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Luzerner Regierungsratswahlen: CVP-Basis spielt das Zünglein an der Waage

Können sich Marcel Schwerzmann und Paul Winiker in der Exekutive des Kantons Luzern halten? Oder schafft die Grüne Korintha Bärtsch die Überraschung? Entscheidend wird sein, welche Kräfte innerhalb der CVP besser mobilisieren können.
Lukas Nussbaumer
Die Delegierten der Luzerner CVP entschieden sich am 2. April in Hildisrieden für eine Stimmfreigabe zum zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 19. Mai. (Bild: Pius Amrein)

Die Delegierten der Luzerner CVP entschieden sich am 2. April in Hildisrieden für eine Stimmfreigabe zum zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 19. Mai. (Bild: Pius Amrein)

Am 19. Mai kämpfen drei Kandidaten um die zwei nach dem ersten Wahlgang nicht besetzten Sitze in der Luzerner Regierung. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) holte am 31. März 53’779 Stimmen, die Grüne Korintha Bärtsch deren 42’965, und dem parteilosen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann schenkten 39’552 Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen.

So messerscharf diese Abstände am 31. März waren, so klar haben sich die Parteien und Verbände inzwischen positioniert. SVP und FDP sowie die Wirtschaftsorganisationen inklusive dem Hauseigentümerverband unterstützen Paul Winiker und Marcel Schwerzmann, das links-grüne Lager von Grünen, SP und GLP sowie die Gewerkschaften Herausforderin Korintha Bärtsch. Einzige Ausnahme ist mit der CVP die grösste Luzerner Partei: Die Delegierten haben am 2. April auf Anraten der Parteispitze Stimmfreigabe beschlossen.

AWG und JCVP beziehen Position, Frauen und CSV plädieren für Freigabe

Und diese offene Haltung macht das Rennen am 19. Mai so spannend. Denn trotz Stimmfreigabe und der Empfehlung von CVP-Präsident Christian Ineichen an seine Basis, sich nicht in Komitees zu engagieren, beziehen Parteiflügel und prominente Einzelpersonen fleissig Stellung.

Beispiele gibt es zuhauf. So wirbt die zum grossen Teil aus CVP-Mitgliedern bestehende Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) auffällig für das Duo Winiker/Schwerzmann. Auch die Junge CVP positioniert sich: Sie spricht sich für Bärtsch und Winiker aus und hat gar eine eigene Liste eingereicht.

Die CVP-Frauen und die erst kürzlich gegründete Christlichsoziale Vereinigung (CSV) dagegen halten sich an die Stimmfreigabe, wie Andrea Roth von den CVP-Frauen und Roger Zurbriggen von der CSV auf Anfrage sagen. CSV-Co-Präsident Zurbriggen:

«Als Vereinigung der CVP tragen wir den demokratischen Entscheid der Parteibasis mit.»

Wiederum anders halten es prominente Mitglieder. Wie die Weggiser Gemeinderätin Beatrix Küttel, die im Kernkomitee von Korintha Bärtsch sitzt. Oder alt Regierungsrätin Brigitte Mürner und die frühere Nationalrätin Rosmarie Dormann, die für die Grüne Kandidatin votieren. Auf der anderen Seiten kämpft ein CVP-Urgestein wie Erwin Arnold für das Duo Winiker/Schwerzmann, ebenso der Megger Ortsparteipräsident Martin Zemp.

Andere Parteimitglieder wie der frühere Kantonsrat Michael Egli aus Beromünster schalten Pro-Konkordanz-Inserate (wir berichteten) oder äussern sich in Leserbriefen zu den Vorteilen der Kontinuität.

Wirtschaftsflügel der CVP hat sich schon vor einem Monat für Kontinuität entschieden

Wie sich die CVP-Wähler entscheiden, ist deshalb so entscheidend, weil das links-grüne Lager und der Block SVP/FDP nach den Kantonsratswahlen beinahe gleich stark sind. SP, Grüne und GLP halten zusammen 42 Parlamentssitze, SVP und FDP deren 44. Angenommen, beide Lager unterstützen Bärtsch beziehungsweise Winiker/Schwermann geschlossen, spielt die CVP-Basis nach der Bestätigung ihrer Regierungsräte Guido Graf und Reto Wyss im ersten Wahlgang das Zünglein an der Waage.

Dessen ist sich AWG-Präsident und Kantonsrat Josef Wyss aus Eschenbach bewusst. Eine Gefährdung des Parteifriedens stelle die Position der AWG als CVP-Vereinigung jedoch nicht dar, so Wyss:

«Wir sind ein eigener Verein und keine Unterabteilung der CVP. Und wir sind auch keine Parteisoldaten, sondern erarbeiten uns eigene Standpunkte.»

Somit könne es vorkommen, dass die Meinung der AWG nicht immer deckungsgleich sei mit jener der CVP. Diese Konstellation sei auch der Grund gewesen, weshalb er an der Delegiertenversammlung vom 2. April keinen Antrag auf die Unterstützung von Winiker und Schwerzmann gestellt, sondern bloss der Kontinuität das Wort geredet habe. Der Vorstand der AWG habe sich schon vor der CVP-Versammlung für die Unterstützung der beiden bisherigen Regierungsräte ausgesprochen, betont Wyss, der am Montag seine Kandidatur für den Nationalrat öffentlich gemacht hat.

Obwohl die AWG also bereits seit einem Monat für die Wiederwahl von Winiker und Schwerzmann steht, hat sie dies bis jetzt nur in Inseraten öffentlich gemacht. Wyss sagt, am Mittwoch werde eine Mitteilung verschickt und ein Hinweis auf der Webseite platziert. Warum die CVP-nahe AWG einem SVP-Politiker und einem Parteilosen hilft, begründet der Vizepräsident des Kantonsrats so: Die Luzerner Firmen sowie das Gewerbe hätten sich gut entwickelt, das Wirtschaftswachstum sei überdurchschnittlich.

CVP-Präsident will nicht Schiedsrichter spielen

Ausserdem halte man die Abwahl von Regierungsräten «nicht für anständig, wenn keine persönlichen Verfehlungen vorliegen». Bei einer ordentlichen Vakanz in der Regierung sei man aber «sehr bestrebt, eine Rückkehr zur Konkordanz zu ermöglichen».

Für CVP-Präsident Christian Ineichen ist die Dynamik, die sich nach der Stimmfreigabe in seiner Partei entwickelt hat, «keine Überraschung». Er habe zwar für Zurückhaltung bei der Einsitznahme in Komitees plädiert. Gleichzeitig sei ihm bewusst gewesen, dass eine Stimmfreigabe die Möglichkeit biete, unterschiedliche Position zu beziehen. «Deshalb will ich auch nicht den Schiedsrichter spielen, sondern halte mich zurück.»

Podium der Luzerner Zeitung mit den drei Kandidaten

Wer holt am 19. Mai die beiden noch freien Sitze im Luzerner Regierungsrat? Sind es die Bisherigen Paul Winiker (SVP) und Marcel Schwerzmann (parteilos) – oder gelingt Korintha Bärtsch (Grüne) die Überraschung und einer der Bisherigen hat das Nachsehen?

Die Kandidierenden stellen sich am Podium der Luzerner Zeitung den Fragen von Jérôme Martinu, Chefredaktor, und Christian Meier, stv. Chefredaktor und Leiter regionale Ressorts. Die Diskussion findet am Samstag, 4. Mai von 10.30 bis 11.45 Uhr an der Luga statt; im Chalet, Halle 17. (Einlass mit Luga-Ticket.) (hor)

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