Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Luzerner Regierungsrat will sich nicht abwählen lassen

Die kantonale Finanzpolitik geht dem Grünen Kantonsrat Hans Stutz gegen den Strich. So sehr, dass er die Verfassung ändern will, damit Regierung und Kantonsrat abgewählt werden können. Der Luzerner Regierungsrat hält wenig von der Idee.
Drei Mitglieder der fünfköpfigen Luzerner Regierung: Guido Graf (CVP, von links), Marcel Schwerzmann (parteilos) und Paul Winiker (SVP). Bild: Keystone/Alexandra Wey (Luzern, 7. November 2016)

Drei Mitglieder der fünfköpfigen Luzerner Regierung: Guido Graf (CVP, von links), Marcel Schwerzmann (parteilos) und Paul Winiker (SVP). Bild: Keystone/Alexandra Wey (Luzern, 7. November 2016)

Die Finanzpolitik der letzten Jahre habe den Kanton Luzern «in einen Zustand des Stillstandes und des Abbaus» gebracht. Das sagt der Stadtluzerner Kantonsrat Hans Stutz (Grüne). Mit einem Vorstoss wollte Stutz deshalb die Verfassung so ändern, dass Kantons- und Regierungsrat wieder abgewählt werden könnten, um damit schnell politisch auf ausweglos erscheinende Zustände reagieren zu können. Die Anordnung von Neuwahlen soll erfolgen, wenn dies von 5000 Stimmberechtigten verlangt wird. Und zwar bei einer Sammelfrist von 90 Tagen.

Regierung: Vorstoss ist nicht mehr zeitgemäss

Der Regierungsrat hält in seiner Antwort ans Parlament fest, die Volksinitiative auf Abberufung des Kantonsparlaments sei eine aus dem 19. Jahrhundert stammende institutionelle Notbremse. «In der heutigen Zeit liessen sich kaum Umstände vorstellen, welche die Abberufung des gesamten 120-köpfigen Parlaments vor Ablauf der ordentlichen Legislatur rechtfertigen könnten.»

Der Grüne Kantonsrat Hans Stutz (Luzern). Bild: Boris Bürgisser, (Luzern, 3. November 2015)

Der Grüne Kantonsrat Hans Stutz (Luzern). Bild: Boris Bürgisser, (Luzern, 3. November 2015)

Volksinitiativen und Volksreferendum stellten die demokratische Mitsprache sicher. Alle vier Jahre fänden ohnehin Wahlen statt. Zudem wäre ein Abberufungsverfahren aufwendig und würde lange dauern. Eine solche Abwahl sei nur noch in den kantonalen Verfassungen von Bern, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Tessin und Uri vorgesehen.

(sda/kük)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.