Luzerner Regierungsratswahlen: So ticken Marcel Schwerzmann, Korintha Bärtsch und Paul Winiker

Am 19. Mai entscheidet sich, wer die letzten beiden Sitze in der Luzerner Exekutive einnehmen kann. Zur Wahl stehen die Grüne Stadtluzernerin Korintha Bärtsch sowie die beiden bisherigen Regierungsräte aus Kriens, Marcel Schwerzmann (parteilos) und Paul Winiker (SVP). Die drei Kandidaten beantworten vier brennende Fragen.

Lukas Nussbaumer
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Zwei freie Sitze, drei Kandidaten: So präsentiert sich die Ausgangslage vor dem zweiten Wahlgang der Luzerner Regierungsratswahlen am 19. Mai. Zur Wahl stehen die beiden bisherigen Krienser Marcel Schwerzmann (parteilos, Finanzdirektor) und Paul Winiker (SVP, Justiz- und Sicherheitsdirektor) sowie die Grüne Herausforderin Korintha Bärtsch aus Luzern. Winiker ist 63 Jahre alt, Schwerzmann 54, und Bärtsch 34. Im ersten Wahlgang am 31. März schafften die beiden amtierenden CVP-Regierungsräte Guido Graf und Reto Wyss die Wiederwahl problemlos. Neu gewählt wurde FDP-Kandidat Fabian Peter.

Wir haben den drei verbliebenen drei Kandidaten je vier Fragen gestellt. Nachfolgend die Antworten von Marcel Schwerzmann, Korintha Bärtsch und Paul Winiker:

Warum sind Sie für oder gegen die Spange Nord?

(Bilder: Boris Bürgisser)

(Bilder: Boris Bürgisser)

Marcel Schwerzmann: Luzern verfügt von allen Schweizer Städten über am wenigsten Verkehrsfläche pro Einwohner. Der Kern der Agglo braucht dringend eine Entlastung, um für den ÖV und Langsamverkehr Platz zu schaffen. Wie diese Entlastung aussieht, ist derzeit Gegenstand sehr ausführlicher Variantenstudien. Mit einzubeziehen sind auch Durchgangsbahnhof und Bypass. Die Erreichbarkeit der Stadt durch motorisierten Individualverkehr, ÖV und Langsamverkehr ist sowohl für die Landschaft als auch für die Stadtbevölkerung entscheidend. Bedenken wir: 80 Prozent des ÖV findet auf der Strasse statt.

Korintha Bärtsch: Die Spange Nord bedeutet einen massiven negativen Eingriff in die Wohnquartiere und ins Stadtbild. Neue Strassen führen zu mehr Verkehr, das hat sich in vielen Beispielen gezeigt. So ist auch die Spange Nord der falsche Anreiz für unsere Verkehrspolitik. «Köpfchen statt Beton» heisst meine Devise. Mit einer cleveren Steuerung des Verkehrs brauchen wir nicht neue Strassen, sondern können den Verkehr auf den bestehenden Strassen abwickeln. Ebenso müssen wir die Bedingungen für den öffentlichen Verkehr und das Velofahren verbessern.

Paul Winiker: Bei der Planung eines neuen Verkehrsträgers gilt es immer, die Mobilitätsbedürfnisse der nachfolgenden Generation abzuschätzen. Dabei sind parallele Projekte wie Durchgangsbahnhof und Bypass in die Überlegungen miteinzubeziehen. Nur mit dieser Gesamtschau lässt sich Art und Notwendigkeit einer Spange Nord eruieren. Deshalb hat die Regierung eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen. Sicher ist: Luzern braucht als Lebens- und Wirtschaftsstandort auch in Zukunft gut funktionierende Verkehrsträger. Das gilt insbesondere für den öV.

Was sagen Sie zur Haltung, dass besonders gut Verdienende und sehr Vermögende höhere Steuern bezahlen sollen?

Marcel Schwerzmann: 1,7 Prozent der natürlichen Personen zahlen 18 Prozent der Steuern. Diese überdurchschnittlich hohe Steuerleistung dient der Umlagerung zu jenen Personen, die unterdurchschnittlich Steuern zahlen, aber selbstverständlich ein Anrecht auf die gleichen staatlichen Leistungen haben. Je mehr Personen mit überdurchschnittlichem Einkommen und Vermögen im Kanton wohnen, umso grösser ist der Umverteilungseffekt. Somit haben Personen mit tiefen Einkommen das grösste Interesse an gut Verdienenden. Sehr oft bieten diese Vermögenden auch Arbeitsplätze an – beste Sozialpolitik!

Korintha Bärtsch: Es ist richtig und wichtig, dass in einer Gemeinschaft alle ihren Beitrag entsprechend ihrer Situation leisten. Für die meisten ist das zum Glück selbstverständlich. Gut Verdienende und besonders Vermögende haben die besseren Möglichkeiten, Steuern zu bezahlen. Dieses wirtschaftliche Leistungsfähigkeitsprinzip ist in der Bundesverfassung verankert.

Paul Winiker: Tatsache ist, dass gestützt auf unser progressives Steuersystem, sogenannte «gut Verdienende» schon jetzt im Vergleich überdurchschnittlich hohe Steuern bezahlen. Diese Personengruppe trägt zu einem erheblichen Teil an den Gesamtlasten mit. Andererseits besteht eine nicht kleine Bevölkerungsgruppe, welche gar keine Steuern bezahlt. Würde man das Progressionsgefüge noch weiter verschärfen, so bestünde die Gefahr, dass einkommensstarke Personen in steuergünstigere Kantone übersiedeln. Dies würde zu Steuerausfällen führen, die wiederum zu kompensieren wären.

Wie wollen Sie sich als Vertreter der Stadt und Agglomeration für die Anliegen der Landschaft einsetzen?

Marcel Schwerzmann: Ich bin nicht ein Vertreter der Stadt oder Agglomeration, sondern stehe gleichermassen für die Interessen des ganzen Kantons ein. Dieser Haltung habe ich in den vergangenen zwölf Jahren konsequent nachgelebt. Ich mag es überhaupt nicht, wenn Stadt und Land gegeneinander ausgespielt werden. Damit werden nur Stimmungen aufgeheizt ohne den Willen zum Konsens geschweige denn von tragfähigen Lösungen.

Korintha Bärtsch: Als Projektleiterin in einem Beratungs- und Planungsbüro arbeite ich täglich daran, unterschiedliche Blickwinkel in eine gesamtheitliche Lösung zu überführen. Mein Credo ist es zuzuhören, statt eine Position aus einer eigenen Perspektive schon zu fixieren. Stadt und Land haben teils unterschiedliche Herausforderungen, jede muss man sorgfältig einbeziehen. Viele Herausforderungen sind aber auch die gleichen. Ich möchte nicht, dass wir die Lebensräume unseres Kantons immer versuchen auseinander zu dividieren. Stadt und Land bereichern sich gegenseitig, und diese Qualität ist zu erhalten.

Paul Winiker: Als Regierungsrat habe ich mich in den letzten vier Jahren nie als Vertreter einer bestimmten Region gefühlt, sondern als Vertreter aller Bürger im ganzen Kanton. Ich bin viel im ganzen Kanton unterwegs und treffe viele Menschen. Dabei erfahre ich, dass die Anliegen vieler Menschen gleich sind, ob sie nun in der Stadt oder im Napfgebiet leben. Von einem Stadt-Land-Gefälle sprechen nur Leute, welche den Kanton nicht kennen. Zudem: Die Produktion von Nahrungsmitteln wird auf dem Land vorgenommen – und in der Agglo konsumiert. Die Stadt braucht das Land und das Land die Stadt.

Was halten Sie von der Forderung, der Kanton Luzern solle mehr Mittel für die Verbilligung von Krankenkassenprämien ausschütten?

Marcel Schwerzmann: Das Bundesgericht hat die Einkommensgrenze für die Berechtigung von Prämienverbilligung festgelegt. Alle zusätzlichen Mittel werden durch Steuergelder finanziert. Steigen die Verbilligungen für den Mittelstand zu hoch, muss er diese letztlich durch eigene Steuern berappen. Das Rezept muss also lauten, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Hier nimmt Luzern schweizweit eine Vorreiterrolle ein. Wir müssen die Ursache der hohen Krankenkassenprämien bekämpfen, nicht die Symptome. Trotzdem wurden 2018 fast 200 Millionen Franken Prämienverbilligungen ausbezahlt.

Korintha Bärtsch: Die immer wieder steigenden Krankenkassenprämien sind für viele Familien und Wenigverdienende eine grosse finanzielle Belastung, teils höher als die steuerliche Belastung. Prämienverbilligungen helfen, diese zu mindern. Dass die Prämienverbilligungen wieder höher ausfallen, ist keine Forderung, sondern eine gesetzliche Verpflichtung, festgestellt durch das Bundesgericht. Solche rückwirkenden und rechtswidrigen Abbaumassnahmen dürfen nicht mehr passieren. Luzern muss gegenüber der Bevölkerung wieder verlässlicher werden, das ist mir eine Herzensangelegenheit.

Paul Winiker: Ich habe nichts einzuwenden, dass die staatliche Gemeinschaft Familien und Personen mit tiefen Einkommen bei den Krankenkassenprämien unterstützt. Demnächst wird die Regierung aufgrund der SP-Initiative eine Botschaft zuhanden des Kantonsrats veröffentlichen, die aufzeigt, wie wir gedenken, dieses Instrument künftig einzusetzen. Doch nur mit dem Ausschütten von Verbilligungen durch Bund, Kanton und Gemeinden ist das grundsätzliche Problem nicht gelöst. Wir müssen Lösungen finden, um die steigenden Gesundheitskosten auf sozial verträgliche Art zu bremsen.

Einzelinterviews mit den Regierungsratskandidaten: 

Marcel Schwerzmann:

Paul Winiker:

Korintha Bärtsch: