erworben. «Die breiten Kenntnisse bezüglich Datenschutz und seine Vorstellungen bezüglich Ausgestaltung der Stelle haben die Regierung überzeugt», sagt Staatsschreiber Lukas Gresch-Brunner. «Die Synergien zwischen seiner Tätigkeit als Anwalt und jener des Datenschutzbeauftragten werden als Gewinn erachtet.»

Schönbächler ist sich den Herausforderungen bewusst

Für Matthias Schönbächler war die Bewerbung naheliegend, wie er sagt, zumal er sich sehr für den Datenschutz interessiere und sich in den letzten Jahren intensiv damit befasst hat. «Es freut mich, dass sich der Ausschuss und der Regierungsrat für mich entschieden haben. Ich hoffe, ich kann dieses Vertrauen auch im Kantonsrat und bei den kantonalen Organen aufbauen.»

Matthias Schönbächler folgt auf Reto Fanger, der seit 2011 Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern ist. Fanger beklagt seit Jahren, dass seine Aufsichtsstelle personell nicht gut genug ausgestattet ist. Neuzugänge hätten sich seit seinem Stellenantritt bei gleichbleibenden Ressourcen mehr als verdoppelt.

Chancen für die Bestätigung der Wahl stehen gut

Keine leichte Aufgabe für Schönbächler, das ist auch er sich bewusst: «Es wird sicherlich eine grosse Herausforderung. Die Tätigkeitsberichte der letzten Jahre zeigen dies zweifelsohne auf.» Im Dezember wird er sich zusammen mit Reto Fanger und seinem Mitarbeiter eine Übersicht zu den hängigen Geschäften verschaffen. Sein Ziel sei es, für Datenschutzthemen zu sensibilisieren. «Ein Bewusstsein für den Datenschutz stärkt die Persönlichkeitsrechte der Bürger am besten – sei dies in der Privatwirtschaft oder in der Verwaltung.»

Die Vorauswahl erfolgte durch einen Ausschuss, dem auch Kantonsratspräsidentin Hildegard Meier-Schöpfer (FDP) in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der Aufsichts- und Kontrollkommission angehört. Gresch ist deshalb zuversichtlich, «dass der Kantonsrat die Wahl des Regierungsrates bestätigen wird».

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