Luzerner Sozialinspektor für Asylwesen bleibt unangetastet

Die SP wollte den Sozialinspektor abschaffen. Dieser prüft die Bezüge wirtschaftlicher Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingswesen. Das ist weiterhin nötig, befand eine Mehrheit des Luzerner Kantonsparlaments.

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Bei der kantonalen Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen kontrolliert ein Sozialinspektor, dass die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht missbräuchlich ausbezahlt wird. Die rund 150 000 Franken pro Jahr kostende Stelle war SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj (Luzern) ein Dorn im Auge. Mit einem Postulat forderte sie den Regierungsrat auf, die Stelle des Sozialinspektors zu streichen und das Geld stattdessen für die Arbeitsintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen einzusetzen.

Der Regierungsrat empfahl, das Postulat abzulehnen: Der Sozialinspektor unterstütze den Sozialdienst und entfalte eine präventive Wirkung. Zudem würden Personen, die rechtmässig Sozialhilfe beziehen, vom Missbrauchsverdacht befreit. Mit 86 zu 25 Stimmen lehnte das Parlament am Montagmorgen das Postulat ab. (avd)

Sozialmissbrauch: Kanton Luzern will Flüchtlinge überwachen

Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen will einen Inspektor anstellen, der überprüft, ob Asylsuchende und Flüchtlinge ihre Sozialleistungen zu Recht erhalten. Trotz Ausgaben von 150'000 Franken soll die Stelle den Steuerzahler nichts kosten.
Kilian Küttel